Author: Redaktion
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Bundesregierung stellt Gesetz zur "Sicheren Unterbringung" als Ersatz für Sicherungsverwahrung vor
"Wir haben durch die Schaffung einer neuen Form der sicheren Unterbringung eine Lösung für sogenannte Altfälle gefunden - und zwar für Sexual- und Gewaltstraftäter, ... -
Ministerium will Stallpflicht für Geflügel kippen
Das Bundeslandwirtschaftsministerium plant die Aufhebung der einst wegen der Vogelgrippe verhängten generellen Stallpflicht für Geflügel. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, soll damit zugleich ... -
Zwangsheiraten sollen eigener Straftatbestand werden. Kabinett beschließt Maßnahmepaket
Mit mehreren Gesetzesänderungen will die Bundesregierung Zwangsverheiratungen von Ausländern und Scheinehen wirksamer bekämpften. -
Bärbel Bas und Johannes Pflug gegen längere Laufzeiten von Atomkraftwerken
Die beiden Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Johannes Pflug wenden sich entschieden gegen längere Laufzeiten von Atomkraftwerken. -
Altkanzler Schröder: “Christlicher Fundamentalismus bedroht Demokratie”
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht in christlich fundamentalistischen Bewegungen in den USA eine Bedrohung für die Demokratie. -
Amnesty International: "Berliner Erklärung"
Mit einer "Berliner Erklärung" fordern Prominente aus Politik und Kultur sowie Russland-Experten gemeinsam mit Amnesty International unabhängige Gerichte und faire Prozesse in Russland. Anlass ... -
DGB: Gewerbesteuer für Kommunen unersetzlich
Das Modell der Wirtschaftsverbände, das nun über die FDP erneut Eingang in die Gemeindefinanzkommission gefunden hat, will die Wirtschaft aus der Verantwortung nehmen und ... -
Schul-Begehren unzulässig, aber erfolgreich – Siegener Rat beschließt vorläufigen Erhalt fast aller Schulen
Das Bürgerbegehren war von einer Elterninitiative gestartet worden, weil der Rat es im September abgelehnt hatte, einem Mensabau am Gymnasium Löhrtor zuzustimmen. Eltern, Lehrer ... -
Integration statt Duldung – Diakonie fordert verlässliches Bleiberecht für Flüchtlinge
Bereits Ende 2011 droht weit mehr als der Hälfte dieser Asylbewerber der Rückfall in die Duldung, weil ihr Aufenthalt aufgrund strenger Ausschlusskriterien nicht verlängert ... -
Von Märtyrern und Heiligen ZDF-Feiertagsspecial mit Nina Ruge zu Allerheiligen
Die Sendung zu Allerheiligen beschließt die Reihe von insgesamt vier ZDF-Feiertagssendungen 2010 mit Nina Ruge im Heiligen Land -
Verdi-Chef sieht Protest in Frankreich als Vorbild
Verdi-Chef Frank Bsirske sieht die Massenproteste in Frankreich gegen die Rentenreform als Vorbild für den gesamten Kontinent -
Börner: "Beschlüsse der Bezirksvertretung Duisburg-Hamborn werden von Verwaltung missachtet!"
Völlig unverschämt empfindet der Röttgersbacher Ratsherr Frank Börner (SPD), dass die Verwaltung statt den Beschluss auszuführen, dieses Thema erneut auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung ... -
U3-Ausbau: Allein 33 Kita-Maßnahmen in Duisburg profitieren vom Nachtragshaushalt
„Kinder, Eltern und Erzieher können sich freuen“, so die Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten Sören Link, Ralf Jäger und Rainer Bischoff. „Mit dem Nachtragshaushalt hält die Landesregierung ... -
Südwest-Grüne attackieren SPD – Kretschmann: “Tendenziöse Beurteilungen”
Der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hat die Kritik der Bundes-SPD an seiner Partei scharf zurückgewiesen -
Brüderle soll in Brüssel nicht für Deutschland sprechen
Der Fraktionschef der Grünen im NRW-Landtag, Rainer Priggen, fordert Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) auf, sein Amt im Fall der Brüsseler Verhandlungen zum Steinkohleausstieg ... -
Grünen-Chefin Roth kritisiert Regierung: In Integrationskursen fehlen 9000 Plätze
Die Grünen haben der Regierung vorgeworfen, nicht genügend Plätze für Integrationskurse bereit zu stellen -
Regierungsfraktionen haben rund 150 Vorschläge zur Steuervereinfachung zusammengetragen
Offenbar erhöhen Union und FDP den Druck auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble(CDU) hinsichtlich der geplanten Steuervereinfachung -
Özdemir übt scharfe Kritik an SPD-Chef Sigmar Gabriel
Diese Postion findet Özdemir verwerflich: "viele in der SPD glauben immer noch, dass Fortschritt und mehr Beton wie Ying und Yang zusammengehören -
Piratenpartei: Letzte Chance für den alten Personalausweis
Der neue elektronische Personalausweis ist nicht sicher, dies haben neben dem Chaos Computer Club sogar die Schüler einer 9. Klasse des Grevenbroicher Pascal-Gymnasiums im ... -
Özdemir wirft Schwarz-Gelb Sympolpolitik vor
Cem Özdemir, Parteichef der Grünen, hält die Zwangsheirat als eigenen Straftatbestand für ein "Placebo -
Ex-Diplomat: Auswärtiges Amt wollte nichts von NS-Vergangenheit wissen
Der frühere deutsche Diplomat Manfred Steinkühler hat dem Auswärtigen Amt vorgeworfen, sich jahrelang gegen jede offene Aufarbeitung der Vergangenheit gesperrt zu haben. Steinkühler, der ... -
Jüdisches Leben in Moers entdecken
Seit Mitte des 17. Jahrhunderts haben Bürger jüdischen Glaubens in Moers gelebt und die Stadt mitgeprägt. Durch die Vernichtungspolitik der Nationalsozialisten ist ein wichtiges ... -
Große Verbraucherstudie zu E-Mail-Nutzung
Zwei interessante Ergebnisse vorweg: Mobilität wird immer wichtiger, und was die Geräte betrifft gilt „small is beautiful“. Die Deutschen erweisen sich auch hier wieder ... -
In Gutfried-Wurst wurden Metallsplitter gefunden – “Kaufland” betroffen
Der Wurstwarenhersteller Nölke ruft die 400-Gramm-Packung Gutfried Geflügel-Fleischwurst mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum 19. November zurück. In einer Stichprobenuntersuchung wurden Metallsplitter gefunden. Obwohl es bei weiteren ... -
Dortmund: Schlägerei vor dem Hauptbahnhof deckt vermutliche Schleusung von Marokkanern auf
Die beiden anderen Personen konnten keinerlei Ausweispapiere vorlegen. Aufgrund vorgefundener belgischer Bahnfahrkarten vom gestrigen Tag (26. Oktober) und Zigarettenschachteln mit belgischer Banderole, richten sich ... -
Mieterbund: Kürzungen bei Wohngeld, Städtebauförderung und energetischer Modernisierung falsch und widersprüchlich
„Streichen und verschlechtern ist das aktuelle Motto der Bundesregierung beim Mietrecht und in der Wohnungspolitik. Die Regelungen des geplanten Mietrechtsänderungsgesetzes sind zum großen Teil ... -
Arbeitslosenzahl sinkt unter drei Millionen
Die Zahl der Arbeitslosen ist unter die Marke von drei Millionen gefallen. 2,945 Millionen Erwerbsfähige waren in Deutschland ohne Arbeit. -
Duisburg: Pkw-Fahrer raste in Sattelzug
Er stieß frontal mit einem entgegenkommenden Sattelzug zusammen, den ein 25-Jähriger lenkte. Bei dem Unfall verletzte sich der 32-jährige Pkw-Beifahrer leicht. Ein Rettungswagen brachte ... -
Tageszeitungen: Tarifverhandlungen ohne Ergebnis vertagt
„Es ist eine Frage der Wertschätzung für die Arbeit in den Redaktionen – auch vor dem Hintergrund fortschreitender Arbeitsverdichtung in Zeiten von ‚online‘ und ... -
Transparency veröffentlicht Korruptionswahrnehmungsindex 2010
Jochen Bäumel, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland: „Die Forderung nach mehr Transparenz bei Parteispenden ist alt, doch anscheinend fehlt der politische Wille zu erforderlichen Reformen. ...
