Innenminister Ralf Jäger
Was unternimmt die nordrhein-westfälische Landesregierung, um die hiesige Bevölkerung, die in NRW ansässigen Unternehmen sowie Landesbehörden und deren Mitarbeiter zu schützen?
„Diese Frage kann nach der heutigen Fragestunde mit einem klaren ‚Nichts‘ beantwortet werden“, sagt Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW.
„Innenminister Jäger hat die meisten unserer Fragen ausweichend beantwortet. Er gab offen zu, dass die Landesregierung weder aktiv untersucht, ob ihre IT anfällig für Spionageangriffe ist, noch gegen Geheimdienst-Attacken geschützt ist. Er beruft sich regelmäßig darauf, dass keine von Whistleblower Edward Snowden getätigten Aussagen bewiesen seien, gleichwohl sie unwidersprochen sind. Und solange ihm keine eindeutigen Beweise vorlägen, könne er weder die Gefahr einschätzen, noch müsse er aktiv werden.
Solche Äußerungen sind ein Armutszeugnis für einen Minister, der für die Datensicherheit der Landesregierung zuständig ist. Angesichts der Bedrohungen verhält sich der Minister ignorant. Dabei ist es seine verfassungsmäßige Pflicht, bei Vorliegen eines Verdachts der Gefahr für die Landes-IT aktiv zu werden. Bei einem solchen Umgang mit IT-Sicherheit und Privatsphäre wird mir angst und bange.
Was muss noch geschehen, damit die Landesregierung endlich tätig wird? Wartet Minister Jäger darauf, dass Herr Obama persönlich vorbeikommt und ihm zeigt, wie seine NSA unsere Netzwerke infiltriert?
Es ist jetzt höchste Zeit, endlich zu handeln! Das muss Herr Jäger einsehen und endlich seine Hausaufgaben machen.
Weder der Bürger wird geschützt, noch die Unternehmen in NRW. Die sich ständig wiederholende Aussage, ein Schutz und die Spionage-Abwehr sei Sache der Bundesregierung, muss ein Ende haben. Ja – die Bundesregierung muss tätig werden – die Landesregierung von NRW aber auch. Dringend!“
