Das neue Modell der NRW-Landesregierung, mit dem die seit Jahren drängende Altschuldenproblematik gelöst werden soll, hat für die Stadt Duisburg und viele weitere Kommunen erhebliche finanzielle Nachteile.
Der im Koalitionsvertrag angekündigte „Altschuldenfonds (…), der für die teilnehmenden Kommunen eine substanzielle und bilanzielle Entlastung bringt“ rückt mit dem jetzt von der Landesregierung vorgelegten Modell in weite Ferne: Durch Abzüge im Gemeindefinanzierungsgesetz in Höhe von 460 Mio. EUR pro Jahr sollen den besonders hilfsbedürftigen Kommunen die Mittel gekürzt werden (je ärmer, desto stärker!).
Damit soll nach dem Gießkannenprinzip allen Kommunen rund die Hälfte der Schulden abgenommen werden. Unabhängig davon, ob es sich um sehr wohlhabende, steuerstarke Kommunen mit Vermögen oder sogar um Kommunen handelt, die mit extrem niedrigen Hebesätzen in der kommunalen Familie bislang nicht besonders solidarisch in Erscheinung getreten sind.
Auch ist nicht erkennbar, dass bisherige Konsolidierungserfolge berücksichtigt werden sollen. Damit würde Duisburg für sein erfolgreiches Konsolidieren und Haushalten nachhaltig sogar finanziell bestraft werden. Durch den geplanten Vorwegabzug im Gemeindefinanzierungsgesetz wird Duisburg aller Voraussicht nach einen deutlich zweistelligen Millionenbetrag an Zuweisungen verlieren. Da das Land keine eigenen Mittel in die Altschuldenlösung einfließen lässt, können die Zinseinsparungen die Mindererträge nicht kompensieren.
Als überschuldete Kommune mit vormals bis zu 1,8 Mrd. EUR Kassenkrediten und Jahresdefiziten in dreistelliger Millionenhöhe konnte die Stadt Duisburg über Jahrzehnte nur im Rahmen des Nothaushaltsrechtes agieren. Erst durch die Teilnahme am „Stärkungspakt“ des Landes gelang die Trendwende: Mit massiven Einschnitten in das städtische Leben und deutlichen Hebesatz- und Gebührenerhöhungen wurde der Haushalt um rund 290 Mio. EUR pro Jahr entlastet. Die Unterstützungsgelder aus dem Stärkungspakt (440 Mio. EUR) wurden gut investiert: Durch sparsames Haushalten sind die Altschulden in nur acht Jahren annähernd halbiert worden (auf 928 Mio. EUR) – in Zeiten steigender Zinsen jedoch immer noch eine besorgniserregende Schuldensumme.
Oberbürgermeister Sören Link: „Wir brauchen in der Tat dringend eine Lösung der Altschuldenfrage. Was die NRW-Landesregierung hier jedoch vorschlägt, ist eine finanzpolitische Bankrotterklärung und ein Armutszeugnis. Wenn die Landesregierung die Städte und Gemeinden stärken will, dann erwarte ich auch, dass sie die Finanzierung sicherstellt. Die vorliegenden Pläne entlasten Städte wie Duisburg nicht nur nicht, sie sorgen sogar für jahrelange zusätzliche finanzielle Belastungen in Millionenhöhe. Das ist völlig inakzeptabel. Auf so ein vermeintliches „Geschenk“ können wir verzichten!“
Stadtdirektor und Stadtkämmerer Martin Murrack: „Die Landesregierung unternimmt gerade den Versuch, einem nackten Mann in die Tasche zu greifen. Was schon im echten Leben nicht funktioniert, kann in der Welt der Finanzen erst recht nicht gutgehen: Schuldentilgung durch Einnahmeentzug. Wir laufen hier sehenden Auges und ohne Not in eine neue Schuldenfalle.“
Ähnlich verhält es sich mit dem 6 Mrd.-Investitionsprogramm für Klimaschutz und Klimaanpassung: die Finanzierung erfolgt ausschließlich durch einen Abzug der allgemeinen Investitionspauschale der Kommunen i.H.v. 300 Mio. EUR p.a. – Mittel, die bereits für andere Investitionen fest in den Haushaltsplänen veranschlagt waren. Allein auf Duisburg entfallen davon 6,4 Mio. EUR.
(PM Stadt Duisburg)