Ursula von der Leyen hat die Sozialschwachen im Visier
Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) geht auf Konfrontationskurs zu Unionskollegin Ursula von der Leyen (CDU) und steht einer parteiübergreifenden Bundesratsinitiative gegen das Bildungs- und Teilhabepaket für bedürftige Kinder durchaus aufgeschlossen gegenüber, wie der Spiegel meldet. Weil das maßgeblich von Ministerin von der Leyen konzipierte Paket in Teilen viel zu kompliziert gestaltet sei, kämen die Teilhabeleistungen nicht bei den Kindern an. Harsche Kritik äußert auch Nordrhein-Westfalens Sozialminister Guntram Schneider (SPD). Wenn nicht „schon bald“ 80 Prozent aller anspruchsberechtigten Kinder vom Paket profitierten, deutlich mehr als zurzeit, müsse es mit Hilfe der Länderkammer „vom Kopf auf die Füße“ gestellt werden, sagt er. Das Bildungspaket ist eine Reaktion auf das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts und soll bedürftigen Kindern zum Beispiel die Mitgliedschaft im Sportverein, den Besuch der Musikschule oder Nachhilfeunterricht ermöglichen, laut der Spiegel-Vorabmeldung.
