Am 12. Februar findet in Duisburg der Bürgerentscheid zur Abwahl (oder nicht) von OB Sauerland statt, was in NRW erst seit letztem Jahr gesetzlich ermöglicht wurde. Im Duisburger Rat kam nach der loveparade gegen die Stimmen von CDU und einigen Grünen die notwendige Zweidrittel-Mehrheit dafür nicht zustande. Egal, ob nun beim Bürgerentscheid die nötigen 93000 Stimmen zur Abwahl erreicht werden oder nicht (weitaus aus mehr, als zur Wahl Sauerlands als OB), braucht Duisburg einen dringenden Neuanfang, der mit Sauerland aber nicht möglich sein kann. Ein Gastkommentar von L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher (Mülheim).
Neben etlichen Riesenskandalen (Landesarchiv, Küppersmühle, Eurogate etc.) sind es vor allem die Vorgänge und Geschehnisse vor, während und nach der schrecklichen, aber wohl vermeidbaren Katastrophe mit der loveparade, die den CDU-OB Duisburgs eigentlich von selbst zum Rücktritt hätten bewegen müssen. Zu den diversen Fehlgriffen, die alles noch verschlimmerten, gehörte auch die Gutachterin als offensichtliche Persilscheinschreiberin, selbst beileibe kein unbeschriebenes Blatt.
Kurz nach dem verheerend schlimmen Auftreten von OB Sauerland (CDU) am Abend der loveparade-Tragödie engagierte der angeschlagene Duisburger OB die Düsseldorfer Anwältin Frau Dr. Ute Jasper als „Gutachterin“ und Anwältin zur Aufarbeitung des Desasters. Das Handelsblatt vom 16.6.10 hatte sie kurz vorher noch als eine „Top-Frau der Wirtschaft“ gekürt und beschrieb sie so: „Ute Jasper, 47: Sie berät Investoren sowohl beim Bau der Elbphilharmonie in Hamburg, als auch beim Neubau des Museums Folkwang in Essen oder bei zahlreichen Privatisierungen. In der Rangliste der führenden deutschen Rechtsanwälte für das Vergaberecht ist die Düsseldorferin von der Kanzlei Heuking Kühn die einzige Frau. Ihr Renommee verdankt sie ihrer pragmatischen und lösungsorientierten Herangehensweise.“
Nicht nur, dass diese stets mehr als top bezahlte Dame bereits dick im Duisburg-Geschäft war (Berufskolleg Lebenszyklusprojekt, Museum Küppersmühle, Oberbürgermeister-Lehr-Brücke, Innenhafen – EUROGATE usw.), also eindeutig befangen, sie war und ist auch noch die Lebensgefährtin des Mülheimer ex-OB Baganz (CDU), der zumindest bis ganz kurz vor der loveparade 2010 als Staatssekretär mit im Landeskabinett in Düsseldorf saß. Bekanntlich übte auch die Landesregierung enormen Druck auf die Stadt Duisburg aus, nach der Absage von Bochum auf jeden Fall und unter allen Umständen die loveparade im Rahmen der Kulturhauptstadt durchzuführen. Dass der Parteikollege und Jasper-
Das alles qualifizierte sie sicher nicht für die Aufarbeitung der loveparade mit vielen Toten, Verletzten und Traumatisierten. Warum also übernahm Frau Dr. Jasper in 2010 überhaupt das Mandat für OB Sauerland? Warum bearbeitete just sie als Befangene für Duisburg die Akten, um dann OB Sauerland einen sauteuren Persilschein zu erstellen? Gab es vielleicht sonst niemand mehr, der diese „Aufgabe“ der Reinwaschung eines öffentlich Besudelten übernehmen wollte, bei der man/frau nichts wirklich gewinnen konnte? Auch die angeblich 400.000 €, die die klamme Stadt Duisburg ihr für die Gefälligkeit zugunsten des abgewirtschafteten Sauerland zahlte, kann nicht ihre einzige und Hauptmotivation gewesen sein, so schrappig sie trotz Stundenlöhnen von 300, 400 oder mehr € auch woanders gewesen sein mag.
In der Mitte der Jasper-Gefährte und Staatssekretär. 2006 im SauerBaganzLand bei der Präsentation des Medienprojektes „Wirtschaftsstandort Duisburg“
Frau Dr. Jasper hatte ihre Finger an fast jedem Riesendeal, der im letzten Jahrzehnt in Deutschland von öffentlicher zugunsten privater Hand geschah, so z.B. zuletzt bei der wüsten Geschichte mit den explodierenden Kosten der Elb-Philharmonie in Hamburg zugunsten von Hoch-Tief. Bei etlichen der korruptionsgeschwängerten Trienekens-Geschichten, bei Metrorapid-Planungen, bei der Klinik-Privatisierung von Gießen, bei EuGH-Prozessen zur Aufweichung des EU-Vergaberechts, bei dem dreisten Versuch des RWE, die Städte mit vorzeitigen Karnap-Verträgen zu übertölpeln, bei, bei, bei……………………………….. die „jute“ Ute stets dabei!
Frau Dr. Ute Jasper ist bundesweit bekannt als Anwältin für den totalen Ausverkauf der Städte („Neuordnung und Umgestaltung“ laut Uni Münster), als Publizistin am Fließband genau dafür und als überaus gefragte Referentin bei wichtigen Kongressen, Symposien etc., wenn es genau darum geht.. Ihre augenblicklichen Schwerpunkte scheinen Konzessionsverträge bei Strom und Gas sowie die ÖPNV-Privatisierung zu sein, vgl. 2 Veranstaltungsankündigungen mit ihr im Anhang. Das sind nicht zufällig genau die Felder, in denen es z.Zt. um sehr viel Geld und um die noch weitere Privatisierung der Daseinsvorsorge geht, aber auch um die Art und Weise der Energiewende, einem zweifelsohne zentralen Punkt der zukünftigen Entwicklung Deutschlands.
Das Husarenstück von Frau Dr. Ute J. war sicherlich Mülheim, wo sie die Stadt bzw. deren OB in sprichwörtlich allen Lebenslagen beriet, bediente und prompt (oder auch gewollt) schwanger wurde. Bis heute ist nicht einmal auszumachen, wie viele Aufträge sie in Mülheim genau hatte, fast alle freihändig vom Geliebten besorgt. Die damalige OB-Geliebte war in unzähligen großen Geschäften der Stadt Mülheim gleichzeitig als Beraterin tätig – neben vielen anderen Fällen bundesweit! Verkauf des Wasserwerks RWW an das RWE, Verkauf der Abfallwirtschaft an Trienekens, Privatisierung des Abwassers, crossborder-leasing von Straßen- und U-Bahnen, Ausgliederung der ÖPNV-Betriebe in die MVG GmbH und Übertragung deren Anteile zu 94% auf den RWE-Enkel medl (Gasgesellschaft), Verkauf von RWE-Aktien, Neubau zweier Sporthallen, Stadthalle, Einkaufszentrum Heifeskamp („Dümptener Tor“) und, und, und….. Kaum eins dieser Geschäfte lief sauber ab. Einige wie RWE-Aktien-Verkauf und crossborder kamen nicht zustande, aber auch bei Abwasserverkauf, MEG, Sporthallenneubau und MVG führten massive Fehl-Beratungen zu Millionenverlusten der Stadt im häufig zweistelligen Bereich. Damals in Mülheim tauchte sie immer zusammen mit dem Wirtschaftsprüfer Kraushaar auf, der mit Baganz in dessen Interimszeit zwischen OB-Abgang und Ernennung zum Staatssekretär eine gemeinsame Beraterfirma für kommunale Privatisierungen betrieb. Als Staatssekretär Baganz dann beim Riesendeal des RAG-Verkaufs eigenhändig Kraushaar beauftragt hatte, musste die damalige Ministerin Thoben die Reißleine ziehen!
In Mülheim war die Hinterlassenschaft des Beratergespanns Jasper/Kraushaar durch Fehlberatung ein riesiger Scherbenhaufen mit enormen Folgeschäden, doch Frau Jasper konnte oder sollte nie haftbar gemacht werden.
Sowohl das Büro Heuking Kühn, als auch die BPG von Kraushaar waren mehrfach Sponsoren des Deutschen Städtetags und als solche war Frau Dr. Jasper jedes Mal als Ansprechpartnerin dort anzutreffen.
Kurzum: Frau Dr. Jasper gilt und galt auch ungeachtet der Mülheimer Geschichten als die absolute Top-Adresse, wenn Kommunen oder Land oder Bund privatisieren, PPP-Projekte einstielen oder private Firmen sonstwie beteiligen wollten oder sollten. Ihr Ruf als Spitzen-„Netzwerkerin“ eilte ihr voraus, um sie im Fachjargon zu betiteln. Damit gemeint sind beste Beziehungen und Kenntnis der wichtigen Stellen und sog. entscheidenden Entscheider. Sie rühmte sich in ihrer Zeit in Mülheim fast ununterbrochen damit, was fast jeden kleinen, ehrenamtlichen Stadtverordneten in Ehrfurcht verstummen läßt.
Doch das Sauerland-Mandat hat dem Renommee dieser „Top-Frau der Wirtschaft“ anscheinend endgültig geschadet. Bei der Aufarbeitung des Riesenskandals um die Hamburger Elbphilharmonie wird sie nicht mehr quasi mit Samthandschuhen behandelt wie bei dutzenden anderen Fällen, bei denen ihre Beratung zu top-Honoraren den öffentlichen Händen schwere finanzielle Schäden zumindest nicht verhindert hatte, um es vorsichtig auszudrücken. Als dann Mitte Dez. 2011 die Staatsanwaltschaft Wuppertal – eben nicht die StA Duisburg! – ihre hochheiligen Düsseldorfer Anwaltsräume im Zuge der Korruptionsermittlungen zum Duisburger Eurogate-Bauprojekt durchsuchte, war ihr Nimbus der vermeintlich Unantastbaren wie noch nach den wüsten Mülheimer Geschichten dahin, was sie schwer getroffen haben muss. Viele Medien wie WAZ, RP u.a. stellten auch automatisch den Zusammenhang zu ihrem zwiespältigen Sauerland-Mandat her. In der von ihr und Baganz bekannten Art ging sie sofort in die Gegenoffensive, allerdings bisher nur gegen die vermeintlich Schwächsten, indem sie TAZ und xtranews zu Unterlassungserklärungen bei Androhung von Geldstrafen zwingen will, wohlwissend, dass dies existenziell bedrohend sein könnten. Auf den ersten Blick erstaunt es, dass sich ihre Drohungen gegen xtranews auf einen Artikel von vor eineinhalb Jahren beziehen. Ansonsten geht es um juristische Spitzfindigkeiten, aber im wesentlichen immer um ihre bis heute unaufgeklärte Mülheimer Episode.
Frau Dr. Jaspers Standpunkt dabei ist folgender: Weder sie, noch der Vater ihrer 2 Kinder wurden bisher wegen der diversen Ungereimtheiten vor Gericht gestellt und die Staatsanwaltschaft hat wegen angeblich mangelndem Anfangsverdacht(!) keine Ermittlungen durchgeführt. Das Mülheimer Rechnungsprüfungsamt hatte zwar in nichtöffentlicher Vorlage erhebliche Unregelmäßigkeiten attestiert, wurde dann aber zum Schweigen verdonnert und personell verändert. Damit sieht die Juristin sich mit „reiner Weste“ und verlangt bei Bedarf Unterlassungserklärungen, wenn jemand dies anzweifelt. Warum gerade jetzt bei xtranews, ist schwer erklärlich, geschickt und besonders klug ist es nicht. Und OB Sauerland kann sie damit nur weiter schaden.
Bereits nach dem Baganz-Abgang haben viele in Mülheim sich gefragt, warum sie ihre Beratung nicht einfach an einen Kanzleikollegen übergeben hatte, spätestens als sie vom OB schwanger war und wohl nicht abtreiben wollte. Wie abgezockt, takt- und schamlos muss frau sein, um es auf den absehbar unvermeidlichen Riesenkonflikt ankommen zu lassen. Das hätte für sie und Baganz auch ins völlige Desaster führen können. Vielleicht versteht man/frau eine solche Zockermentalität aber auch nicht, wie sie bei Riesengeschäften mit global players und fremdem Geld wohl häufiger entsteht.. Ähnlich verhält es sich mit der kürzlich angedrohten Klage von hedgefonds wegen Menschenrechtsverletzungen, falls sie auf Rendite bei griechischen Staatsanleihen, die sie zu Schleuderpreisen ergatterten, verzichten müssten. Einfach nur dreist und schamlos, juristisch aber irgendwie und auf dem Papier möglich. Da klappt einem nur noch die Kinnlade weg.
Zu den von ihr verlangten Unterlassungserklärungen von xtranews kann ich als Mülheimer folgendes beitragen:
Falls xtranews geschrieben haben sollte, „Frau Dr. Jasper sei erst nach dem Gutachtenauftrag in Zusammenhang mit dem Verkauf von Wassergesellschaŕtsanteilen der Stadt Mülheim an der Ruhr in die Düsseldorfer Kanzler HEUKING KÜHN LÚER WOJTEK eingetreten.” so könnt ihr getrost unterschreiben, dass hier ein Fehler unterlaufen sein kann, denn die Dame ist laut Uni Münster seit 1994 in der Kanzlei. Baganz holte sie als OB zur Jahreswende 1999/2000 nach Mülheim für die gemäß Vergabekammer Düsseldorf nachweislich vergaberechtswidrige Privatisierung von Müllabfuhr und Straßenreinigung an Trienekens. Ich konnte aber diese, völlig unwesentliche Behauptung in dem monierten xtranews-Text nicht finden. Doch egal.
Bei dem Punkt zu unterlassen, „…. den Verdacht zu erwecken, Frau Dr. Jasper habe sich wegen Korruption strafbar gemacht, Gutachten…, woraufhin die Anteile zu einem Preis verkauft worden seien, der niedriger gewesen sei als der, der hätte erzielt werden können;…“ geht es um Formulierung und juristische Spitzfindigkeit. Fakt ist: Die Dame hat beim RWW-Verkauf nicht nur Gutachten gemacht, sondern auch eine europaweite Ausschreibung und sie hat den gesamten Prozess des RWW-Verkaufs als Beraterin federführend begleitet, ob nun mit oder ohne den OB als Geliebten. Die letztendliche Vergabe an das RWE war eindeutig und in mehreren zentralen Punkten wettbewerbswidrig. Gelsenwasser hatte schließlich bedeutend mehr geboten, wurde aber wie andere Bewerber auch, erst außen vorgehalten und dann politisch „von ganz oben“ ausgeschaltet. Meines Erachtens hat xtranews nicht behauptet, Frau Jasper hätte sich strafbar gemacht, sondern richtigerweise, dass es Anhaltspunkte für Korruptionsverdacht gibt. Die gibt es sicherlich zu Hauf, z.B. ihre abgerechneten unzähligen Stunden zu Höchstpreisen, die sie ja auch mit ihrem Geliebten verbracht hat, gell. Böse Zungen würden sagen, so hoch bezahlte Schäferstündchen gibt es nicht einmal im horizontalen Gewerbe, in dem die gleichzeitige Beratung in beruflichen Dingen nun mal selten einbegriffen ist.
Bei dem Punkt zu unterlassen, den Eindruck zu verbreiten, Frau Dr. Jasper habe ………. gleichzeitig auch die Erwerberin dieser Anteile beraten (Anm. das RWE). Dieses haben diverse Medien in den vergangenen Jahren so behauptet. Frau Jasper hat nie ausdrücklich oder definitiv dementiert, die StA hat nichts untersucht und das RWE logischerweise auch nie etwas dazu verlautbaren lassen. Bekannt und gesichert ist nur, dass sie vom RWE bezahlt wurde, wie von Trienekens vorher übrigens auch. Meines Erachtens ist es auch hierbei eine Frage der Formulierung und der juristischen Interpretation. Es ist auch kein Lapsus, dass das Handelsblatt sie so beschrieb („Sie berät Investoren ….“ s.o.). Sicherlich hat sie keine Unterlassungserklärung an das Handelsblatt verschickt.
Mehr zu dem „dreamteam“ Jasper/Baganz in meinem Artikel, den auch xtranews im Aug. 2010 veröffentlicht hat: „MBI: Ein tödlicher Hauch von Bananenrepublik?“ unterhttp://xtranews.de/2010/
Die MBI hatten nach meiner Akteneinsicht Ende 2002 einen langen Brief mit Fragen an den damaligen Innenminister Behrens geschrieben, mit der Aufforderung, seine „task force“ einzuschalten, nachzulesen unter http://www.mbi-mh.de/bis2009/
Was Ihr juristisch nun genau machen solltet, kann ich als Laie natürlich nicht sagen. Politisch und bzgl. weiterer Veröffentlichungen ist das etwas Anderes.
Anhang und Quellenangaben
- · Dr. Ute Jasper ist seit 1991 Rechtsanwältin und seit 1994 Partnerin der Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek und leitet das Dezernat Public Sector. Sie ist Autorin zahlreicher Veröffentlichungen zu Privatisierungen und Kooperationen der öffentlichen Hand sowie zum Vergabe- und Fördermittelrecht. Dr. Jasper berät Bund, Länder, Kommunen und öffentliche Unternehmen bei der Neuordnung und Umstrukturierung von Infrastrukturaufgaben, bei PPP-Projekten und großen Auftragsvergaben sowie bei komplexen Bauprojekten mit Planungs-, Bau-, Finanzierungs- und Betreiberleistungen, die oft mit Zuwendungen gefördert werden.
Aus: http://www.uni-muenster-llm.
- · 14. Euroforum Jahrestagung: „ÖPNV – Mobilität 2030 – Die Vernetzung des ÖPNV in der zukünftigen Mobilität
Am 24. und 25. April 2012, Hotel InterContinental Berlin, Referentin u.a. Frau Dr. Ute, mehr unter http://www.oepnv-tagung.de
Ziele u.a.
– Vertiefung bestehender Kontakte und Generierung von Leads durch direkte und intensive Kommunikation mit den Top-Entscheidern Ihrer Zielgruppe aus der Kommunalen Wirtschaft
– Teilnehmer-Zugang zu allen vier Konferenzen „Stadtwerke“, „ÖPNV-Mobilität 2030“, „Abfallwirtschaft“ sowie „Wasser- und Abwasserwirtschaft“ mit nur einem Ticket„1 Konferenz buchen, 4 besuchen, mit 700 Entscheidern/Netzwerken“
Ø Praxisseminar zu Konzessionsvergaben für Strom und Gas bei Heuking Kühn Lüer Wojtek in Düsseldorf
Mit den zuständigen Entscheidern des Bundeskartellamts und der Bundesnetzagentur konnten hochkarätige Referenten gewonnen werden, die entscheidende Hinweise für die Praxis geben können. Den rechtlichen Rahmen erläutern Dr. Ute Jasper und Jens Biemann in der Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek.
Das Praxisseminar „Rechtssichere und praktikable Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen“ wird am 10. Februar 2012 im Düsseldorfer Büro der Sozietät stattfinden.
Quelle: http://www.heuking.de/presse-
- · „Mülheimer CDU-Parteifreund spricht von korruptionsspezifischen Hintergründen – Muss Staatssekretär Baganz zurücktreten?“
Unter http://www.nrhz.de/flyer/
- · „Mülheim und das große Schweigen – Die Privatisierung in deutschen Städten“ 55-minütiges WDR 5-Feature von W. Rügemer
Manuskript mit Anmerkungen unter http://www.mbi-mh.de/bis2009/Muelheim-das_Schweigen.pdf Auf S. 6 ff. zur Baganz/Jasper-Saga - · Mülheim oder: Das Schweigen und die riesigen Folgeschäden
Unter http://www.mbi-mh.de/bis2009/Muelheim-das_Schweigen_mit__ Folgeschaeden.pdf - · WAZ vom 13.12.11: „Anwaltskanzleien wegen Eurogate-Projekt durchsucht“
unter http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/ anwaltskanzleien-wegen- eurogate-projekt-durchsucht- id6159618.html
