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BKA zum Fall Edathy: Absurde Spekulationen der BILD-Zeitung
Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian wegen des Verdachts des Erwerbs und Besitzes von kinderpornografischem Material spekuliert die BILD-Zeitung in ihrer Ausgabe vom 24.02.2014, dass das BKA „Informationen zurückhielt, um Material gegen Edathy in der Hand zu haben, sollten seine Vorwürfe in der NSU-Affäre für das Amt gefährlich werden.“ Der Chef ... -
NSU-Aktenvernichtung – PIRATEN fordern Rücktritt des Innenministers
Die Piratenpartei Deutschland fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich auf, wegen der skandalösen Vorgänge in seinem Ministerium zurückzutreten. Wie gestern bekannt wurde, hatte das Innenministerium die Vernichtung der Akten über die Verbindungen des Bundesamts für Verfassungsschutz mit der rechtsradikalen Terrorgruppe NSU angeordnet. Bisher hatte die Bundesregierung die Verantwortung dafür stets einseitig dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm angelastet, ... -
Harter Schlag trifft Salafisten in NRW
Düsseldorf (ots) – NRW-Innenminister Ralf Jäger hat das heutige (14.06.) bundesweite Verbot der salafistischen Vereinigung „Millatu Ibrahim“ als „wichtigen Beleg für ein entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche Extremisten“ bewertet. „Der heutige Einsatz zeigt: Wir erhöhen konsequent den Druck auf die Salafisten und gehen entschieden gegen ihre demokratiefeindliche Agitation vor“, erklärte Jäger ... -
Wulff-Rede am 3. Oktober: Konservative, Missverständnisse und die Bildzeitung
Die Wulff-Rede am 3. Oktober war für die Konservativen so missverständlich. Deshalb lehnen sie sie auch rundweg ab. -
CSU-Landesgruppenchef Friedrich ruft Koalition zur Ordnung
Saarbrücken (ots) – Im Streit um höhere Belastungen für die Bürger hat CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich die schwarz-gelbe Koalition zur Ordnung gerufen. Friedrich sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Ich rate, den Blutdruck allgemein wieder auf Normalmaß zu senken." Alle Einzelvorschläge, die jetzt gemacht würden, "führen im derzeitigen Stadium eher zur Verwirrung als zur Klarheit." Friedrich forderte ... -
CSU-Landesgruppenchef Friedrich sieht veränderte Bundesratsmehrheit nicht als Problem für Schwarz-Gelb
Berlin / Saarbrücken (ots) – Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, sieht die veränderte Bundesratsmehrheit nicht als Problem für die schwarz-gelbe Koalition. "Die meisten Bundesregierungen mussten ohne eine Mehrheit im Bundesrat auskommen", sagte Friedrich der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). "Das ist also keine besonders ungewöhnliche Situation". Nur wenige Gesetze seien Zustimmungsgesetze. Ansonsten gebe es ... -
Friedrich (CSU) nach Hartz IV-Urteil: Spielraum für Steuersenkungen verkleinert
Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 09. Februar 2010 – Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, sieht die Spielräume der Bundesregierung durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Berechnung der Hartz-IV-Leistungssätze eingeschränkt. Gegenüber PHOENIX sagte er: "Es wird bei den Kindern möglicherweise teurer, weil man die Kinder jetzt gesondert berechnen muss und man zurecht auch die ... -
Hans-Peter Friedrich: Investive Konjunkturpolitik zur Überwindung der Krise
Berlin (ots) – Zur Bekanntgabe der Sozialproduktzahlen durch das Statistische Bundesamt erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich: Der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um fünf Prozent in 2009 verdeutlicht das Ausmaß des konjunkturellen Einbruchs als Folge der globalen Finanzkrise. Bei einer Rezession diesen Ausmaßes ist eine Konjunkturpolitik, mit der notwendige Investitionen zeitlich ... -
CSU-Landesgruppenchef Friedrich warnt im Steuerstreit vor Überforderung der Haushalte
Image by Schrottie via Flickr Saarbrücken (ots) – Im Streit zwischen Union und FDP um weitere Steuerentlastungen hat CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich vor einer Überforderung der öffentlichen Haushalte gewarnt. Friedrich sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Entlastungen wollen alle drei Koalitionspartner. Sie dürfen aber nicht an anderer Stelle zu Belastungen werden." Weitere Steuersenkungen müssten daher finanzierbar sein, ... -
Friedrich: Erika Steinbach steht Sitz im Stiftungsrat zu
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Zur Diskussion um die Vertretung der Heimatvertriebenen in der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Dr. Hans-Peter Friedrich: Erika Steinbach und die deutschen Heimatvertriebenen verdienen Respekt für ihren Einsatz für ein auf der Grundlage gemeinsamer Überzeugungen von den unveräußerlichen Rechten aller Menschen geeintes Europa. Die Stiftung ... -
Der Tagesspiegel: Union und FDP wollen neuen Anlauf bei Bahn-Privatisierung
erlin (ots) – Die neuen Regierungsparteien CDU/CSU und FDP wollen einen neuen Anlauf zum Verkauf der Deutschen Bahn unternehmen. „Wir wollen die Privatisierung“, sagte Hans-Peter Friedrich (CSU), Vize-Fraktionschef der Union, dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe). „Wir werden das auf jeden Fall im Koalitionsvertrag dokumentieren“, stimmte der FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring ein, der für das Thema in seiner Fraktion ...
