Stichworte
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Jenseits der Freiheit
Politik – Handelt es sich bei der öffentlichen Debatte über Prism wirklich um einen politischen Skandal, oder … Das Schweigen der Kanzlerin gegenüber Prism beunruhigt, mehr noch das vom Innenminister Friedrichs veranschlagte Supergrundrecht auf Sicherheit, mit dem faktisch das Grundgesetz ausgehebelt wird, die Freiheitsrechte der Bürger. Freiheit ist ohne Beobachtung und Kontrolle, auch von Seiten ... -
„Ein Volk, ein Reich, ein Führer“ – Eklat im EU-Parlament
Der britische europaskeptische EU-Abgeordnete Godfrey Bloom rief in die Rede von Martin Schulz, Vorsitzender der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D), „ein Volk, ein Reich, ein Führer“ -
Schulz: Alle Parteien müssen sich bewegen
Der Dauerkonflikt im Nahen Osten wird immer bedrückender. Israelis und Palästinenser leiden seit Jahrzehnten, weil der Mut fehlt, um endlich ernsthaft einen gerechten Frieden zu schaffen. Erst jüngst wurden wieder zahlreiche Menschen getötet und verletzt als Schiffe versuchten, die langjährige Blockade des Gaza-Streifens zu durchbrechen. -
Martin Schulz trifft iranischen Außenminister
Image via Wikipedia Nach einem Gespräch mit dem den iranischen Außenminister Manouchehr Mottaki in Brüssel erklärt Martin Schulz, SPD-Präsidiumsmitglied und Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament: In dem Gespräch mit dem iranischen Außenminister Manouchehr Mottaki konnten eine Reihe von kritischen Themen angesprochen werden. Es wurde vereinbart, den Dialog weiterzuführen, um zu mehr Freiheit ... -
Martin Schulz kritisiert zögerliche Griechenlandhilfe der Europäer
Image by SPD Reichshof via Flickr Mainz (ots) – Der Fraktionschef der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz, hat das Zögern um die Bewilligung der Hilfsgelder für Griechenland scharf kritisiert. In der ZDF-Sendung "heute in Europa" sagte Schulz am Dienstag, 27. April 2010, die jetzigen Maßnahmen hätten schon im Februar oder März ergriffen werden ... -
Martin Schulz: Niebel trickst mit dem Haushalt auf Kosten der Armen
Image via Wikipedia Berlin / Brüssel – Die OECD hat heute die internationalen Vergleichszahlen zum finanziellen Volumen der Entwicklungszusammenarbeit für das Jahr 2009 vorgelegt. Dazu erklärt Martin Schulz, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament und im SPD-Präsidium zuständig für Außen- und Europapolitik: Dirk Niebel arbeitet aktiv daran, die internationale Verlässlichkeit Deutschlands in Frage zu ... -
Martin Schulz zu politischen Gesprächen in Griechenland
Image via Wikipedia Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament und Beauftragte des SPD-Parteivorstandes für die Europäische Union Martin Schulz, MdEP, reist am Sonntag, dem 28. Februar 2010, zu politischen Gesprächen nach Griechenland. In Athen trifft er am Montag, dem 1. März 2010, zu Gesprächen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou, dem stellvertretenden Außenminister ... -
SPD-Europapolitiker Schulz: EU-Kommissionschef Barroso ist unbelehrbar
Image Michael Weiss via Wikipedia Berlin (ots) – Nach dem Rückzug der ursprünglich designierten bulgarischen EU-Kommissarin Rumiana Jeleva sieht der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), seine Vorbehalte gegen EU-Kommissionschef José Manuel Barroso bestätigt. Barroso sei "nicht der richtige Mann für den Posten des Kommissionschefs", sagte Schulz dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Der SPD-Politiker warf ... -
SPD-Europapolitiker Schulz für Kooperation mit Linkspartei
Düsseldorf (ots) – Der designierte EU-Beauftragte für das SPD-Präsidium, Martin Schulz, hat sich für eine Kooperation mit Linkspartei und Grünen nach dem Vorbild des EU-Parlaments ausgesprochen. „Es gibt im EU-Parlament mit Rebbeca Harms, Lothar Bisky und mir drei deutsche Fraktionschefs, die unverkrampft miteinander kooperieren“, sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Einen solchen ...
