Röttgen und von der Leyen wagen Machtprobe mit Merkel

 

Die stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU, Umweltminister Norbert Röttgen und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, wagen beim Mindestlohn die offene Machtprobe mit Parteichefin Angela Merkel. Röttgen wandte sich gegen Merkels Vorstoß, den künftigen Mindestlohn nicht an die konkreten Abschlüsse in der Zeitarbeitsbranche zu koppeln. „Wenn sich die CDU für eine allgemeine Lohnuntergrenze ausspricht, müssen wir auch eine Vorstellung von der Höhe haben. Sonst ist der Beschluss ohne Wert“, sagte Röttgen, der auch Chef des CDU-Landesverbandes in Nordrhein-Westfalen ist, dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL.

 

Auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen stellte sich unmittelbar vor dem Bundesparteitag in Leipzig gegen Merkels Linie, wonach es auch künftig keinen einheitlichen, sondern branchenspezifische und regional unterschiedliche Mindestlöhne geben solle. Von der Leyen will die Zahl solcher Differenzierungen begrenzen. „Wir sollten von den Erfahrungen des Auslands lernen, wo sich eine Handvoll begründeter Differenzierungen bewährt hat“, sagte von der Leyen. Für Jugendliche und Auszubildende zum Beispiel könne ein niedrigerer Einstieg sinnvoll sein.

Von der Leyen machte zudem deutlich, dass sie von einer Debatte um die Frage, wer die Nummer zwei in der CDU hinter Merkel ist, nichts hält. „Die nächste Wahl wird entweder mit Angela Merkel gewonnen, oder wir landen erst einmal in der Opposition. Aber über Opposition denke ich nicht nach.“, meldet der Spiegel in seiner heutigen Vorabmeldung.