Duisburger SPD – MdL´s: Ergebnis eines turbulenten Tages: Neuwahlen in NRW!

 „Die Entwicklung am heutigen Tag sind vollkommen überraschend eingetreten“ so die Duisburger SPD – Landtagsabgeordneten Rainer Bischoff, Ralf Jäger und Sören Link., „Die Lage hat sich seit Dienstagabend zugespitzt und hat nun im Ergebnis: Neuwahlen. Wir sehen aber einer Neuwahl gelassen entgegen.“

 

In der heutigen Plenardebatte, in der eigentlich die Einzelpläne des Haushaltes 2012 verabschiedet werden sollten, fand der erste Einzelplan keine Mehrheit und wurde damit nicht gebilligt. Damit gilt auch der Gesamthaushalt als abgelehnt.  Für diesen Fall waren Neuwahlen unausweichlich.

 

„Die Linksfraktion hat ihre Linie verlassen und hat schon vorab eine Ablehnung angekündigt und war zu keinen Kompromissen bereit. Ebenso die FDP, die heute fahrlässig gehandelt hat und unbegründet durch ihre Ablehnung bereits in der 2. Lesung diese Situation und Entwicklung herbeigeführt hat. Die folglich Konsequenz nach der Ablehnung des Haushalts ist die Neuwahl. Die Bürgerinnen und Bürger haben damit die Möglichkeit zu entscheiden. Dem Votum sehen wir mit großer Zuversicht entgegen“, so die Duisburger SPD – MdL´s.