NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) soll erneut laut diversen Medienberichten mehrere Steuer-CDs aus der Schweiz gekauft haben. MdL Robert Stein, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW, kritisiert deutlich: „Der Finanzminister hat kein Interesse an rechtsstaatlichen Grundprinzipien und unterstützt unverhohlen diese Art der Beschaffungskriminalität. Dies geht eindeutig zu weit!“
Wie die „Süddeutsche Zeitung“ und die „Financial Times Deutschland“ übereinstimmend berichten, sollen die angekauften CDs erneut hochbrisante Daten über mutmaßliche deutsche Steuerhinterzieher enthalten. Einzig die Anzahl der CDs ist demnach noch unklar: während die SZ von vier CDs berichtet, sind es laut FTD zwei CDs.
In der Tat fehlt bis heute jede gesetzliche Grundlage für den legalen Ankauf dieser Steuer-CDs, so Stein: „Sicherlich ist es richtig, Steuerstraftaten aufzudecken. Dies muss aber auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit geschehen. Sollten die Medienberichte stimmen, muss ich sagen: Ein Minister, der sich wiederholt über den Rechtsstaat stellt, dabei offenbar bewusst ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz gefährdet und die Politik des Bundes in seiner Funktion als Landesminister so massiv torpediert und darüber hinaus noch wirtschaftliche Beschaffungskriminalität unterstützt, gehört in Frage gestellt.“ Immerhin wird der Schwarzmarkt durch solche Ankäufe gefördert: „Bank-Mitarbeiter in der Schweiz werden durch die geschaffenen Anreize zum Missbrauch des Bankgeheimnisses angestiftet. Das kann nicht im Sinne von politisch korrekt agierenden Menschen sein“, so Stein.
Gerade im Hinblick auf das baldige in Kraft treten des Steuerabkommens mit der Schweiz sei dieses Verhalten nicht nachvollziehbar. Völlig fraglich sei außerdem, ob der Ankauf der CDs in Absprache mit dem Bund erfolgte. „Immerhin hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erst kürzlich vor weiteren Ankäufen dieser Art gewarnt“, so Stein.
Außerdem stellt Stein die Frage nach den Finanzmitteln: „Woher die Steuerfahndung Wuppertal die Finanzmittel dafür zur Verfügung hatte, ist mir schleierhaft. Ich bezweifle, dass der kommende Haushaltsentwurf der rot-grünen Landesregierung die Millionen für die CDs korrekt ausweisen wird. Damit werden sich aber im Zweifelsfall noch einige Gerichte beschäftigen.“
Stein hat bereits am 30.07.12 eine Kleine Anfrage zu diesem Thema gestellt. Die Landesregierung hat noch nicht geantwortet.
Download der Kleinen Anfrage: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-460.pdf