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De Maizière sieht Sparpotenzial für Kommunen
Image via Wikipedia Chemnitz (ots) – Berlin. Angesichts der desolaten Haushaltssituation der Kommunen schlägt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor, die Zuständigkeiten von Städten und Gemeinden neu zu ordnen. Dadurch sollen die Kommunen finanziellen Spielraum erhalten, wie de Maizière der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse" (Freitagausgabe) sagte. Der Minister verdeutlichte, man müsse auf der "Ausgabenseite ... -
De Maizière will Parteispendenpraxis beibehalten: "Wir sollten das so lassen"
Image via Wikipedia Bonn (ots) – Bonn / Berlin, 25. Januar 2010 – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die aktuelle Parteispendenpraxis beibehalten. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung heute 22.15 Uhr) sagte er mit Blick auf eine mögliche Neureglung der Parteispendenpraxis, etwa durch eine Begrenzung der Spendenhöhe: "Es hat hier so viele Veränderungen ... -
FDP-Fraktionsvize Piltz sieht Forderungen der Liberalen bei Transfer von EU-Bankdaten noch nicht erfüllt
Image by Liberale via Flickr Berlin (ots) – Im koalitionsinternen Streit um die Weitergabe von EU-Bankdaten an die USA sieht die Vizevorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, noch nicht alle Forderungen der Liberalen erfüllt. “Was bis jetzt passiert ist, reicht noch nicht aus”, sagte Piltz dem “Tagesspiegel” (Freitag) mit Blick auf die gegenwärtigen Verhandlungen um das ... -
Gysi fordert Beauftragten für alle strukturschwachen Gebiete
Image via Wikipedia Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 28. Oktober 2009 – Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, kritisiert die vorgeschlagene Ernennung von Innenminister Thomas de Maizière zum Ost-Beauftragten der Bundesregierung. Im PHOENIX-Interview sagte Gysi, dieses Amt sei für de Maizière wegen seiner West-Biografie “doch eher eine fremde Aufgabe”. Angela Merkel müsse aber ohnehin ... -
Mitteldeutsche Zeitung: Unterbesetzung Ostdeutschlands im neuen Kabinett sorgt für Debatten in der CDU
Image via Wikipedia Halle (ots) – Der Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, Bernhard Vogel, hat sich der Kritik des stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Arnold Vaatz angeschlossen und bedauert, dass außer Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kein weiterer Ostdeutscher als Minister in der Bundesregierung vertreten ist. “Vaatz hat recht; das ist bedauerlich”, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” ... -
Sachsens CDU-Generalsekretär Kretschmer begrüßt Anbindung des Aufbaus Ost im Bundesinnenministerium
Image via Wikipedia Halle (ots) – Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer hat begrüßt, dass sich der künftige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auch um den Aufbau Ost kümmern soll. “Ich find’s super”, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Montag-Ausgabe). “Bei welchem Ressort der Aufbau Ost angesiedelt ist, ist relativ gleich. Hauptsache, dem Mann ... -
Kölner Stadt-Anzeiger: CSU lehnt de Maizière als Finanzminister ab
Köln (ots) – In der CSU-Landesgruppe gibt es Unmut wegen der Absicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Thomas de Maizière zum Bundesfinanzminister zu machen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf Mitglieder der Landesgruppe. Damit verhindere sie, dass Karl-Theodor zu Guttenberg Bundeswirtschaftsminister bleiben könne, hieß es. "Das ist das Problem de Maizière, nicht ...