Anlässlich des Tarifkonfliktes des öffentlichen Dienstes der Länder und des daraus resultierenden landesweiten Warnstreiks der Gewerkschaften in Nordrhein-Westfalen, erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken in NRW und deren Spitzenkandidat zur anstehenden Landtagswahl:
Christian Leye – Foto DIE LINKE NRW
„Wenn die Landesregierung meint, kein Geld für die berechtigten Forderungen ihrer Beschäftigten zu haben, soll sie ihnen erklären, wieso SPD und Grüne bislang auf eine gerechte Besteuerung der extremen Vermögen verzichten. Extremer Reichtum steht in Deutschland noch immer unter Artenschutz, während die Landesbeschäftigten und die Menschen in Nordrhein-Westfalen dafür die Zeche zahlen. Ein intaktes Gemeinwohl lebt von einem attraktiven öffentlichen Dienst. Diese Wahrheit hat die nordrhein-westfälische Landesregierung und allen voran ihr SPD-Finanzminister viele Jahre missachtet. Das Ergebnis ist zunehmend dramatischer Personalmangel, an den Schulen, bei den Gerichten und auch beim Nachwuchs für die Verwaltung. Deshalb ist es im Interesse aller Menschen im Land, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei ihren Tarifverhandlungen erfolgreich sind. Wir bringen unsere Solidarität mit den Warnstreikenden zum Ausdruck. Mit ihrer heutigen Protestkundgebung vor dem Landtag sind sie an der richtigen Adresse. Die Linke ist solidarisch mit den Streikenden und unterstützt die Forderungen der Gewerkschaft ver.di vollumfänglich.“