Innenminister Ralf Jäger – Foto: Thomas Rodenbücher
Unser Auftrag ist klar: „Wir werden nirgendwo wegschauen, nirgendwo nachlassen. Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie“, betonte NRW-Innenminister Ralf Jäger heute (28.06.) in Düsseldorf bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2011. Vor allem die Taten des rechtsextremistischen NSU, aber auch die jüngsten Gewalttätigkeiten von Salafisten hätten deutlich gemacht, wie wichtig es sei, wachsam zu sein und den Kampf gegen Extremisten mit aller Konsequenz fortzuführen.
Rechtsextremismus
„Die Morde des NSU sind uns tief unter die Haut gegangen“, sagte der Minister. Nach Jahren erkennen zu müssen, bei der Ermittlungsarbeit den falschen Weg eingeschlagen zu haben, schmerze sehr angesichts der Zahl der Opfer und des Leids der Hinterbliebenen. „Umso mehr gilt es, das Übel an der Wurzel zu packen und den braunen Sumpf mit allen rechtlichen Möglichkeiten trockenzulegen“, erklärte Jäger.
Bereits im Dezember hatte der NRW-Innenminister mit einem Acht-Punkte-Programm des Landes ein schärferes Vorgehen gegen rechtsextremistische Akteure angekündigt. „Mit diesem Programm haben wir in NRW ein deutliches Zeichen gesetzt“, führte der Minister aus. Wesentliche Punkte sind bereits umgesetzt:
Beim Landeskriminalamt in Düsseldorf koordiniert das „Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus“ inzwischen landesweit die Bekämpfung rechtsextremistischer Straftaten. In Aachen, Köln, Wuppertal und Dortmund wurden spezielle Ermittlungskommissionen eingerichtet. Der Kontroll- und Ermittlungsdruck auf die rechtsextremistische Szene ist spürbar: Ermittler aus Rheinland-Pfalz und NRW haben im März das rechtsextremistische „Aktionsbüro Mittelrhein“ ausgehoben: Wohnungen wurden durchsucht, Haftbefehle gegen Drahtzieher der Szene vollstreckt. Im April folgten Razzien gegen den rechtsextremistischen „Freundeskreis Rade“. Im Mai löste der Innenminister schließlich die „Kameradschaft Walter Spangenberg“ auf. Deren Mitglieder hatten den verbrecherischen Nationalsozialismus glorifiziert, unsere Rechtsordnung abgelehnt und ein viertes großdeutsches Reich propagiert. „Wir lassen den Rechtsextremisten keinen Fußbreit Raum“, betonte Jäger.
Für die erfolgreiche Bekämpfung des Rechtsextremismus von besonderer Bedeutung ist das vom NRW-Verfassungsschutz entwickelte „Aussteigerprogramm“ für Personen, die die rechtsextremistische Szene verlassen wollen. Bereits 230 Personen haben dieses Programm durchlaufen, 130 mit Erfolg. Zurzeit werden 30 Personen im Programm betreut. „Unser klares Ziel ist es, die Zahl der Aussteiger zu erhöhen“, unterstrich Jäger. „Die Interessenten werden mehr. Mit wachsendem Kontrolldruck auf die Szene steigt auch die Zahl der Ausstiegswilligen.“ Ergänzt werden soll das Programm künftig um spezielle Hilfsangebote für Frauen und Mädchen in der rechtsextremistischen Szene. „Mädchen gewinnen in dieser Szene an Bedeutung, insofern ist auch für sie gezielte Unterstützung beim Ausstieg nötig. Wir werden deshalb die Anzahl der Aussteigerbetreuer erhöhen“, stellte der Minister fest.
NRW-Doppelstrategie gegen Salafismus
Auf eine Doppelstrategie aus Repression und Prävention setzt der NRW-Innenminister auch im Kampf gegen extremistische Salafisten. „Wir haben es mit einer neuen Dimension der Gewalt durch Salafisten zu tun“, erklärte Jäger. „Außerdem werden wir nicht zulassen, dass sie in ihrer Verblendung die Scharia über die verfassungsrechtlich garantierten Menschenrechte stellen. Es ist wichtig, dass wir Verfassungsfeinden signalisieren: Bis hierher und nicht weiter!“
Beim Verbot der salafistischen Vereinigung „Millatu Ibrahim“ in Solingen habe sich gezeigt, dass ein entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden zügig zum Erfolg führen könne. Der Verein wurde bundesweit beobachtet und auf der Grundlage der vor allem in NRW gewonnenen Erkenntnisse Mitte Juni aufgelöst. Minister Jäger hatte sich zuvor für einen erhöhten Kontrolldruck auf die salafistische Szene und ein bundesweites Verbot stark gemacht.
Zusätzlich setzt der NRW-Innenminister auch auf stärkere Aufklärung. Die Salafisten bieten scheinbar einfache Antworten auf komplizierte Fragen. Damit haben sie vor allem bei jungen Männern in einer Lebenskrise Erfolg. „Wir müssen ein Zeichen setzen in Richtung derjenigen, die anfällig sind für radikale Botschaften: Wir respektieren Glaubensüberzeugungen und wollen Wege aufzeigen, wie diese in der Gesellschaft ohne radikale Fanatiker gelebt werden können“, führte der Minister aus. Entscheidend sei hierbei der Dialog mit den islamischen Verbänden. „Unser Ziel ist es, durch Aufklärungsarbeit den Einstieg in den gewaltbereiten Salafismus zu verhindern. Und befindet sich doch jemand in der Szene, müssen wir daran arbeiten, ihn da rauszuziehen. Dazu werden wir ein Aussteigerprogramm entwickeln“, versprach der Minister.
Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes Um die Arbeit des Verfassungsschutzes transparenter zu gestalten, soll das Verfassungsschutzgesetz NRW novelliert werden. „Die aktuellen Entwicklungen zeigen: Wir brauchen einen leistungsfähigen Verfassungsschutz“, betonte Jäger. „Gleichzeitig sollen die Bürgerinnen und Bürger besser nachvollziehen können, wie eine Behörde, die den Auftrag hat, die Verfassung zu schützen, in ihren Grundzügen handelt und funktioniert. Wir wollen ihnen das nötige Vertrauen in die Arbeit des Verfassungsschutzes zurückgeben.“ Hierfür sei es notwendig, die Kontrollrechte des Parlaments zu erweitern.
