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Piraten NRW: NSU-Untersuchungsausschuss – „Der Verfassungsschutz in seiner heutigen Form gehört abgeschafft”
„Der NSU-Untersuchungsausschuss hat klar ergeben, dass der Verfassungsschutz nicht weiter ohne eine echte parlamentarische und öffentliche Kontrolle existieren darf“, sagt Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion. „Der Verfassungsschutz in seiner heutigen Form gehört daher abgeschafft und von Grund auf neu aufgebaut.“ Es müsse eine neue Behörde geben, die die Aufgaben des bisherigen Landesamtes für Verfassungsschutz ... -
Piratenfraktion NRW lädt zur Eröffnung der Wanderausstellung „Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen” ein
Die Piratenfraktion NRW lädt ein zur Eröffnung der Wanderausstellung „Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“ am Dienstag, 19. Januar 2016, 19 Uhr (Einlass ab 18.30 Uhr) im Foyer der Piratenfraktion im Landtag NRW, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf Am 19. Januar 2001 explodierte in einem Lebensmittelgeschäft in der Kölner Probsteigasse eine ... -
Piraten beantragen NSU-Untersuchungsausschuss in NRW
Zu den heutigen Entwicklungen zu einem NSU-Untersuchungsausschuss in NRW sagt Birgit Rydlewski, Abgeordnete der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Wir freuen uns über die breite Unterstützung zu einem NSU-Untersuchungsausschuss, die durch die heutigen Statements von CDU, SPD und Grünen signalisiert wird. Um weitere Verzögerungen bis zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu verhindern, haben wir heute unseren Antrag ... -
Neues Geheimdokument zur NSU: Behörden und Politik wussten seit 2000 vom rechten Terrortrio
Mainz (ots) – “Report Mainz” ist ein amtlich geheim gehaltenes Dokument über das Zwickauer Terrortrio zugespielt worden. Dieses Dokument, welches bis heute nur in sogenannten Geheimschutzstellen der Parlamente eingesehen und nicht kopiert werden darf, enthüllt, dass das Neonazi-Trio bereits im Jahre 2000 von Verfassungsschützern als Terrorgruppe eingestuft worden ist. In dem Dokument vom 28.04.2000 heißt ... -
Auch das noch! Ich bin empört
Es ist nicht zu fassen! Ich bin empört. Dass so etwas überhaupt passieren kann… – andererseits: man muss sich in diesen Tagen ja sowieso über alles Mögliche aufregen. Da ist es schon irgendwie tröstlich, wenn dann auch noch Etwas passiert, das wirklich alles Andere rein empörungstechnisch betrachtet noch einmal um Längen – oder wie in ... -
NSU-Aktenvernichtung – PIRATEN fordern Rücktritt des Innenministers
Die Piratenpartei Deutschland fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich auf, wegen der skandalösen Vorgänge in seinem Ministerium zurückzutreten. Wie gestern bekannt wurde, hatte das Innenministerium die Vernichtung der Akten über die Verbindungen des Bundesamts für Verfassungsschutz mit der rechtsradikalen Terrorgruppe NSU angeordnet. Bisher hatte die Bundesregierung die Verantwortung dafür stets einseitig dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm angelastet, ... -
BKA: Keine Informationsverluste bei Ermittlungsverfahren des Bundeskriminalamtes
Wiesbaden (ots) – Überwachungsmaßnahmen bei Ermittlungen gegen Mitglieder und Unterstützer des “Nationalsozialistischen Untergrundes” (NSU) waren nicht betroffen. In anderen Ermittlungsverfahren sind die Informationen in die Ermittlungsakten aufgenommen worden. Im Februar 2012 teilte die Firma Syborg dem Bundeskriminalamt (BKA) mit, dass in der von ihr entwickelten Software zur Überwachung der Telekommunikation ein Fehler festgestellt wurde. Dieser führte dazu, ... -
Nach der OB-Stichwahl in Duisburg: Sorgen um die Demokratie
Die Duisburger haben gewählt. Sören Link zum Oberbürgermeister. Allerdings: nicht ganz so viele haben gewählt. Das wiederum hat dazu geführt, dass andere Duisburger … oder auch welche aus der Gruppe dieser Duisburger … – wie auch immer: im jeden Fall noch weniger Duisburger, als sich jetzt Sorgen um die Demokratie machen. Ob nun allein um ... -
Innenminister Jäger: “Wir werden nirgendwo wegschauen, nirgendwo nachlassen”
Unser Auftrag ist klar: “Wir werden nirgendwo wegschauen, nirgendwo nachlassen. Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie”, betonte NRW-Innenminister Ralf Jäger heute (28.06.) in Düsseldorf bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2011. Vor allem die Taten des rechtsextremistischen NSU, aber auch die jüngsten Gewalttätigkeiten von Salafisten hätten deutlich gemacht, wie wichtig es sei, wachsam zu sein und den ... -
Piratenpartei verurteilt scharf überbordende Überwachung durch Geheimdienste
Heute wurde bekannt, dass deutsche Geheimdienste im Jahre 2010 deutlich über 37 Millionen E-Mails von Bürgern "abgehört" haben. Das ist eine Versechsfachung gegenüber dem Vorjahr -
Medien: Mordanschlag in Duisburg – Spur führt zu den Neonazis der NSU
Essen (ots) – Die rechtsextreme Zwickauer Terrorzelle ist möglicherweise für einen zweiten Mordanschlag im Ruhrgebiet verantwortlich. Das Landeskriminalamt NRW prüft, ob ein bis heute ungeklärt gebliebener versuchter Mord in Duisburg-Meiderich am 15. Dezember 2003 von Mitgliedern der Gruppe “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) begangen worden ist. Das berichten die Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe). Die Nazi-Terrorzelle war im November ...
