FDP will mehr Bürgermacht bei Wahlen -Mehr Demokratie begrüßt Initiative für Wahlrechtsreform

Die FDP will den Bürgern bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen mehr Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Räte geben. Der Landtagsabgeordnete Horst Engel hat heute in Düsseldorf als kommunalpolitischer Sprecher der Liberalen einen Antrag an die Landesregierung vorgestellt, mit dem diese aufgefordert wird, einen entsprechenden Gesetzentwurf zu erarbeiten. Die Wähler sollen danach die Reihenfolge der Mandatsbewerber auf den Kandidatenlisten der Parteien anders als bisher noch einmal ändern können. Die FDP will den Wähler nach niedersächsischem Vorbild drei Stimmen geben, die diese auf einzelne Kandidaten häufeln oder auf Bewerber auch verschiedener Parteien verteilen können.
Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat den Vorstoß der FDP im Landtag begrüßt. „Eine Demokratisierung des überholten nordrhein-westfälischen Wahlrechts ist dringend nötig“, sagte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka. Die in den meisten anderen Bundesländern längst erledigte Modernisierung des Wahlsystems komme damit auch in NRW endlich wieder auf die politische Tagesordnung.
Derzeit haben die Wähler bei Kommunalwahlen in NRW nur eine Stimme. Sie wählen damit gleichzeitig eine Partei sowie deren Kandidaten im Wahlbezirk. In inzwischen 13 Bundesländern haben die Wähler bei Kommunalwahlen hingegen die Möglichkeit, ihre Favoriten für die Räte und Kreistage gezielt auszuwählen. Am vergangenen Sonntag konnten auch die Bürger in Bremen erstmals Gebrauch vom Kumulieren und Panaschieren machen. Die Bürgerschaft hatte die Einführung dieses Wahlsystems dort nach einem Volksbegehren von Mehr Demokratie beschlossen.
Das Landesparlament hatte sich in der Vergangenheit bereits wiederholt mit der Einführung des „Kumulieren und Panaschieren“ genannten Wahlrechts beschäftigt. Zuletzt hatte der Landtag 2008 gegen die Stimmen der Grünen eine von Mehr Demokratie gestartete Volksinitiative für „Mehr Demokratie beim Wählen“ abgelehnt. Neben der FDP sprechen sich auch Grüne und Linke für mehr Bürgermacht beim Wählen aus.
Wegen des geringen Wählereinflusses bei Kommunalwahlen war Nordrhein-Westfalen in einem Anfang März von Mehr Demokratie vorgestellten Wahlrechts-Ranking im Ländervergleich nur auf Platz 14 gelandet. „Mit der von der FDP vorgeschlagenen Reform würde sich NRW weit nach vorn katapultieren“, erläuterte Mehr Demokratie-Geschäftsführer Slonka. Was in anderen Bundesländern von den Wählern gut angenommen werde, könne in Nordrhein-Westfalen nicht falsch sein.
*Mehr Informationen: Kommunalwahl – Mehr Demokratie beim Wählen*
_http://www.nrw.mehr-demokratie.de/nrw-kommunalwahl.html_