NRW-Innenminister Ralf Jäger - Foto: Thomas Rodenbücher
Düsseldorf (ots) – NRW-Innenminister Ralf Jäger hat das heutige (14.06.) bundesweite Verbot der salafistischen Vereinigung „Millatu Ibrahim“ als „wichtigen Beleg für ein entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche Extremisten“ bewertet. „Der heutige Einsatz zeigt: Wir erhöhen konsequent den Druck auf die Salafisten und gehen entschieden gegen ihre demokratiefeindliche Agitation vor“, erklärte Jäger in Düsseldorf. „Wir haben es mit einer neuen Dimension der Gewalt durch Salafisten zu tun“, betonte der Minister. „Es ist wichtig, dass wir allen Verfassungsfeinden signalisieren: Bis hierher und nicht weiter!“
Jäger hatte sich für einen erhöhten Kontrolldruck auf die salafistische Szene und bundesweite Vereinsverbote stark gemacht. Gleichzeitig setzt der NRW-Innenminister jedoch auf mehr Prävention. „Allein eine reaktive, auf Kontrolle ausgerichtete Politik greift zu kurz“, erklärte Jäger. Mit unserer Doppelstrategie setzen wir in NRW zugleich auf stärkere Aufklärung.“
Am Morgen hatte Bundesinnenminister Friedrich den bundesweit agierenden Verein „Millatu Ibrahim“ mit Aktionsschwerpunkt in Solingen untersagt und aufgelöst.
