JMSTv in NRW gescheitert! SPD und Grüne lehnen nun auch ab

Auf einer eiligst berufenen Pressekonferenz teilten SPD und Grüne mit, dem Staatsvertrag nicht zuzustimmen. Somit ist das Gesetzesvorhaben in NRW vom Tisch. Unter anderem führten die Parteien fachliche Bedenken an, wie beispielsweise Rechtsunsicherheit oder auch fehlende  fehlende Software.

Somit findet die Abstimmung am morgigen Donnerstag eine eindeutige Ablehnung aller Fraktionen zu dem geplanten Gesetzesvorhaben.

Rot-Grün wird direkt im neuen Jahr Initative für verbesserten aber wirkungsvollen Jugendschutz anstossen, teilten die Grünen auf Twitter mit.

Ob der Staatsvertrag ohne die Stimmen aus NRW bundesweit zum Tragen kommt, ist seit heute mehr als ungewiss.