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Piraten: Welttag der Pressefreiheit – Die Pressefreiheit muss auch in Demokratien verteidigt werden
Zum Welttag der Pressefreiheit erinnern die PIRATEN daran, wie wichtig es für Journalisten ist, frei und unabhängig arbeiten zu können. Diese Freiheit und Unabhängigkeit ist jedoch weltweit in Gefahr. Eine der Hauptgefahren für die Pressefreiheit stellt, neben der klassischen Zensur, die Vorratsdatenspeicherung dar. Mit der damit verbundenen Überwachung wird der Schutz von Quellen unmöglich gemacht: ... -
Rangliste der Pressefreiheit 2011
Berlin (ots) – Wie eng Demokratie und Medienfreiheit zusammenhängen, zeigt die Rangliste der Pressefreiheit, die Reporter ohne Grenzen (ROG) in diesem Jahr zum 10. Mal herausgibt. Die Liste spiegelt die turbulenten Ereignisse des vergangenen Jahres wider, die die Innenpolitik einzelner Staaten zum Teil gravierend veränderten. Weltweit berichteten Journalisten über Aufstände, autoritäre Regime antworteten mit systematischer ... -
Demokratie-Killer Ungarn und die Chamberlainisierung der EU
Dass von unserem (schwulen) Aussenminister nicht allzuviel in Sachen Menschenrechte zu erwarten ist, haben seine zahlreichen Besuche und sein dortiges Schweigen in Staaten schon bewiesen, in denen Homosexualität unter Strafe -
Medien – Mediengesetz in Ungarn: EU-Regierungen müssen sich eindeutig positionieren
„Wenn in einem demokratischen Staat mitten in Europa per Gesetz eine staatliche Medienkontrolle geschaffen wird, dürfen die EU-Staaten dazu nicht schweigen. Dieses Gesetz ist ein nicht hinnehmbarer Angriff auf die Pressefreiheit in Europa“, erklärte Ulrike Maercks-Franzen, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di zu einer vom ungarischen Parlament beschlossenen Verfassungsänderung, wonach ab 2011 ... -
Terrorgefahr – Pressefreiheit ist ein Grundrecht
Mit Entschiedenheit hat der Deutsche Journalisten-Verband Überlegungen innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion widersprochen, angesichts der möglichen Gefahr terroristischer Anschläge in Deutschland die Pressefreiheit einzuschränken. „Die Pressefreiheit ist als Grundrecht in der Verfassung garantiert“, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken, „sie steht nicht zur Disposition.“ Der DJV-Vorsitzende reagierte damit auf Äußerungen des CDU-Politikers Siegfried Kauder, der den Medien Zurückhaltung in ... -
Union stellt wegen Terrorgefahr Pressefreiheit auf den Prüfstand
In der Unionsfraktion gibt es offenbar erste Überlegungen, angesichts der terroristischen Bedrohung die Pressefreiheit in Deutschland einzuschränken -
ROG zum Fall der im Iran inhaftierten deutschen Journalisten: Informieren ist keine Spionage
Berlin (ots) – Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert erneut die sofortige Freilassung der beiden im Iran inhaftierten deutschen Journalisten. Der heute von den Justizbehörden von Täbris im Westen des Landes erhobene Vorwurf der Spionage verstößt aus Sicht von ROG gegen iranisches und internationales Recht. “Die beiden haben von ihrem Menschenrecht auf Pressefreiheit Gebrauch gemacht. Informieren ... -
Rangliste der Pressefreiheit 2010: Europäische Staaten fallen weiter zurück
Auch bei den EU-Gründungsstaaten Frankreich und Italien hat sich diese Entwicklung bisher nicht umgekehrt. Gleichzeitig beobachtet ROG bei der Lage der Pressefreiheit wachsende Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedsländern. Zwischen den drei am besten platzierten EU-Ländern an der Spitze des Rankings - Finnland, die Niederlande und Schweden - und den am schlechtesten platzierten - Bulgarien, Türkei - ... -
Votum für die Pressefreiheit
Das Bündnis der Medienverbände und -unternehmen hat die Entscheidung des Bundesrates vom Freitag begrüßt, das Pressefreiheitsgesetz passieren zu lassen. Die Länderkammer schloss sich nicht den Bedenken ihres Rechtsausschusses an, der das geplante Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit als überflüssig erachtet hatte. Damit ist der Weg frei für die Lesung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag. „Mit ... -
Pressefreiheit – Bundesrat soll grünes Licht geben
In seiner Stellungnahme an den Bundesrat hat der Ausschuss bestritten, dass die Interessen der Journalistinnen und Journalisten im Zusammenhang mit dem Verrat von Dienstgeheimnissen über die bestehenden gesetzlichen Regelungen hinaus schützenswert seien. Laut Beschlussempfehlung des Ausschusses sei es „nicht hinnehmbar, dass Journalisten sich an Straftaten im Zusammenhang mit dem Verrat von Dienstgeheimnissen beteiligen und dieses ... -
DJV begrüßt Gesetzentwurf zur Stärkung der Pressefreiheit
Der Deutsche Journalisten-Verband hat den am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pressefreiheit begrüßt. -
Maas: Die Unterdrückung von Pressefreiheit konsequent bekämpfen
Zum heutigen internationalen Tag der Pressefreiheit erklärt der saarländische SPD-Vorsitzende und Leiter der Zukunftswerkstatt „Demokratie und Freiheit“ beim SPD-Parteivorstand, Heiko Maas: Ohne die Pressefreiheit und ohne das Recht auf freie Meinungsäußerung ist eine funktionierende Demokratie undenkbar. Journalisten sorgen auf der ganzen Welt durch ihre Arbeit mit dafür, dass die Demokratie geschützt wird und Machtmissbrauch verhindert ... -
Steinbach: Pressefreiheit ist Voraussetzung für eine freie Gesellschaft
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB: Pressefreiheit ist ein elementares Menschenrecht, das niemanden abgesprochen werden darf. Es ist verankert in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Es bildet eine Grundlage für die ... -
DJV: Gesetzgeber muss Rechte von Bildjournalisten bewahren
Berlin (ots) – Der Deutsche Journalisten-Verband hat an Bundestag und Bundesrat appelliert, bei einer möglichen Gesetzgebung zu Google Street-View die Rechte der Bildjournalisten in vollem Umfang zu bewahren. Keinesfalls dürfe es zu einem allgemeinen Fotografierverbot kommen, von dem auch Bildjournalistinnen und -journalisten betroffen wären. "Wir erwarten vom Gesetzgeber, dass er dieses sensible Thema differenziert behandelt", ... -
Henri Nannen Preis für Verdienste um die Pressefreiheit geht an unterdrückte Journalisten im Iran
Image by Steve Rhodes via Flickr Hamburg (ots) – Der Journalist Maziar Bahari nimmt die Auszeichnung stellvertretend für seine iranischen Kollegen am 7. Mai 2010 in Hamburg entgegen. Mit dem Henri Nannen Preis 2010 für einen besonderen Einsatz für die Pressefreiheit werden iranische Journalistinnen und Journalisten ausgezeichnet, die in ihrem Land schwersten Repressalien ausgesetzt sind, ... -
Jemen: Verstärkte Repressionen gegen Medien im Schatten des Anti-Terrorkampfes
Berlin (ots) – Reporter ohne Grenzen (ROG) beklagt, dass die jemenitische Regierung die internationale Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus in dem Land dazu missbraucht, noch massiver gegen Presse- und Meinungsfreiheit vorzugehen. Gestern kam es bei Protesten gegen das Verbot einer Zeitung in Aden im Süden des Landes zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. ... -
LVZ: Innen- und Rechtsarbeitsgruppe der neuen Koalition schafft wesentliche Stolpersteine aus dem Weg
Leipzig (ots) – Die Innen- und Rechtsexperten von Union und FDP haben sich, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe), auf konkrete Maßnahmen zum Schutz von Vermietern gegen sogenannte "Mietnomaden" verständigt. Melderechtliche Auflagen sollen zukünftig verhindern, dass Vermieter von umherziehenden Mietern ausgebeutet werden. Die entsprechende Arbeitgruppe zur Aushandlung des Koalitionsvertrages hat sich, nach Teilnehmerinformationen gegenüber ... -
Neuer ROG-Bericht zu Pressefreiheit und Umweltberichterstattung: In vielen Ländern ist Umweltschutz gefährliches Thema
Berlin (ots) – Journalisten, die über die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen berichten oder zu Umweltverbrechen recherchieren, sind in vielen Ländern Opfer von Drohungen und Gewalt. In einem neuen Bericht legt Reporter ohne Grenzen (ROG) zahlreiche Verstöße gegen die Pressefreiheit im Bereich der Umweltberichterstattung offen: 13 Umweltjournalistinnen und -journalisten aus unterschiedlichsten Regionen und Ländern, die starken ...
