So berichtet Das Erste umfangreich vom absoluten Höhepunkt des alpinen Skiwinters, der Weltmeisterschaft, die vom 7. bis 20. Februar 2011 in Garmisch-Partenkirchen

Bislang gingen die Ausländerbehörden sehr unterschiedlich mit ihnen um. Manche dulden die Jugendlichen, andere sind restriktiver, befürchten Präzedenzfälle und den Nachzug von Kindern, die auf Zuwendungen des Staates angewiesen sind. Und wollen verhindern, dass Prostituierte ihren Nachwuchs und Drogendealer neue Kuriere ins Land holen.

Die Ministerin hatte noch als Abgeordnete gegen die Pflicht für Telekommunikationsanbieter, sämtliche Telefon- und Internetverbindungsdaten anlasslos sechs Monate zu speichern, Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt – mit Erfolg: Die Richter erklärten im März 2010 das deutsche Gesetz, das eine EU-Richtlinie umsetzen sollte, für verfassungswidrig.

Die Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Stube, erklärte im Nachrichtenmagazin FOCUS, dass „linksextremistische Organisationen wie die Jugendorganisation der Partei DIE LINKE ,Linksjugend [´solid]’ und die trotzkistisch ausgerichtete Sozialistischen Alternative (SAV) an der Jugendoffensive gegen S21 beteiligt“ seien. Diese Gruppe hatte die Schülerdemonstration angemeldet.

Und weil am Tag zuvor im Internet bereits Warnungen vor dem Einsatz um 15 Uhr kursierten, setzte der Polizeichef Plan B in Kraft – nicht berücksichtigend, dass gegen 10 Uhr sich eine angemeldete Schülerdemonstration in die Nähe des Schlossgartens bewegte. Als die Schüler den Polizeieinsatz bemerkten, strömten viele der jungen Protestler zu den Bäumen. Um ...

"Prachatai" und andere kritische Websites waren während der blutigen Unruhen in Thailand vor einigen Monaten mehrmals von der Regierung blockiert worden. Thailand ist eines der Länder, die im ROG-Report "Feinde des Internet" in die Kategorie "unter Beobachtung" fallen. Es wird erwartet, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel beim ASEM-Gipfel mit dem thailändischen Regierungschef über multilaterale und bilaterale ...

Diesmal steht der Tag der offenen Moschee unter dem Motto: Der Koran - 1400 Jahre, aktuell und mitten im Leben

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat vor dem Hintergrund des Streits um "Stuttgart 21" davor gewarnt, den technischen Fortschritt in Deutschland zu blockieren

Die Christliche Initiative Romero verbreitet aktuell eine Persiflage eines ALDI-Prospektes. In dieser weist sie auf menschenrechtlich und arbeitsrechtlich bedenkliche Aspekte der von ALDI angebotenen Billigangebote hin.

Ein bisher Unbekannter hatte ebenfalls die Straßenbahn U 903 benutzt und stieg gemeinsam mit dem Schüler aus. Der Räuber näherte sich von hinten und entriss ihm einen MP3-Player. Als sich der Überfallene wehrte, streckte ihn der Täter mit Faustschlägen zu Boden. Der Schüler verlor kurzfristig das Bewusstsein. Als er wieder zu sich kam, vermisste er ...

Das harte Vorgehen der Einsatzkräfte am Donnerstag hält der GdP-Chef dennoch für angemessen. Die Beamten seien über Stunden aggressiv angegangen worden. "Da wollten Jugendliche die Gitter von Polizeifahrzeugen herunterreißen", sagte er. Andere junge Menschen hätten sich vor Wasserwerfer geworfen oder "Inszenierungen" von angeblichen Reizgasverletzungen vorgeführt.

Unterdessen warf Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, dem baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech im PHOENIX-Interview "Arroganz der Macht" vor. Dieser erwecke mit seinen Äußerungen zu Stuttgart 21 den Eindruck, "wir peitschen das jetzt durch, egal was da kommt". Solch ein Verhalten führe zu Politikverdrossenheit, so Höhn weiter. Zudem sei die Eskalation der Gewalt auch von ...

"Rund 25 Millionen Euro sind zweifellos eine enorme Summe", sagte Görg und fügte hinzu: "Es hat eine Fülle von Menschen unter enormer Anspannung und mit großer Verantwortung dafür gearbeitet und erhebliche Risiken in Kauf genommen. So furchtbar ungerecht empfinde ich die Vergütung also nicht."

Die EU-Kommission prüft derzeit eine Novellierung der Richtlinie, die die Grundlage für das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung bildete. Dieses Gesetz war nach mehreren Verfassungsbeschwerden Anfang dieses Jahres vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden. Der DJV und andere Medienverbände hatten kritisiert, dass die Vorratsdatenspeicherung den Informantenschutz gefährde. Konken: „Von einer neuen EU-Richtlinie versprechen wir uns, dass sie ...

„Die Disziplinarmaßnahmen gegen streikende Beamte in Schleswig-Holstein müssen eingestellt werden“, verlangte Ilse Schaad, Beamten- und Tarifexpertin der GEW und Hauptrednerin während der tarifpolitischen Regionalkonferenz. Sie unterstrich die uneingeschränkte Solidarität der Bildungsgewerkschaft mit den verbeamteten Lehrkräften, die gestreikt hatten. „Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte muss endlich eingemottet werden. Streikrecht ist ein Menschenrecht. Das Verbot ist ...

So wie der wegen sexuellen Missbrauchs verurteilte Fred. E., der als weiterhin hoch gefährlich entlassen werden musste. Der ehemalige Erzieher Max W. hat seine Therapie erfolgreich absolviert, mittlerweile eine Familie gegründet und einen neuen Beruf gefunden, ohne Kontakt zu Kindern. Die bisherigen Filme von Manfred Karremann für die Reihe 37° behandelten das Thema Kindesmissbrauch und Gewalt ...

Ich bin auch deshalb bei Euch, weil der Kampf von Staatsgewalt gegen demokratische Bürgerrechte fast bildergleich bereits vor 25 Jahren in Wackersdorf schon einmal stattfand. Ich durfte dabei sein

Allein durch die willkürliche Veränderung der Bezugsgruppe werden die Betroffenen um 16 Euro pro Monat gebracht", sagte die Vorsitzende des Sozialausschusses, Katja Kipping (Linke), dem Tagesspiegel. Wenn dieselbe Bezugsgruppe wie bisher für die Regelsatzberechnung herangezogen worden wäre, hätte es laut Kipping 21 statt fünf Euro mehr geben müssen. "Auf Basis dieser Tricksereien kann es keinen ...

Wenige Wochen nach der Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin hat die rot-grüne Landesregierung einen Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht, der neben der Schaffung von 1.500 Lehrerstellen und zusätzlichen Mitteln für den Ausbau der Kleinkindbetreuung die Auszahlung von 300 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden vorsieht. „Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hat den NRW-Kommunen 130 ...

Die Wahlen zu den Schwerbehindertenvertretungen in Unternehmen und Verwaltungen finden zwischen 1. Oktober und 30. November 2010 statt. ver.di unterstützt die Wahlen mit einer eigenen Kampagne unter dem Motto „sbv.wähle deine starke seite“. Auch bei der Gestaltung des demografischen Wandels in Unternehmen und Verwaltung spielten Schwerbehindertenvertretungen eine entscheidende Rolle, betonte Hannack.