Der Grüne Minister und sein „Watergate“

Es ist jetzt nun mehr als ein Jahr her, als sämtliche Medien darüber berichteten, ausgelöst durch einen Artikel im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, dass mehr als 500000 Tonnen hochtoxischer Sondermüll in stillgelegten Bergwerken der RAG unter dem Ruhrgebiet seit den 1980er Jahren eingelagert wurde.

Zwei Gutachter, ein Geologe und ein Wasserexperte kamen zu dem Schluss, dass durch diese Giftmülleinlagerungen unser Trinkwasser gefährdet sei, wenn durch das Ansteigen des Grundwasserspiegels die eingelagerten Giftstoffe in das Trinkwasser gelangen.

Landesumweltminister Remmel (Grüne) kündigte daraufhin im September 2013 medienwirksam an, den Vorwürfen ebenfalls gutachterlich nachgehen zu wollen. Passiert ist bisher nichts.

Eine kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion (Drucksache 16/6506) ergab jetzt, dass das Landesumweltministerium das Gutachten erst Anfang 2015, also 18 Monate nach Bekanntwerden der Risiken für die Trinkwasserversorgung im Ruhrgebiet, vergeben werde und die Ergebnisse des Gutachtens nicht vor Mitte 2017 feststehen.

Hier wird eine offensichtliche „Gefahrenlage“ seitens des Umweltministeriums verharmlost eingeschätzt. Politisch verantwortlich ist der Minister.

Oder sind es die vermeintlichen Kosten eines solchen Gutachtens ?

Da bekommt die in den Medien beschriebene so genannte „Watergate – Affäre“ in der Staatskanzlei einen bitteren Beigeschmack. Aufgrund der seit Juli verhängten Haushaltssperre des Landesfinanzministeriums gibt es u. a. in der Staatskanzlei nur noch Leitungswasser, Kaffee und Brötchen für Gäste sind gestrichen.

Ich hoffe einmal, dass das Leitungswasser nicht „vergiftet“ ist, denn damit würde sich der Umweltminister keine Freu(n)de machen.