Quelle: Flickr-Account der Piratenpartei
Die Piratenpartei Deutschland ruft zum zweiten europaweiten Aktionstag gegen die Ratifizierung des internationalen Handelskommens ACTA am 25. Februar 2012 auf. Geplant sind Veranstaltungen in 130 Städten quer durch Europa. Die ersten Demonstrationen am 11. Februar mit rund 100.000 Teilnehmern und vielen Medienberichten konnten verhindern, dass der Vertrag ohne öffentliche Diskussion vom EU-Parlament durchgewunken wird. Dennoch steht ACTA weiterhin auf der politischen Agenda.
„ACTA wurde von der Bundesregierung vorerst auf Eis gelegt, vom Tisch ist es deshalb noch lange nicht.“ so Matthias Schrade, Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland. „Ganz im Gegenteil – derzeit wirbt die Bundesregierung sogar ganz offiziell für das Abkommen.“
Tatsächlich hat die Bundesregierung am 20. Februar auf ihrer Webseite Informationen über ACTA veröffentlicht, die Vorbehalte gegenüber ACTA aus dem Weg räumen sollen.
Aktuell lässt die Europäische Kommission das Vertragswerk vom Europäischen Gerichtshof prüfen. Es soll festgestellt werden, ob das Abkommen mit den Europäischen Verträgen und dem EU-Recht kompatibel ist. »Das gibt uns Aufschub. Wir haben nun etwas Zeit, das Thema Urheberrecht in einer breiten Öffentlichkeit zu diskutieren. Am Ende setzt sich dann hoffentlich die Einsicht durch, dass Freiheits- und Bürgerrechte in der Informationsgesellschaft einen ganz neuen Ansatz im Urheberrecht brauchen«, so Schrade weiter.
ACTA wurde über vier Jahre von Politik und Lobbyisten unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Das vorgeblich als Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie begründete Vertragswerk birgt in seiner derzeitigen Form zahlreiche Gefahren für die Bürgerrechte. Insbesondere wird das aktuell geltende, aber nicht mehr zeitgemäße Urheberrecht weiter zementiert und verschärft. Maßnahmen wie Provider-Haftung oder sogar die Sperrung des Internetanschlusses bei Urheberrechtsverstößen könnten auf diesem Umweg nachträglich gefordert werden.
Alle Termine und Orte der ACTA-Demos finden sich auf der Aktionsseite „Stopp ACTA“ unter http://wiki.stoppacta-protest.
