Carl Holtermann CDU_Ahlen
Ahlen/Kreis Warendorf. Das linke Ratsmitglied Christopher Epping hatte anlässlich der vom Rat der Stadt Ahlen beschlossenen Beibehaltung des Bundeswehrstandortes Ahlen, am 1.3. 2011 eine Stellungnahme der Linkspartei zu diesem Beschluss gehalten. Der Beschluss wurde mehrheitlich von allen Fraktionen, gegen die beiden Stimmen der Vertreter der Linkspartei, vom Rat der Stadt Ahlen gefasst. Die Stellungnahme des linken Mandatsträgers enthielt eine Auflistung ideologisch geprägter Gegenargumente aus Sicht der Linkspartei zum Standort Ahlen, die Christopher Epping auch auf seiner Homepage veröffentlicht hat.
Während der Rede des linken Mandatsträgers verliessen Mitglieder der CDU-Fraktion empört den Sitzungssaal.
Auf Nachfrage von xtranews erklärte der Fraktionsvorsitzenden der CDU im Rat der Stadt Ahlen, Carl Holtermann: „Es ist richtig, dass in der letzten Ratssitzung am 01.03.11 während der Rede des Herrn Epping. einige meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen den Sitzungssaal verlassen haben. Wir waren zunächst (wie immer) durchaus gewillt, fremden Argumenten zuzuhören; Herr Epping. verlas dann aber die Behauptung, dass die Bundeswehr lediglich (noch) die Aufgabe habe, „die Interessen der deutschen Wirtschaft und des internationalen Finanzkapitals zu sichern“.
„Eine derartig deutliche kommunistische Agitation hatten meine FraktionskollegInnen und ich 20 Jahre nach der friedlichen Revolution der DDR-Bürger nicht mehr für möglich gehalten; meine FraktionskollegInnen machten ihre Kritik durch das Verlassen des Sitzungssaales deutlich“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Holtermann.
Epping stellte in seinem Redebeitrag ferner die Behauptung auf, dass „ 9 Millionen Euro in den Erhalt der Ahlener Westfalenkaserne investiert wurden, die aus seiner Sicht besser in die Infrastruktur der Stadt und für soziale Zwecke verwandt werden sollten. Dazu Carl Holtermann von der CDU: „ Die Zahl kann ich weder bestätigen noch dementieren, da von Seiten der Kommune keinerlei Gelder geflossen sind „.
Die Ahlener Linkspartei sieht die heutige Bundeswehr nicht mehr als eine Verteidigungsarmee, sondern als eine Interventionstruppe, und forderte demzufolge die Schliessung des BW-Standortes Ahlen.
Zu Eppings Bemerkungen hinsichtlich der geplanten Bundeswehrreform stellte der CDU-Ratschef klar: „Ich denke, es ist doch so, dass unsere Bundeswehr einen klaren Auftrag vom Bundestag erhalten hat; im Gegenzug ist der Bundestag natürlich verpflichtet, die für die Erfüllung des Auftrages erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen. Herr Epping. kann sich das augenscheinlich nicht vorstellen; man müsste ihm klarmachen, dass der Bundestag ein (von den Mitbürgern) gewähltes Parlament ist – und eben kein Politbüro“.
Epping (Linkspartei) nennt Holtermann (CDU) Mitglied einer kriegstreibenden Partei und Mitunterstützer der Waffenlobby
Christopher Epping_DieLinke_
Christopher Epping auf die Vorwürfe seitens des Ahlener CDU-Fraktionchefs : „Dass die Bundeswehr Wirtschaftsinteressen sichert ist in der Friedensbewegung hinreichend kommuniziert worden. Dass Herr Holtermann keine Kontakte zu dieser breiten gesellschaftlichen Bewegung als Mitglied einer kriegstreibenden und die Waffenlobby unterstützenden Partei hat ist in Hinblick seiner Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Ahlen auf schärfste zu verurteilen. Und weiter in seiner der Redaktion vorliegenden Stellungnahme: „Auf den Vorwurf der kommunistischen Agitation möchte ich aufgrund der Absurdität dieser Vorwürfe nicht näher eingehen. Die Zielsetzung dieser Vorwürfe sind doch vielmehr der Versuch das undemokratische Verhalten der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Ahlen, während der Debatte um die besagte Resolution, nachträglich zu rechtfertigen. Zu keinem Zeitpunkt habe ich den deutschen Bundestag mit einem Politbüro verglichen.“
Epping weiter in seiner Stellungnahme: „Zu den Vorwürfen der kommunistischen Agitation sei meinerseits gesagt, dass Herr Holtermann diese Äußerungen seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr gehört habe nur davon zeugt, dass er sowohl die Äußerungen und Forderungen der Friedensbewegung als auch der Linksfraktion im deutschen Bundestag in den Jahren seit der Wiedervereinigung nicht zur Kenntnis nimmt und genommen hat.“
Zu den erwähnten Mehrausgaben von 9 Millionen EURO zugunsten des BW-Standortes Ahlen, schreibt Herr Epping von der Linksfraktion Ahlen: „In dieser von der Ahlener Verwaltung dem Rat vorgelegenen und vom Rat mehrheitlich beschlossenen Resolution steht unter anderem: „In dieses Kasernengelände wurden allein in den beiden letzten Jahren zukunftsweisend über neun Millionen Euro investiert. Das Herr Holtermann die besagten Gelder nicht bestätigen noch dementieren kann, zeigt aus meiner Sicht nur, dass er die Resolution welche ihm zur Ratssitzung vorlag nicht gelesen hat. Ein Armutszeugnis für einen Fraktionsvorsitzenden.“, so Epping abschliessend.
Die SPD im Rat Ahlen erklärt laut der Veröffentlichung auf den offiziellen Seiten der Stadt Ahlen, dass die Bundeswehr in der Gesellschaft voll integriert sei und ihre Daseinsberechtigung habe und stimmte ebenfalls, wie alle Fraktionen, mit Ausnahme der Linkspartei, zu.