Im neuen Duisburger Stadtrat ging die europafeindliche ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD) am Wochenanfang mit der NPD ins Boot. Sowie wohl mit der rechtspopulistischen sonstigen politischen Vereinigung Pro NRW. Bezeugen Ratsmitglieder. Der Duisburger Fraktionsvorsitzende der AfD, Holger Lücht, muss sich überdies einer Anzeige wegen Volksverhetzung stellen.
Der Fraktionsvorsitzende der Duisburger AfD, Holger Lücht, stellte diese Kombination ins Netz: Ein Anwalt erstattete Anzeige wegen Volksverhetzung.
Die lange Nacht der Räte ab Montag nachmittag. In 13 Stunden, bis fünf Uhr morgens waren die Mitglieder des Duisburger Stadtrates beschäftigt. Sie nahmen ihr aus der Kommunalwahl vom Mai resultierendes Mandat wahr, um Ausschussmitglieder zu wählen. Und Mitglieder für Beiräte und Aufsichtsräte von Körperschaften im Einfluss der Kommune.
Warum aber diese Marathonsitzung, die längste in der Geschichte des Stadtrates der Hansestadt Duisburg?
Der Grund ist demokratisch. In der Geschäftsordnung des Rates heisst er: Geheime Wahl. Eine solche zu fordern, das steht jedem Ratsmitglied auf Antrag zu.
Bislang ist das im Verteilungskampf um Posten nie vorgefallen. Im Vorfeld einigten sich die grossen Fraktionen mit gemeinsamen Listen auf Ausschuss- und auf Beiratsitze.
Doch seit neuestem sitzen im Rat Rechte. Eine NPD-Frau, vier Mitglieder von Pro NRW. Drei von der Alternative für Deutschland.
Pro NRW beantragte geheime Wahl. Für jeden Posten. Es zog sich also in die Länge.
Dabei fiel auf, dass auf die Nazikandidaten immer acht Stimmen entfielen. Die Demokraten von SPD, CDU, Linken, von diversen stadtverbundenen Wählerinitiativen sowie eine Piratenfrau wollen dagegen gestimmt haben. Das wurde von denen erklärt.
Acht Stimmen bleiben übrig: Also Stimmen der NPD, von vier Mitgliedern von Pro NRW und drei Stimmen der AfD.
Was bedeuten würde, dass die europakritische AfD mit Nazis gemeinsame Sache macht.
Zumal wohl in vorausgegangener öffentlicher Stimmabgabe die AfD die NPD protegierte.
Das beobachtete etwa Oliver Beltermann, ein Ratsherr der Wählerinitiative ‚Junges Duisburg‘, die mit zwei Sitzen im Stadtrat vertreten ist: „Und ich meine, mich zu erinnern, dass die AfD öffentlich dafür gestimmt hat, die NPD-Ratsfrau in den Kulturausschuss zu berufen.“
Auch andere Ratsmitglieder bestätigen diese Wahrnehmung.
Was im Protokoll der Sitzung stehen wird, die offizielle Niederschrift der Ergebnisse der längsten Ratssitzung Duisburgs wird mit Spannung erwartet.
Die Fragen in der Weiterung sind, ich frug sie Holger Lücht, den Rumelner Finanzberater, Fraktionsvorsitzender der AfD, bislang ohne Antwort:
„Gab es etwaigenfalls Abreden mit der NPD und/oder Pro NRW?
Gab es offizielle oder informelle Gespräche mit NPD oder Pro NRW?
Sofern ja, über welche Themen mit welchen Teilnehmenden?“
Holger Lücht wirkt als Wolf im Schafspelz, er schwingt gern die grosse Keule.
Erst gestern setzte er auf Facebook ein Posting ab, das einen Duisburger Anwalt zu einer Anzeige wegen Volksverhetzung bewog – als Screenshot hier zu sehen.
In der Anzeige, die mir vorliegt, heisst es:
„Heute Morgen gegen 9:00 hat Herr Holger Lücht, handelnd unter seinem Facebookaccount „Olga Lycht“, unter Verwendung eines Fahndungsfotos des LKA NRW folgenden Text veröffentlicht:
„Fachkräfte gesucht“ – Hatte mir unter dieser Parole zunächst etwas ganz anderes vorgestellt, aber nun weiß ich, wie die Roten und Grünen das meinen.“
Dieses Posting ist zurzeit auch unter folgendem Link abrufbar.
https://www.facebook.com/HLycht?fref=ts
Der Eintrag ist öffentlich, also für jedermann einsehbar.
Die Formulierung „Fachkräfte“ spielt auf die jüngst zugewanderten Menschen aus Südosteuropa an und ist gängiger Terminus für diese Gruppe. Dieser Text ist dadurch, dass er in direkten Kontext mit einem Fahndungsaufruf im Zusammenhang mit einer gemeinschaftlichen Vergewaltigung gestellt wird, dazu bestimmt, in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, gegen eine durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe wegen ihrer Zugehörigkeit zu dieser Gruppe zum Hass aufzustacheln sowie die Menschenwürde dieser Gruppe dadurch anzugreifen, dass diese wegen ihrer Zugehörigkeit beschimpft, böswillig verächtlich gemacht und verleumdet werden.
Es liegt damit ein dringender Tatverdacht der Volksverhetzung (§ 130 StGB) vor.“
Holger Lücht und seine Duisburger AfD – sie werden sich also auch den Fragen der Justiz stellen müssen.