Berlin (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, fordert eine Bundesgarantie für die Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit. Kürzungen bei den Arbeitslosen müssten verbindlich ausgeschlossen werden. Ernst erklärt: “Jetzt rächt sich die Schönrechnerei der vergangenen Jahre, als Finanzplanung mit der rosaroten Brille gemacht wurde. Der Bund spart auf Kosten der Kommunen, obwohl deren Kassen noch ...

Berlin (ots) – “Jetzt müssen alle Parteien klar stellen, ob sie nach der Wahl Kürzungen im Sozialbereich und Belastungen für die kleinen Leute planen”, fordert der stellvertretende Vorsitzende von Fraktion und Partei DIE LINKE, Klaus Ernst, nach dem Bekanntwerden des von Wirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU) vorgelegten industriepolitischen Konzepts. “Das ist ein Dokument der sozialen Kälte, ...

Berlin (ots) – “Die Plünderung der Arbeitslosenversicherung unter rot-schwarz ist eine beispiellose Demontage der sozialen Risikoabsicherung der Arbeitnehmer. Innerhalb von drei Jahren wurde der Beitragssatz um 57 Prozent abgesenkt, um die Arbeitgeber zu entlasten. Bereits mitten in der Krise wurde noch mit dem Konjunkturpaket II eine geringfügige Anhebung des Beitragssatzes auf 2011 verschoben”, so Klaus ...

Berlin (ots) – “Merkel treibt Erwerbslose fahrlässig und sehenden Auges in die Armut”, kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Ernst die Weigerung der Bundesregierung, das Arbeitslosengeld I in der Krise zu verlängern. “Es ist unerträglich, dass sich die Kanzlerin weiter gegen alle Forderungen aus Wissenschaft, Gewerkschaften und ihrem eigenen Koalitionspartner sperrt”, ergänzt Ernst. “Merkel will die ...

Berlin (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, bezeichnet die Daten des aktuellen Sozialberichts als Warnsignal. Die Krise komme immer stärker bei den Menschen an. Nötig sei jetzt ein Ausbau des Sozialstaats. Er erklärt: Der Anstieg bei den Sozialausgaben ist ein Warnsignal. Die Krise ist bei den Menschen angekommen. Der Sozialstaat steht vor ...

Berlin (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, begrüßt den Vorschlag von BA-Vorstand Heinrich Alt, der für Arbeitslose mit langjährigen Erwerbsbiografien mehr Unterstützung will. Er fordert eine sofortige Verlängerung des Arbeitslosengelds I zur Abfederung der Krisenfolgen. Er erklärt: Alts Vorstoß ist richtig, kommt aber viel zu spät und greift zu kurz. Die Krise ...