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Bundesanwaltschaft ermittelt gegen deutschen Motorenfabrikant
Die Bundesanwaltschaft hat Ermittlungen gegen einen Hersteller von Flugmotoren eingeleitet. Die Firma aus dem Rheinland wird verdächtigt, illegal Flugmotoren in den Iran geliefert und damit gegen § 34 des Außenwirtschaftsgesetzes verstoßen zu haben. -
Kunduz-Affäre: Bundesanwaltschaft erteilt Lizenz zum Töten
Image by Getty Images via Daylife Die Generalbundesanwältin hatte gesprochen! Gestern. Die Bundesanwaltschaft hat das „Ermittlungsverfahren wegen des Luftangriffs vom 4. September 2009 eingestellt”. Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bekam das Grinsen nicht mehr aus dem Gesicht. Diese Kuh ist vom Eis. Diese ganze dumme Geschichte hätte schließlich beinahe seine vielversprechende Karriere beendet – trotz höchster ... -
Aus niedrigen Beweggründen
„Mord gilt in allen Rechtsordnungen als gravierendste Straftat gegen das Leben eines Menschen“, heißt es bei Wikipedia. Dumm ist in diesem Zusammenhang nur, dass – jedenfalls im allgemeinen Verständnis – keine Klarheit darüber herrscht, was eigentlich ein Mord ist und was nicht. Oder, wie bei Wikipedia im gleichen Aufsatz formuliert wird: „Die Umgangssprache unterscheidet nicht ... -
Bundeswehrverbandschef fordert rasche Klärung des Vorgehens gegenüber Oberst Klein
Image by .ninja06 via Flickr Leipzig (ots) – Der Deutsche Bundeswehrverband sieht die Grenze der Belastbarkeit für das deutsche Truppenengagement in Afghanistan erreicht. Verbandschef Oberst Ulrich Kirsch sagte in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) angesichts neuer und zusätzlicher Truppenanforderungen aus der Bundesrepublik seitens des US-Präsidenten: "Bevor über neue Truppen nachgedacht oder entschieden werden ... -
Vorsitzender des Bundeswehrverbands fordert juristische Klarheit für Soldaten im Auslandseinsatz
Image via Wikipedia Köln (ots) – Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat juristische Klarheit für Soldaten im Auslandseinsatz gefordert. "Die Politik und das Verteidigungsministerium stellen nicht genug Rechtssicherheit her", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) mit Blick auf den Luftangriff von Kundus sowie einen Oberfeldwebel, der an einem ebenfalls bei Kundus gelegenen Checkpoint im ... -
Kundus-Bombardement – Prüfung der Generalbundesanwaltschaft zieht sich hin
Image by CSIS: Center for Strategic & International Studies via Flickr Köln (ots) – Die Generalbundesanwaltschaft hat betont, dass die angekündigte Neubewertung des Luftangriffs bei Kundus durch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) keine Auswirkungen auf das laufende juristische Verfahren haben werde. "Wir müssen unsere juristische Prüfung selbständig vornehmen", sagte ein Sprecher der Behörde dem "Kölner ... -
DER SPIEGEL: Hamburger Islamistenzelle unter Terrorismusverdacht
Hamburg – Nach der Ausreise von acht mutmaßlich gewaltbereiten Muslimen aus Hamburg zur Terrorausbildung nach Pakistan und Afghanistan prüft die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung, wie DER SPIEGEL vorab aus der am Monatg erscheinenden Ausgabe berichtet. Die Entscheidung darüber soll in dieser Woche fallen. Einer von ihnen, der gebürtige ... -
Buback-Sohn kritisiert Entscheidung zur Geheimhaltung von Akten
Köln (dts) – Der Sohn des von der RAF ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, Michael Buback, hat die Entscheidung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Geheimakten des Verfassungsschutzes zu dem Mordfall nicht freizugeben, kritisiert. „Es ist bedrückend und auch verwunderlich, dass die Akten gesperrt bleiben, weil es sich um Akten handelt, die der Bundesanwaltschaft schon vor ... -
Bundesanwaltschaft fordert Freigabe von RAF-Akten
Karlsruhe (dts) – Die Bundesanwalt hat heute die Freigabe der bisher gesperrten Verfassungsschutz-Akten zum RAF-Mordanschlag im April 1977 auf Siegfried Buback beantragt. Dies teilte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Damit sollen neue Erkenntnisse hinsichtlich einer möglichen Tatbeteiligung der verhafteten ehemaligen Terroristin Verena Becker gewonnen werden. Becker war am vergangenen Donnerstag in Berlin verhaftet ... -
Magazin: Sauerland-Gruppe belastet mehr als zehn deutsche Islamisten
Düsseldorf (dts) – Die in Düsseldorf angeklagten Mitglieder der Sauerland-Gruppe belasten mehr als zehn Radikale aus der deutschen Dschihad-Szene in ihren umfassenden Geständnissen zum Teil schwer. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“ in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Gegen den fünften Mann der Zelle, Mevlüt K., habe die Bundesanwaltschaft (GBA) am vergangenen Donnerstag einen Internationalen Haftbefehl ... -
Bundesanwaltschaft ermittelt gegen terrorverdächtigen Studenten
Karlsruhe (dts) – Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen einen Islamisten aus Essen, der im Verdacht steht, einen Sprengstoffanschlag geplant zu haben. Das berichtet das Magazin „Spiegel“ in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Demnach hatten Ende Juni Polizeibeamte den Medizinstudenten Ali R. festgenommen, weil seine Duldung in Deutschland ausgelaufen war. Bei seiner Durchsuchung stießen die Ermittler auf ... -
Angeklagter im Sauerland-Prozess bringt Bundesanwaltschaft in Bedrängnis
Düsseldorf (dts) – Das umfangreiche Geständnis der vier Angeklagten im sogenannten „Sauerland-Prozess“ bringt die Bundesanwaltschaft offenbar in Bedrängnis. Das berichtet das Magazin „Spiegel“ in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. In der rund 1.100 Seiten umfassenden Niederschrift der Aussagen würde der Angeklagte Attila Selek den Türken Mevlüt K. schwer belasten und zugleich brisante Angaben über die ... -
Freispruch für Ex-WestLB-Chef Sengera auf der Kippe – BGH sieht mehrere Lücken im Urteil des Düsseldorfer Landgerichts
–Von Norbert Demuth– Karlsruhe (ddp-nrw). Der Freispruch für den früheren WestLB-Vorstandschef Jürgen Sengera im Untreue-Prozess um die Vergabe eines Großkredits steht auf der Kippe. Das wurde am Donnerstag in der Revisionsverhandlung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe deutlich. Der 3. Strafsenat sieht mehrere «Lücken» im Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom Juni 2008, wie der Vorsitzende Richter ...
