• 167
    0

    Es ist verständlich, dass der Verkäufer eines Hauses sein Objekt in den leuchtendsten Farben schildert. Schließlich will er einen guten Preis erzielen. Doch man sollte dabei nicht allzu sehr übertreiben und vor allem nichts behaupten, was gar nicht stimmt. Wenn in einem Exposé die Formulierung „direkt an den See grenzend“ verwendet wird, dann sollte auch ...
  • 124
    0

    Die Größenangaben in Mietverträgen für Wohnungen und Häuser liefern immer wieder Anlass zu einem Rechtsstreit. Wenn sich das Objekt beim gründlichen Nachmessen deutlich kleiner als versprochen herausstellt, dann fordern viele Mieter Geld zurück. Manche Eigentümer glauben sich auf der sicheren Seite, wenn sie vor der Größenangabe das Wörtchen „ca.“ hinzugefügt haben. Doch diese Methode ist ...
  • 177
    0

    In Großstädten ist Parkraum ein knappes, kostbares Gut. Selbst wenn es innerhalb von Wohnanlagen Stellplätze gibt, so reichen diese nicht immer aus. Grundsätzlich gilt: Ein Eigentümer genießt bei der Vergabe der Parkfläche große Freiheiten, wenn es mehrere Bewerber gibt. Das haben nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS Deutschlands oberste Richter festgestellt. (Bundesgerichtshof, ...
  • 225
    0

    Erhebliches Stirnrunzeln haben deutsche Rechtsanwälte wenn es um den Gebrauch des Netzwerks Pinterest in Deutschland geht. Das Recht des “Fair Use”, mit dem man in Amerika arbeitet greift hier in Deutschland nicht. Deswegen ist das Teilen von Bildern eigentlich problematisch: Theoretisch müsste immer der Urheber gefragt werden, da Pinterest das Bild verviefältigt.  Ausnahme natürlich: Wenn ...
  • 172
    0

    Nachdem es in der Vergangenheit schon Trubel um Google Analytics gab, ist jetzt wieder Facebook an der Reihe – die ULG Schleswig-Holstein hat eindringlich aufgefordert, dass deutsche Webseitenbetreiber Social-Plugins abstellen, ebenso wie die Fanpages und dann auch noch die Reichweitenanalyse – also das Analytics von Facebook – doch bitte abstellen sollen, ansonsten gibts Bußgeldverfahren. Und ...
  • 239
    0

    Eines der Kennzeichen des Social Web ist die Möglichkeit, Inhalte zu teilen und an anderer Stelle einzubetten. Was technisch durch das Kopieren und Einfügen eines Codeschnipsels einfach zu bewerkstelligen ist, führt auf der rechtlichen Ebene häufig zu Problemen. Darf ich einzelne Textabschnitte oder auch ein ganzes Blogpost für eigene Zwecke verwenden und wie sieht die ...
  • 283
    5

    Der Kommentator ist uns bekannt, will aber anonym bleiben. Er kommentiert den Artikel http://fallback2.xtranews.de/2010/08/21/duisburg-kein-rettungswegeplan-bei-250-000-besucher-lageplan-mit-eingezeichneten-rettungswegen-geheim/ Ausdrücklich stellt der Beitragende fest: Dieser Kommentar soll keineswegs das von der Lopavent gewählte Konzept rechtfertigen, jedoch bringt unnützes herumgereite auf Punkten die nicht ursächlich für das Geschehene sind keine Aufklärung.
  • 151
    0

    Der Bundestag muss das Kieler Wahlrechtsurteil zum Anlass nehmen, "das Problem eine verfassungswidrigen Regelung der Überhangmandate auch auf Bundesebene zu lösen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck.