Der morgen tagende NSU-Untersuchungsausschuss in NRW muss sich nach Ansicht der Linken auch mit der desolaten Situation des Düsseldorfer Staatsschutzes im Jahr 2000 beschäftigen. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der Linken in NRW, Jasper Prigge:
Jasper Prigge – Foto: DIE LINKE NRW
In 33 Fällen wurden zwischen 1994 und 2000 Straftaten, die dem Bereich „Rechtsextremismus“ zuzuordnen waren, vom polizeilichen Staatsschutz in Düsseldorf nicht verfolgt, weil ein Staatsschutz-Kommissar die entsprechenden Akten in seinem Büro versteckt hatte – und die Staatsanwaltschaft ihn nicht kontrolliert hat. Die Akten seien „außer Kontrolle geraten“, hieß es seinerzeit lapidar.
Angesichts des in der letzten Woche bekanntgewordenen dilettantischen „Besuchs“ des Staatsschutzes bei dem Tatverdächtigen zum Wehrhahn-Anschlag, Ralf S. , stellt sich nun erneut die Frage, welche weiteren Versäumnisse es beim Düsseldorfer Staatsschutz gab.
Insbesondere ist zu klären, ob der Staatsschutzbeamte KHK L., der die Akten versteckt hatte, zu den „Besuchern“ bei Ralf S. gehörte, die dort mit einen oberflächlichen ‚Stubendurchgang“ die Ermittlungen konterkariert haben.
Darüber hinaus muss aufgearbeitet werden, ob die seinerzeit „außer Kontrolle“ geratenen Akten Personen aus dem Umfeld von Ralf S. und der Kameradschaft Düsseldorf betrafen.