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Sigmar Gabriel (SPD) bietet Linke-Mitgliedern neue politische Heimat
Nach den Kommunismus-Thesen der Linken-Vorsitzenden Gesine Lötzsch hat der SPD-Vorsitzende Gabriel Mitgliedern der Linkspartei angeboten, zur SPD überzuwechseln -
Das Aus der rechtsextremen DVU im Land Brandenburg
Image via Wikipedia Potsdam - Die rechtsextreme DVU steht nach Erkenntnissen des brandenburgischen Verfassungsschutzes vor dem Aus. Das berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer morgigen Ausgabe. Am vergangenen Wochenende sei ein Parteitag, der die Fusion mit der NPD beschließen sollte, an organisatorischem Unvermögen gescheitert, hieß es. Landesweit habe die DVU nur noch 40 von einst ... -
“Zusammen leben” – Der rbb-Thementag Integration am 23. November 2010
Die Themen Integration und Zusammenleben stellt der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) am 23. November beim rbb-Thementag Integration in den Mittelpunkt -
Linke-Chef Ernst: Rente mit 67 ist das brutalste Rentenkürzungsprogramm vor allem für den Osten
"Die Regierung sollte aufhören, mit bundesweiten Durchschnittswerten herum zu tricksen", sagte der Linken-Chef Ernst -
SPD: ASF-Vorstand neu gewählt
Image via Wikipedia Bei der heute stattfindenden ASF-Bundeskonferenz wurde ein neuer Vorstand gewählt. Neben der Vorsitzenden Elke Ferner gehören dazu die Stellvertreterinnen Evelyne Gebhardt, MdEP, (Baden-Württemberg), Barbara Hackenschmidt, MdL, (Brandenburg) und Marianne Wallach (Nordrhein-Westfalen). In ihrer Rede auf der Bundeskonferenz forderte Elke Ferner Quoten für Aufsichtsräte und Vorstände sowie die Änderung des Wahlrechts: „Gleichstellung jetzt!“ ... -
Wenn die innere Uhr Probleme in der Ehe macht – LMU-Forscher Roenneberg veröffentlicht Chronobiologie-Buch
Image by Hexadecimal Time via Flickr (idw) – “Sechs Stunden Schlaf für einen Mann, sieben für eine Frau und acht für einen Narren”, soll Napoleon einmal gesagt haben. Kein Wunder: Er selbst kam mit sehr wenig Schlaf aus. Einstein dagegen brauchte anscheinend mindestens zehn Stunden Schlaf, um optimale Leistungen zu erbringen. Nun war weder Napoleon ... -
Bosbach (CDU) nach BVG-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: “Einladung für Straftäter, nach Deutschland zu kommen”
Image via Wikipedia Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 2. März 2010 – Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach, hat sich in der PHOENIX RUNDE kritisch zur Wirkung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung geäußert:”Wenn wir in Deutschland nicht gemäß den Richtlinien und gemäß unserer Verfassung die Daten speichern, ist das eine Einladung an alle ... -
Landesregierung unterstützt Innovation City / Leitprojekt des Initiativkreises Ruhr
Image by Getty Images via Daylife Die Landesregierung wird das Projekt „Innovation City“ des Initiativkreises Ruhr unterstützen. Das Kabinett hat heute (2. März 2010) Wirtschaftsministerin Christa Thoben beauftragt, eine entsprechende Absichtserklärung in den nächsten Tagen zu unterschreiben. Danach wird das Land die Gründung der Projektgesellschaft Innovation City mit 500.000 Euro unterstützen. Mit dem Leitprojekt „Innovation ... -
Vorratsdatenspeicherung: Staat muss Vorbild sein
Image via Wikipedia Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung erklärt Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv): “Die Richter in Karlsruhe haben ein klares Signal gegeben: Die informationelle Selbstbestimmung ist und bleibt auch künftig ein hohes Schutzgut in unserer Gesellschaft, insbesondere auch in der digitalen Welt. Dieser Maßgabe muss der Gesetzgeber nun umgehend entsprechen, um ... -
Gröhe: Religionsfreiheit ist Menschenrecht
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Zum “Tag der bedrängten und verfolgten Christen” der Evangelischen Kirche in Deutschland am 28. Februar 2010 erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Die CDU Deutschlands begrüßt ausdrücklich den Gedenktag der Evangelischen Kirche in Deutschland. Zu oft droht bei uns in Vergessenheit zu geraten, dass die Diskriminierung und ... -
VZBV: Bessere Aufsicht bei der DB
Image via Wikipedia Achsrisse beim ICE, Radbrüche und Bremsprobleme bei der Berliner S-Bahn, Verdacht auf Baupfusch an ICE-Trassen. Anlässlich der jüngsten Sicherheitsmängel bei der Deutschen Bahn AG fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine bessere Aufsicht des Staatskonzerns. “Mein Auto muss ich auch alle zwei Jahre vom TÜV überprüfen lassen. Für die Bahn sind solche unabhängigen ... -
Der Tagesspiegel: Prozessbeginn gegen rassistische Übergriffe im März
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Die Tortur dauerte nur wenige Minuten und ist schonmehrere Monate her, doch die Opfer leiden noch heute. Schläge, Tritte und rassistische Pöbeleien mussten zwei Iraner in der Nacht zum 19. September 2009 in Wedding auf dem U-Bahnhof Rehberge aushalten, die Attacke kam völlig unerwartet. Nun zeichnet sich ab, dass ... -
WAZ: Grünen-Politiker sieht “moralisches Desaster” in der katholischen Kirche
Image via Wikipedia Essen (ots) – Der Missbrauchsskandal am Berliner Canisius-Kolleg und in anderen kirchlichen Einrichtungen ist nach Ansicht des Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck ein Ergebnis falscher Prioritäten in der Sexuallehre in der katholischen Kirche. “Beim Umgang mit den Missbrauchsopfern haben sich nicht nur die Täter, sondern auch alle, die die Vertuschung begünstigt haben, schuldig gemacht”, ... -
Neues Deutschland: designierte Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Lay und Dreibus: Haben Verständnis für Kritik am Personalvorschlag für neuen Bundesvorstand
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Die designierten Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Caren Lay und Werner Dreibus, haben Verständnis für die Kritik am Personalvorschlag für den neuen Bundesvorstand der Partei geäußert, diesen aber als Chance für die Bewältigung der innerparteilichen Krise gewertet. In einem Interview mit der Berliner Tageszeitung “Neues Deutschland” (Dienstagausgabe) kritisierten sie, in den ... -
Meidinger: Deutsche PISA-Daten 2006 sprechen eindeutig gegen sechsjährige Grundschule
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Gegen die immer wieder von Bildungspolitikern und auch in einigen Medien wiederholte Behauptung, die PISA-Daten unterstützten eine Verlängerung der Grundschuldauer, hat sich der Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes (DPhV), Heinz-Peter Meidinger, in Berlin anhand aktueller PISA-Vergleichsuntersuchungen gewandt. Dabei erinnerte er daran, dass gerade diese These bei den Verhandlungen um die ... -
Abwrackprämie: Kriminalisten: Bis zu zehn Prozent Betrug
Image by ifranz via Flickr Leipzig (ots) – Der Fördertopf der Abwrackprämie leert sich. Nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sind rund 3,4 Milliarden Euro des 5-Milliarden-Topfes ausbezahlt. Damit haben rund drei Viertel der Antragssteller nach der Verschrottung ihres Altautos die staatliche Umweltprämie erhalten. Im Ländervergleich profitiert nach Angaben des zuständigen Bundesamtes Bafa das bevölkerungsstärkste ... -
Dietmar Bartsch: Chance für Politikwechsel mobilisiert alte Feindbilder
Berlin (ots) – Zu den rot-roten Koalitionsverhandlungen in Brandenburg erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: Bei den rot-roten Koalitionsverhandlungen in Brandenburg ist die Halbzeit überschritten. Der bisherige Verhandlungsverlauf und die bekannt gewordenen Ergebnisse sind ermutigend. Brandenburg steht künftig für einen gesetzlichen Mindestlohn, für öffentlich geförderte Beschäftigung, für die vorrangige Nutzung erneuerbarer Energien, für gute Bildung für ... -
ZDF-Politbarometer – Anhänger der Grünen unterstützen Jamaika
Mainz (ots) – Nach den Wahlen von Ende September zeichnen sich im Saarland und in Brandenburg neue Koalitionen ab. Im Saarland haben sich die Grünen mit deutlicher Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP entschieden. Eine solche Jamaika-Koalition findet als Koalitionsoption für die Bundesländer bei den Anhängern der Grünen deutliche Unterstützung: 64 ... -
“Wir haben fertig” – Die SPD und DIE LINKE in Duisburg und anderswo
Gestern um genau 18 Uhr begann der Albtraum für die Sozialdemokraten. Die Duisburger Anhängerschaft hatte sich im Café Museum um die Videoleinwand geschart und verharrte in einer Schockstarre. In der Prognose von ARD wurde der SPD das schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl präsentiert, über 11 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl 2005. In Schleswig-Holstein kein ... -
DFB prüft juristische Schritte gegen NPD
Berlin (ots) – Berlin – Der Deutsche Fußball-Bund prüft nach Informationen des Tagesspiegels rechtliche Schritte gegen den NPD-Pressesprecher Klaus Beier, der bei den Bundestagswahlen und den Landtagswahlen in Brandenburg antritt. Der Rechtsextremist hatte am Dienstag in einer Fernsehsendung des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) gesagt, der türkischstämmige Nationalspieler Mesut Özil sei “ein Plaste-Deutscher, sprich ein Ausweis-Deutscher”. Die ... -
ARD-Vorwahlumfragen Schleswig-Holstein, Brandenburg
Köln (ots) – Eineinhalb Wochen vor den Landtagswahlen ist der Wahlausgang in Schleswig-Holstein und in Brandenburg offen. In Schleswig-Holstein erreicht die CDU in der Sonntagsfrage 33 Prozent der Stimmen. Die SPD kommt auf 25 Prozent, die FDP liegt bei 14 Prozent. Die Grünen erreichen 13 Prozent, die Linke liegt bei sechs Prozent. Der Südschleswigsche Wählerverband ... -
Umfrage: Linke holt vor Landtagswahl in Brandenburg auf
Potsdam (dts) – Die Linke holt 17 Tage vor der brandenburgischen Landtagswahl gegenüber der SPD auf. Laut einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von “Märkischer Allgemeiner” und dem Fernsehsender RBB gewinnt die Linke einen Punkt und würde auf 28 Prozent der Stimmen kommen. Die SPD bliebe mit 31 Prozent stärkste Partei, verlor jedoch ... -
LKB: Keine Fälle von Prämienzahlung bekannt
(openPR) – Weder der Landesärztekammer Brandenburg (LÄKB) noch der Landeskrankenhausgesellschaft Brandenburg (LKB) sind Fälle von Prämienzahlungen für Krankenhauseinweisungen im Land bekannt. Die Diskussion, die hierzu in den vergangenen Tagen in Gang gesetzt wurde, ist aus Sicht beider Institutionen überzogen und nicht stichhaltig. “Überweisungsprämien sind Gelder, die die brandenburgischen Ärzte ablehnen. Sollten uns jedoch derartige Fälle ... -
Bundeswehr tötet bei Einsatz vor Somalia mutmaßlichen Piraten
Berlin/Mogadischu (dts) – Bei dem Versuch der Bundeswehr, ein Piratenboot zu stoppen, ist heute einer der mutmaßlichen Seeräuber getötet worden. Nach Angaben des Einsatzführungskommandos in Potsdam ereignete sich der Zwischenfall am frühen Morgen im Golf von Aden vor Somalia. Die Fregatte “Brandenburg” wollte demnach mit Schüssen das Schiff manövrierunfähig machen, nachdem die fünf Bootsinsassen nicht ... -
Zwei Hausexplosionen in Brandenburg innerhalb 24 Stunden
Teltow/Wittenberge (dts) – In Brandenburg sind binnen 24 Stunden zwei Wohnhäuser explodiert. In Wittenberge ist heute Nachmittag ein Reihenhaus detoniert, wobei ein Mann schwer verletzt wurde. Gestern Abend war gegen 18.30 Uhr ein Einfamilienhaus im brandenburgischen Teltow explodiert. Bei dem gestrigen Vorfall gab es keine Verletzten, da die Bewohner, eine dreiköpfige Familie, nicht zuhause waren. ... -
SPD auf den meisten Wahlzetteln ganz oben
Berlin (dts) – Bei der Bundestagswahl am 27. September wird in den meisten Bundesländern die SPD an der ersten Stelle auf den Wahlzetteln stehen. Das teilte der Bundeswahlleiter heute mit. In Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Niedersachsen, Bremen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Thüringen und im Saarland stehen die Sozialdemokraten ganz oben, in Sachsen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ...
