Köln (ots) – Die Rente mit 67 sollte für besonders belastete Arbeitnehmer über Tarifverträge abgefedert werden. Dies hat der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger (Montagausgabe) vorgeschlagen. Er regt an, "in Branchen, wo absehbar Beschäftigte nicht bis 67 arbeiten können, Tarifverträge abzuschließen, damit Menschen früher in Rente gehen können ...

Gera (ots) – Wie Ostthüringer Zeitung in Ihrer Online-Ausgabe berichtet, wuchs sich bei einer Basiskonferenz der SPD am Sonnabend in Erfurt der Widerstand eines Teils der Partei gegen Landeschef Christoph Matschie zum offen ausgetragenen Machtkampf aus. “Dem stelle ich mich, ausgetragen wird er zum Parteitag am 24. Oktober”, resümierte Matschie das teilweise chaotische Treffen. Eingeladen ...

Berlin (ots) – Zur Finanzierung von Straßen und Autobahnen will die FDP eine Debatte über eine Pkw-Maut anstoßen. "Ich bin gegen Denkverbote", sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, dem Tagesspiegel am Sonntag. Im Auftrag der neuen Regierung solle ein Expertengremium über die zukünftige Finanzierung der Infrastruktur beraten. "Wenn diese Kommission entsprechende Konzepte aufzeigt, ...

Halle (ots) – Die neue Koalition aus Union und FDP wird sich voraussichtlich nicht auf eine Angleichung des Rentenrechts in Ost- und Westdeutschland verständigen. "Beim Thema Ostrenten gehen die Fronten quer durch", sagte der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) mit Blick auf die  Koalitionsverhandlungen. "Mein Gefühl ist, dass wir ...

Düsseldorf (ots) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die drei Partner der künftigen schwarz-gelben Regierung bei den internen Koalitionsverhandlungen daran erinnert, dass dieses nun die "Wunschkoalition" sei, von der sie alle immer wieder gesprochen hätten. Wie die "Rheinische Post" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf  Teilnehmer der Koalitionsrunde vom Montag weiter berichtet, mahnte Merkel CDU, CSU und FDP, ...

Essen (ots) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund baut in den  in den heute  beginnenden Verhandlungen über die Bildung einer neuen   Bundesregierung ganz auf den Arbeitnehmerflügel von CDU/CSU. “Es   wird wesentlich darauf ankommen, ob sich der sozial orientierte Teil der Union in den Koalitionsverhandlungen durchsetzt”, sagte DGB-Chef Michael Sommer im Interview mit den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe ...

Berlin (ots) – Zum morgigen Auftakt der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP fordert Greenpeace beide Parteien auf, die Erfolge der deutschen Umweltpolitik nicht zu gefährden und ihr einen höheren Stellenwert als bisher einzuräumen. Insbesondere soll am Atomausstieg festgehalten werden. In ihrem heute veröffentlichten Forderungspapier verlangt die Umweltorganisation außerdem ein "Notpaket Klimaschutz", um die deutschen Treibhausgase ...

Essen (ots) -  Die  nordrhein-westfälische FDP greift NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und seinen Sozialminister Karl-Josef Laumann (beide CDU) vor Beginn der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen in Berlin scharf an. "Die FDP wird sich von den Sozialdemokraten in der CDU nicht diktieren lassen, dass in der Bundespolitik so weitergewurschtelt werden soll wie in der Großen Koalition", sagte FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard ...

Düsseldorf (ots) – Die FDP will in den Koalitionsverhandlungen mit der Union Einsparungen bei Militäranschaffungen durchsetzen. “Die Bestellung von 60 Militärtransportern des Typs A400M gehört auf den Prüfstand”, sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). Die FDP plädiert für eine Kürzung der Bestellung auf 49 Maschinen. Das ...

Köln (ots) – Düsseldorf – Die FDP besteht auf einem “politischen Neuanfang” im Bund und ist verärgert über die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), nach einem Regierungsbündnis mit der FDP keinen Kurswechsel einleiten zu wollen. “Die Union kann nicht einfach den Partner wechseln und regieren wie bisher”, sagte FDP-Vize Andreas Pinkwart dem “Kölner Stadt-Anzeiger”(Mittwoch-Ausgabe). ...

Düsseldorf (ots) – Die CDU wird mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und sieben weiteren Spitzenpolitikern in die Koalitionsverhandlungen mit CSU und FDP gehen. Nach Informationen der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) werden das die vier stellvertretenden Parteivorsitzenden, Roland Koch, Christian Wulff, Jürgen Rüttgers und Annette Schavan, dazu Fraktionschef Volker Kauder und Generalsekretär Ronald Pofalla sowie als Koordinator Kanzleramtschef ...