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Die Sozialbehörde – Annäherung an ein unbekanntes Wesen
Wer zu einer Behörde geht und Sozialleistungen beantragt, für den kann es sehr hilfreich sein, zunächst einmal einige grundlegende Dinge über das deutsche Verwaltungswesen zu wissen. Oftmals sieht sich der Bürger hoffnungslos einer Bürokratie gegenüber und bangt darum, zu seinem Recht zu kommen. Die folgenden Hinweise können dazu dienen, schneller einen Bescheid zu erhalten, der ... -
Die feuchten Träume der Überwachungsfanatiker: Arbeitsagentur will Hartz-IV-Empfänger überwachen
Die Bundesagentur für Arbeit hat angekündigt, ALG I und II-Empfänger zu überwachen und ihre Aktivitäten bei Online-Händlern zu überprüfen. Außerdem soll künftig der Datenabgleich auf Versicherungen und Grundbuchämter ausgeweitet werden. Torsten Sommer, Arbeitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die Datensammelwut hat die Bundesagentur für Arbeit erreicht. Die Datenskandale der vergangenen Monate von NSA & ... -
Frank Knott, aktiver „Mitläufer“ über „fast unglaubliche Zustände“ im Jobcenter
Wie viele von Euch wissen, bin ich mittlerweile mehr oder weniger Vollzeit-Mitläufer. Das bedeutet, ich begleite durchschnittlich zwei, drei Menschen pro Tag zu irgendwelchen Ämtern. Naturgemäß ist mein Haupt-Betätigungsfeld das Jobcenter. Dies bezieht sich auf sämtliche Jobcenter in Duisburg und in den umliegenden Städten. Diese Woche hatte ich wieder mal einen Begleittermin, ich schreibe nun ... -
„Hartz IV-Bescheiderklärer“ jetzt im Internet
Bundesagentur für Arbeit (BA) stellt Muster für Arbeitslosengeld II-Bescheide mit Erklärungstexten zur Verfügung Bescheide von Behörden sind keine leichte Lektüre. Auch der Bewilligungsbescheid für Leistungen der Grundsicherung ist für Kunden nicht immer auf den ersten Blick zu verstehen. Ab sofort steht Hartz IV-Empfängern eine Erklärungshilfe im Internet zur Verfügung. An einem Musterbescheid und einem ... -
Arbeitslose zu Erziehern umschulen: Keine Discount-Ausbildung auf dem Rücken von Kindern
Der Bundestagswahlkampf 2013 wirft seine Schatten voraus. Ministerin von der Leyen will liefern – und zwar eine Arbeitslosenstatistik, die vermeintliche Erfolge darstellt -
PIRATEN bekennen Farbe: Gegen die entwürdigende ALGII-Praxis
Die Piratenpartei Deutschland unterstützt offiziell den Aufruf »Farbe bekennen – Gegen entwürdigende Hartz IV-Praxis« des freien Journalisten und ehemaligen Bundestagsreferenten Thomas Hild. Ein entsprechender Beschluss wurde vom Bundesvorstand auf seiner Sitzung am 4. Juli gefasst. Die Piratenpartei spricht sich auch in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 gegen die Sanktionspraxis und die zweifelhafte Behandlung von Arbeitsuchenden ... -
Hartz4-Plattform unterstützt Klagen gegen vorenthaltene Leistungen aus Bildungspaket
Nicht ohne Grund hat das BVerfG bereits vor Jahren das lebenswichtige Naturgesetz bestätigt, dass Leistungen für Ernährung zu dem Zeitpunkt erbracht werden müssten an dem sie anfallen -
Bärbel Bas: Auch für gesetzlich krankenversicherte ALG II-Empfänger muss ein kostendeckender Beitrag gezahlt werden.
Image by xtranews.de via Flickr Duisburg – Zum Urteil des Bundessozialgericht zur Übernahme der Beiträge für die private Krankenversicherung von ALG II-Empfängern durch die Jobcenter erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Gesundheitsausschusses Bärbel Bas: Das Urteil ist eine Ohrfeige für Bundesarbeitsministerin von der Leyen. Sie hatte sich noch im Dezember gegen eine Kostenübernahe der PKV-Beiträge ... -
"Frontal 21": Hartz-IV-Urteil gilt auch für privat krankenversicherte ALG-II-Empfänger
Image via Wikipedia Mainz (ots) – Privat krankenversicherte ALG-II-Empfänger können sich auf das "Hartz-IV"-Urteil des Bundesverfassungsgerichts berufen. Diese Einschätzung äußerte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, gegenüber dem ZDF-Magazin "Frontal 21" (Sendung am Dienstag, 9. März, 21.00 Uhr). "Hartz IV muss auch für besondere Bedarfe aufkommen, die nicht im Regelsatz sind, wenn sie nur regelmäßig ... -
Schwesig: Gleiche Bildungschancen für Kinder aus Hartz-IV-Familien
Image by xtranews.de via Flickr Zur Härtefallregelung der Bundesregierung beim ALG II erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Manuela Schwesig: Die Regelung, dass die Kosten für den Nachhilfeunterricht für die Kinder von ALG II-Empfängern nur übernommen werden, wenn beispielsweise eine langfristige Erkrankung oder ein Todesfall in der Familie vorhanden sind, ist zu restriktiv und deshalb zutiefst ungerecht. ... -
Bundesagentur für Arbeit: ALG II-Bescheide sind korrekt
Aussagen darüber, die Bundesagentur für Arbeit (BA) hätte über eine Million fehlerhafter Bescheide erstellt, sind falsch. Durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurde das Kindergeld ab Januar 2010 um 20 Euro je Kind angehoben. Das Kindergeld wird bei Empfängern von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) als Einkommen berücksichtigt. Das bedeutet, dass der Erhöhungsbetrag des Kindergeldes auf die laufenden Leistungen ... -
Brauksiepe (CDU) widerspricht Berichten über geplante Streichung von ALG-II-Zuschlägen
Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 20. Oktober 2009 – Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ralf Brauksiepe (CDU), hat Berichte dementiert, wonach die schwarz-gelbe Koalition eine Streichung der Zuschläge beim Übergang von Arbeitslosengeld I in Arbeitslosengeld II beschlossen habe. In der PHOENIX RUNDE (Ausstrahlung heute, 22.15 Uhr) sagte Brauksiepe, über dieses Thema sei weder gesprochen ... -
Der Tagesspiegel: Trittin: Schwarz-Gelb macht Symbolpolitik bei Hartz IV
Berlin (ots) – Der grüne Fraktionschef Jürgen Trittin hat der künftigen Regierungskoalition vorgeworfen, mit der Erhöhung des Schonvermögens bei Hartz IV lediglich, "den eigenen Blödsinn" zu korrigieren. Das niedrige Schonvermögen sei doch von der Union im Bundesrat zur Bedingung für eine Zustimmung zu Hartz IV gemacht worden. Trittin sagte dem Tagesspiegel, damit stelle Schwarz-Gelb "nur ... -
Paritätischer: Hartz IV-Reform darf nicht auf halbem Weg stehen bleiben
Berlin (ots) – Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt die von FDP und Union angekündigten Verbesserungen für Hartz IV-Bezieher als ersten Schritt in die richtige Richtung. Zwingend notwendig sei darüber hinaus jedoch die Anhebung der Regelleistungen auf ein bedarfsgerechtes Niveau sowie die sofortige Umsetzung der verfassungsgerichtlich angemahnten Strukturreform im SGB II. "Die Anhebung des Schonvermögens und der ... -
DIE LINKE. Düsseldorf sammelt für die „armen Millionäre“
Düsseldorf. Mit einer bunten Aktion vor Karstadt an der Schadowstraße wird sich DIE LINKE. Düsseldorf am Mittwoch, 29.07., mit den Karstadt-Beschäftigten solidarisieren und auf ihre Forderungen nach Einführung einer Millionärssteuer und eines Verbots von Massenentlassungen hinweisen. „Die Karstadt-Quelle-Milliardärin Madeleine Schickedanz jammert über ihre angebliche Armut und dass ihr nur € 600 im Monat bleiben. Sie ... -
Neues Deutschland: zu DGB-Positionen zu Hartz IV
Berlin (ots) – Es ist die »neue Krisenerfahrung« für viele Arbeitnehmer: Direkt vom ersten Arbeitsmarkt rutschen sie ohne Zwischenstopp in das System Hartz IV. In der Krise werden die Konsequenzen, die mit dem Ausbau der prekären Beschäftigung verbunden sind und vor denen die Gewerkschaften seit Jahren warnen, plötzlich sehr deutlich: Wer nicht regelmäßig in die ... -
Hat Oettinger nur das laut gesagt, was CDU/CSU im geheimen planen?
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger hat sich für eine Aufstockung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. Der ermäßigte Satz solle von sieben auf 9,5 Prozent steigen. Damit widerspricht der CDU-Politiker der offiziellen Linie seiner Partei. Alleine das Wort „Mehrwertsteuererhöhung“ meiden die CDU-Granden wie der Teufel das Weihwasser. Ob nun Generalsekretär Ronald Pofalla „Steuererhöhungen gibt es mit uns nicht“, Karl-Theodor ...