Jährliches Archiv:2010
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NRW-Behörden sind im Besitz der Steuer-CD
Berlin (ots) – Berlin – Die nordrhein-westfälischen Steuerbehörden sind mittlerweile im Besitz der ihnen kürzlich angebotene CD mit Daten deutscher Steuersünder im Ausland. Das bestätigten NRW-Justizkreise am Freitag dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Die Daten seien über einen Mittelsmann beschafft worden, hieß es weiter. Anders als das Land Baden-Württemberg, das die rechtliche Prüfung des Ankaufs einer ... -
Ex-Justizministerin Zypries im stern.de-Interview über CMK-Bespitzelungen: "Das ist kein Journalismus mehr"
Image Peter Schlömer via Wikipedia Hamburg (ots) – Die frühere Justizministerin Brigitte Zypries hat die Bespitzelungen von prominenten Politikern scharf kritisiert. "Das ist kein Journalismus mehr, wie ich ihn verstehe", sagte Zypries im Interview mit stern.de, der Online-Ausgabe des Hamburger Magazins stern. Journalismus höre dort auf, wo das Privatleben von Personen ausspioniert werde. Zypries begründete ... -
SVP-Generalsekretär Martin Baltisser: Gadaffi nutzt Minarett-Votum nur als Vorwand für Provokation
Leipzig (ots) – Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hält die Dschihad-Drohung von Libyens Machthaber Gaddafi für eine "durchschaubare Provokation." "Der Minarett-Volksentscheid vom vergangenen November dient hier einzig als Vorwand, um gegen die Schweiz Stimmung zu machen", sagte SVP-Generalsekretär Martin Baltisser der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe). Die Drohung mit einem Heiligen Krieg gegen die Schweiz sei daher kaum ... -
Du lässt Dich gehn
Als am Donnerstag, den 25. Februar 2010, etwa siebzig Schüler des Huckinger Bertolt-Brecht-Berufskollegs gegen die geplante Schließung ihrer Schule demonstrierten, fand Oberbürgermeister Adolf Sauerland nicht ein einziges Wort, geschweige denn einen ganzen Satz, mit dem er sein Vorhaben den Betroffenen hätte erläutern können. Wie Sie dem Bericht – und vor allem dem Foto – der ... -
Vier Wochen Marxloher Bündnis: Von der Initiative zur Bewegung. Ein erstes Fazit und ein weiterer Aufruf.
Die Entwicklung des Marxloher Bündnis’ ist als geradezu atemberaubend zu bezeichnen. Was sich in diesen vier Wochen über eine sehr schnelle Findungsphase zu einem ganz breiten Konsens von konservativ – im besten Sinne – bis hin zu linken Aktivisten zusammengefunden hat, ist ausnehmend erfreulich. Es scheint uns allen wirklich gelungen zu sein, uns auf dieses ... -
ZDF-Politbarometer Februar 2010: Grüne auf Rekordniveau – Guido Westerwelle rutscht auf Beliebtheitsskala weiter ab
Image by Getty Images via Daylife Mainz (ots) – In der politischen Stimmung verliert die CDU/CSU mit 37 Prozent (minus 4) deutlich im Vergleich zum Januar. Auch die SPD hat mit 24 Prozent klare Einbußen (minus 4). Die FDP liegt zum dritten Mal in Folge bei nur 9 Prozent. Zugewinne haben dagegen die Grünen, die ... -
Häftling von JVA-Mitarbeiter misshandelt
Bielefeld (ots) – In einer Justizvollzugsanstalt (JVA) in Nordrhein-Westfalen hat es erneut einen gewalttätigen Zwischenfall gegeben. Betroffen ist die JVA Bielefeld Brackwede I, wo ein Häftling bereits im Dezember vergangenen Jahres von einem Justizbeamten misshandelt worden sein soll. Die Bielefelder Staatsanwaltschaft bestätigte die Ermittlungen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe). Der Beamte ist suspendiert. ... -
Adolf Sauerland: Feste gegen Rechts in Duisburg
Duisburg – Unmittelbar nach der Ankündigung verschiedener rechtsextremer Gruppierungen, Ende März in Duisburg Demonstrationen gegen die Marxloher Moschee und muslimische Zuwanderer organisieren zu wollen, hatte Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland dieses als Skandal gebrandmarkt und Gegenmaßnahmen angekündigt. „Ohne irgendjemandem sein grundgesetzlich verbrieftes Versammlungs- und Demonstrationsrecht streitig machen zu wollen, werde ich die Initiative ergreifen und mit ... -
Ehemalige Heimkinder klagen gegen das Essener Franz Sales Haus und den Landschaftsverband Rheinland
Essen (ots) – Wie die Essener Neue Ruhr / Neue Rhein Zeitung (NRZ) in ihrer Freitag-Ausgabe berichtet, wollen ehemalige Bewohner des katholischen Franz Sales Hauses in Essen gegen das Heim klagen. Sie waren in den 50er- und 60er-Jahren misshandelt, eingesperrt und zum Teil auch sexuell missbraucht worden. "Wir wollen eine öffentliche Anerkennung unseres Leidens und ... -
Tarifexperte Lesch: Schlichterspruch im öffentlichen Dienst gibt Kommunen Planungssicherheit
Düsseldorf (ots) – Tarifexperten begrüßen den Schlichterspruch für den öffentlichen Dienst: "Das Ergebnis entspricht meinen Erwartungen, da es sich an dem orientiert, was bereits für die Beschäftigten der Länder vereinbart wurde", sagte Hagen Lesch, Tarifexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die Länder hatten sich bei den letzten ... -
Zu den Vorwürfen von Franz Müntefering: Stellungnahme der BUNTE-Chefredaktion
Image Noebse via Wikipedia München (ots) – Zu den Anwürfen von Franz Müntefering nimmt die BUNTE-Chefredaktion wie folgt Stellung: Es gibt bereits seit vielen Jahren einen Ehrenkodex, der vom Deutschen Presserat erarbeitet wurde. Das müsste auch Franz Müntefering bekannt sein. Selbstverständlich hält sich BUNTE an diesen Ehrenkodex des Deutschen Presserats. Spitzenpolitiker wie Franz Müntefering haben ... -
N24-EMNID-UMFRAGE: Mehrheit der Deutschen findet Käßmann-Rücktritt falsch
Image via Wikipedia Berlin (ots) – 25. Februar 2010. Die Mehrheit der Deutschen hält den Rücktritt Margot Käßmanns von allen leitenden Kirchenämtern für falsch. In einer N24/emnid-Umfrage sagten 52 Prozent der Befragten, Käßmanns Entscheidung sei falsch. Nur 45 Prozent halten ihren Rücktritt für richtig. Bei den über 50-jährigen fällt die Einschätzung allerdings anders aus. 53 ... -
Bischöfin Jepsen: "Käßmann hinterlässt Lücke, die schwer gefüllt werden kann."
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Hamburgs Bischöfin Maria Jepsen hat erschüttert auf den Rücktritt von Margot Käßmann reagiert. In der Nachrichtensendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen sagte sie, sie habe zwar damit gerechnet, es aber nicht wahrhaben wollen. "Für mich ist es etwas schwer verständlich, dass sie nicht mehr Bischöfin ist, wobei ich ihren ... -
Sachsens Wissenschaftsministerin: An Innovationsförderung des Bundes für neue Länder darf nicht gerüttelt werden
Leipzig (ots) – Sachsens Ministerin für Wissenschaft und Kunst, Irene von Schorlemer, hat im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) den Bund zur Beibehaltung der bewährten Forschungspolitik in den neuen Bundesländern aufgefordert und vor einer Mittelverlagerung zu Gunsten anderer Regionen gewarnt. "An der Innovationsförderung des Bundes darf nicht gerüttelt werden. Die positive Wirkung der Innovationsförderung ... -
Koalitions-Haushälter rechnen mit deutlich weniger Schulden – Opposition sieht keinen Sparwillen
Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), rechnet fest damit, dass die Koalition die geplante Neuverschuldung von 85,8 Milliarden Euro noch einmal deutlich drücken wird. Barthle sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): Mit dem Haushalt 2010 wollten Union und FDP "ein deutliches Signal der Konsolidierung im Hinblick auf die ... -
Saar-SPD-Chef Maas fordert Abschaffung der Verjährungsfrisst
Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Saar-SPD-Chef Maas fordert Abschaffung der Verjährungsfrist bei Sexualstraftaten Angesichts der jetzt bekannt gewordenen Missbrauchsfälle in katholischen Einrichtungen fordert der Vorsitzende der Saar-SPD, Heiko Maas, eine Abschaffung der Verjährungsfrist bei Sexualstraftaten. "Die Verjährungsfrist schützt in solchen Fällen viel zu oft die Täter vor Strafverfolgung", sagte Maas der Saarbrücker Zeitung (Freitagausgabe, ... -
FDP contra CDU: Wehrbeauftragter Robbe soll keine weitere Amtszeit bekommen
Image via Wikipedia Köln (ots) – Der FDP-Verteidigungsexperte Hellmut Königshaus hat den Vorstoß des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), zurückgewiesen, den Wehrbeauftragten Reinhold Robbe (SPD) über den Mai hinaus im Amt zu belassen. Irgendwann sollte sich auch die Union dazu durchringen, Koalitionsvereinbarungen einzuhalten", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Außerdem sollte man keine ... -
Die Steinewerfer aus dem schwarzen Block
Image Noebse via Wikipedia Stefan Meiners ist schon ein wenig länger im Internet unterwegs als ich. Er macht den Blog unkreativ.net; darin äußert er seine politischen Auffassungen im „paranoiden Normalzustand“. Bei dieser Bezeichnung handelt es sich um eine Selbsteinschätzung von Stefan. Ob da wohl etwas dran ist? Wir werden sehen. Jedenfalls sind Stefan und ich ... -
Erika Drecoll: Altersarmut verhindern
Anlässlich der heutigen Auftaktveranstaltung zum Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung erklärt die Bundesvorsitzender der AG SPD 60 plus Erika Drecoll: Auf zu viele künftige Rentner wartet ein Leben in Armut. Besonders in den neuen Ländern droht mittelfristig eine starke Zunahme der Verarmung im Alter, wobei auch viele Rentner in Westdeutschland im Alter mit ... -
Götz: Kultur braucht vitale Kommunen
Berlin (ots) – Zum gestrigen Expertengespräch des Kulturausschusses erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die anhaltende Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise schlägt sich auch in den Kommunalhaushalten nieder. Damit verengen sich vor Ort die finanziellen Spielräume dramatisch, auch und besonders für die Kulturförderung. Die Expertenanhörung des Bundestages hat jedoch gezeigt, dass den Städten, Gemeinden ... -
Margot Käßmanns Rücktritt spaltet Deutschland
Köln (ots) – Der Rücktritt der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, gegen die derzeit wegen Trunkenheit am Steuer ermittelt wird, teilt die Republik in zwei Hälften. Eine aktuelle Forsa-Unfrage im Auftrag des RTL-Mittgasmagazins "Punkt 12" belegt, dass 50 Prozent der Bundesbürger die Entscheidung zum Rücktritt von Margot Käßmann als richtig bewerten. Immerhin ... -
Franziska Drohsel: Gegen Armut und soziale Ausgrenzung endlich vorgehen!
Image by sebastian_finsel via Flickr Anlässlich der Auftaktveranstaltung zum "Europäischen Jahr 2010 gegen Armut und soziale Ausgrenzung" erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel: Die Armut in Deutschland ist in den letzten 10 Jahren deutlich gestiegen. Knapp ein Viertel aller 19-25-Jährigen lebt unter der Armutsschwelle. Das ist völlig inakzeptabel! Kindern von arbeitslosen Eltern werden systematisch die Entwicklungsmöglichkeiten ... -
BA: Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Februar 2010
Image by Getty Images via Daylife "Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt in Deutschland bleiben auch im Februar moderat. Die Arbeitslosigkeit ist lediglich im jahreszeitlich üblichen Umfang gestiegen, die Beschäftigung hat sogar wieder zugenommen und die Kräftenachfrage zeigt sich stabil", so fasste das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt, die Entwicklung des ... -
Missbrauch: Ehemalige Heimbewohner berichten von schlimmen Vorgängen
Essen (ots) – In der Diskussion um Misshandlungen in kirchlichen Heimen in den 50er- und 60er-Jahren melden sich immer mehr Opfer zu Wort. Im Gespräch mit der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung" (Essen) berichten ehemalige Heimbewohner von schlimmen Vorgängen. Es habe Quälereien durch Nonnen gegeben und haftähnliche Zustände, sagen die Betroffenen. Sie seien in Zwangsjacken gesteckt ... -
Kirchentags-Generalsekretärin Ueberschär: Käßmann-Rücktritt wäre nicht nötig gewesen
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Der Deutsche Evangelische Kirchentag hat sich erschüttert über den Rücktritt der EKD-Ratsvorsitzenden Margot Käßmann gezeigt. Zugleich wird um die Teilnahme Käßmanns am ökumenischen Kirchentag in München gebangt. "Die Entscheidung macht mich sehr betroffen. Ich weiß nicht ob diese Konsequenz wirklich nötig gewesen wäre. Wir verlieren eine ganz prägende kirchenleitende ... -
Altmaier: SPD beschädigt politische Kultur in Deutschland
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Zu den Angriffen des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann gegen die CDU Nordrhein-Westfalens erklärt der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Altmaier MdB: Die pauschale und sachlich unbegründete Kritik Thomas Oppermanns ist politisch unanständig und beschädigt die politische Kultur in Deutschland. Wer im Hinblick auf Nordrhein-Westfalen von "Korruption" ... -
Von der Leyen will bis Ende März Grundgesetzänderung für Jobcenter-Reform
Image by Getty Images via Daylife Düsseldorf (ots) – Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lädt am Freitag zur konstituierenden Sitzung der interfraktionellen Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Neuregelung der Jobcenter. Bis Ende März soll die neunköpfige Arbeitsgruppe Formulierungen für eine Grundgesetzänderung zur Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende erarbeiten, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter ... -
Sachsens Bischof Bohl: Bischöfin Käßmann will mit Rücktritt ihrer Kirche dienen
Image by evangelisch via Flickr Leipzig (ots) – Der Bischof der Evangelischen Landeskirche Sachsen, Jochen Bohl, hat den Rücktritt der EKD-Ratsvorsitzenden Margot Käßmann ausdrücklich bedauert. "Das ist für uns ein unglaublich schmerzlicher Verlust. Margot Käßmann war eine außerordentlich begabte Person, die ihre vielen Begabungen mit großer Kraft und bewunderungswürdiger Geradlinigkeit in den Dienst unserer Kirche ... -
Hochgebirgszug der Bundeswehr wird nach Vorwürfen aufgelöst
Image via Wikipedia Köln (ots) – Köln.Der etwa 40 Mann starke Hochgebirgszug der Bundeswehr in Mittenwald wird aufgrund der jüngst bekannt gewordenen Aufnahmerituale aufgelöst und zum 1. Oktober neu aufgestellt. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer des Verteidigungsausschusses des Bundestages. Eine entsprechende Entscheidung des scheidenden Heeres-Inspekteurs Hans-Otto Budde wurde während der ... -
Erklärung der Vorsitzenden des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) Landesbischöfin Dr. Margot Käßmann
Image via Wikipedia Hannover (ots) - Am vergangenen Samstagabend habe ich einen schweren Fehler gemacht, den ich zutiefst bereue. Aber auch wenn ich ihn bereue, und mir alle Vorwürfe, die in dieser Situation berechtigterweise zu machen sind, immer wieder selbst gemacht habe, kann und will ich nicht darüber hinweg sehen, dass das Amt und meine ...