NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) Foto: Thomas Rodenbücher
Die NRW-Polizei hat heute in Köln und Umgebung zehn mutmaßliche Unterstützer von islamistischen Terrorgruppen in Syrien festgenommen und fast 40 Wohnungen durchsucht. Es handelt sich um ein Verfahren der Generalbundesanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft Köln. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, mit Einbrüchen die Ausreise von Dschihadisten in die Krisengebiete finanziert und islamistische Terrorkämpfer in Syrien unterstützt zu haben. „Die Festnahmen und Durchsuchungen beweisen, dass die Sicherheitsbehörden wachsam sind und sämtliche rechtliche Möglichkeiten zur Bekämpfung extremistischer Salafisten nutzen“, sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Das Polizeipräsidium Köln führte seit Mai 2013 überregionale verdeckte Ermittlungen gegen Salafisten, denen die Unterstützung terroristischer Vereinigungen im Ausland sowie das Werben um Mitglieder für solche Vereinigungen mit dem Ziel der Teilnahme am bewaffneten Dschihad vorgeworfen wird. Die Ermittlungen richteten sich gegen insgesamt 44 Beschuldigte, bei denen es sich überwiegend um deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund handelt.
Der größte Teil der Beschuldigten stammt aus NRW, weitere Beschuldigte kommen aus Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Bayern. „Polizei und Verfassungsschutz gehen entschlossen gegen diese gefährliche Szene vor. Die Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes arbeiten bei der Bekämpfung des gewaltbereiten Salafismus Hand in Hand“, betonte Jäger.