Katja Kipping (Linke), Vorsitzende des Arbeits- und Sozialausschusses im Bundestag, hält den Entwurf der Bundesregierung für ein neues Beschäftigtendatenschutzgesetz für unzureichend, weil er zu viele "Grauzonen" aufweise.

Nach Ansicht der FDP kann der neue elektronische Personalausweis nicht wie geplant zum 1. November eingeführt werden, wenn sich die derzeit diskutierten Datenschutzbedenken bestätigen.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Präses Nikolaus Schneider, hat sich für eine stärkere Zusammenarbeit von Christen und Muslimen bei der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ausgesprochen.

Im Streit um die Zukunft des FDP-Bundesvorsitzenden "steht die NRW-FDP ohne Wenn und Aber hinter Guido Westerwelle und daran wird sich auch nichts ändern", sagte der Fraktionschef der Liberalen im Düsseldorfer Landtag, Gerhard Papke, dem "Kölner-Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe).

Die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung berichtet in ihrer Donnerstagausgabe über den Parteiausschluss von Thomas Madl.

Angesichts sich ausbreitender Krankheiten in den Überschwemmungsgebieten dehnt UNICEF seine Nothilfe so schnell wie möglich weiter aus.

Die Gesundheitspolitikerin hatte bereits im April in einer schriftlichen Frage an die Bundesregierung den Vorschlag für einen hauptamtlichen Krankenhaushygieniker für jedes Krankenhaus ab 400 Betten benannt. Nur jede 10. Klinik in Deutschland beschäftigt einen Hygieniker. "Das reicht nicht. Wir brauchen einen Hygieniker in jedem Haus, eine Meldepflicht für Krankenhausinfektionen und endlich eine bundeseinheitliche Regelung zur ...

Das Restrukturierungsgesetz setzt einen weiteren Meilenstein für einen festen Ordnungsrahmen der Finanzmärkte, den uns unser Leitbild, die Soziale Marktwirtschaft vorgibt. Banken werden in Zukunft abgewickelt oder restrukturiert werden können.

"Ich bin der festen Überzeugung, dass dies ein notwendiger Schritt ist." Er wünsche sich, "dass Guido Westerwelle dies selbst erkennt, bevor der Schaden an der FDP noch größer wird", sagte Linsler.

Zusammen liegen SPD und Grüne mit 47 Prozent zwölf Prozentpunkte vor Union und FDP (gemeinsam 35 Prozent). Insgesamt hat das "linke" Lager aus SPD, Grünen und Linkspartei mit zusammen 58 Prozent sogar einen Vorsprung von 23 Punkten vor Union und FDP.

Dass man derzeit völlig auf Atomenergie verzichten kann, glaubt nur eine Minderheit der Deutschen. Vier von fünf Bürgern (79 Prozent) und sogar 61 Prozent der Grünen-Anhänger sind der Auffassung, dass Atomstrom noch eine Weile gebraucht wird.

„Hier in Duisburg gibt es nach Angaben der BA ca 3.300 Bewerberinnen und Bewerber für 2.550 gemeldete Ausbildungsplätze. Rein rechnerisch ist damit für 750 Bewerberinnen und Bewerber kein Ausbildungsplatz da. Zwar hat sich die Situation etwas verbessert gegenüber dem Vorjahr, wo es für 1.400 Bewerberinnen und Bewerber keinen Ausbildungsplatz gab.

Anlässlich des Jubiläums erklärte der Vorsitzende der DGB Jugend, Ünsal Baser heute: „50 Jahre Jugendarbeitsschutzgesetz sind eine Erfolgsgeschichte. Es war und ist richtig, junge Menschen in der Ausbildung besonders zu schützen. Denn leider werden auch heute noch viele Auszubildende ausgenutzt.

Im Lampertheimer Wald hatten Zeugen beim Pilze sammeln Cannabispflanzen im Wald entdeckt und am Montagnachmittag (23.8.10) die Polizei informiert.

Nach dem durch Hygienemängel verursachten Tod dreier Säuglinge an der Uni-Klinik Mainz erhebt die SPD schwere Vorwürfe gegen Krankenhäuser sowie die zuständigen Bundesländer.

„Musikalische Meisterwerke aus der Zeit Goyas und zu den Caprichos“ heißt das öffentliche Konzert, das Romanistikprofessor Dr. Helmut C. Jacobs am Donnerstag, 2. September, um 19.30 Uhr in der Aula Geibelstraße am Campus Duisburg gibt.

"Die Überlegungen von Bundesfamilienministerin Schröder, einen bundesweiten freiwilligen Zivildienst einzuführen, haben überrascht" stellt Caritas-Präsident Peter Neher fest. Sollte es zur geplanten Aussetzung des Wehrdienstes und damit verbunden zu einem Ende des Zivildienstes kommen, müssten die bestehenden und seit Jahren bewährten Jugendfreiwilligendienste ausgebaut werden.

Das Deutsche Rote Kreuz fliegt am 24. August eine DRK-Trinkwasser- und Seuchenvorsorge-Einheit TWS 15 in die Überschwemmmungsregion nach Pakistan.

Ein breites Bündnis ruft dazu auf, für Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet auf die Straße zu gehen. Die Demonstration “Freiheit statt Angst” findet am Samstag, den 11.09.2010 statt

Aus Frank-Walter Steinmeier, dem mächtigen SPD-Fraktionsvorsitzenden, wurde auf einmal "nur" ein liebender Mann, der seiner Frau in einer schweren Zeit zur Seite steht und ihr hilft.

In Duisburg werden die Rufe nach einem Schlussstrich unter das Loveparade-Desaster lauter. Sie kommen entschieden zu früher. Und je lauter sie werden, desto länger wird er auf sich warten lassen: der Schlussstrich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihrem Verteidigungsminister, Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), die uneingeschränkte "konstruktive Begleitung" bei der Umsetzung von dessen Modell zur Bundeswehr-Reform versprochen.

Der Chef der Senioren-Union in der CDU, Prof. Dr. Otto Wulff, hat Äußerungen des letzten DDR-Regierungschefs Lothar de Maizère zurückgewiesen, wonach die DDR "kein Unrechtsstaat" gewesen sei.

Angesichts der Organspende von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier für seine akut nierenkranke Ehefrau hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bundesbürger zu vermehrter Bereitschaft für eine Organspende aufgerufen.

Ein sehr wichtiger Punkt ist für Bärbel Bas, dass sich die SPD für flexible Übergänge einsetzen will: "Viele Schichtarbeiter können einfach nicht bis 67 arbeiten. Menschen mit hoher körperlicher oder psychischer Arbeitsbelastung müssen abschlagsfrei mit 65 in Rente gehen können".

Die LINKE schweigt. Und es ist gut, das sie schweigt. Denn wenn sie nicht schweigt, kommt so etwas dabei heraus

Das Landgericht Köln hat bereits einen Termin festgesetzt!

Der morgige Dienstagabend steht ganz im Zeichen des Theaterregisseurs und Filmemachers Christoph Schlingensief.