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Manchmal fragt man sich, was eigentlich mit den Politikern los ist. Gerne dabei vorne mit dabei: Die Politiker der CDU. Der Christlich Demokratischen Union.
Aber Politiker, die haben manchmal echt das Zeug einem Angst zu machen. Zum Beispiel, wenn es solche Musterexemplare sind:
„Es ist Mode geworden, die Freiheitsrechte des Bürgers in den Mittelpunkt zu stellen“
(Quelle: ZDF, ab Minute 2:45)
Wohlgemerkt, das sagt nicht irgendwer. Sondern Siegfried Kauder (CDU), Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag. Wenn ein Christlich(!) Demokratisch(!) orientierter Politiker, der einem so wichtigen Ausschuss vorsitzt als Mode bezeichnet, was unser höchstes Gut sein sollte: dann wird mir Angst und Bange.
Es offenbart ein Rechtsverständnis und ein Gesellschaftsverstädnis das mich fragen lässt, ob hier nicht automatisch der Verfassungsschutz tätig werden müsste?
Denn die Betonung der Freiheitsrechte als lästige Mode-Erscheinung ab zu tun offenbart m. E. ein fundamental antisoziales und vor allem antidemokratisches Denken, dass eines Regierungspolitikers nicht würdig ist. Das Kauder solche Dinge von sich geben darf und es keinen lauten Aufschrei von anderen Politikern gibt, dass die Deutschen sich das einfach so bieten lassen zeigt, dass wir auf ein ernst zu nehmendes gesellschaftliches Problem zusteuern.
