Sören Link - Foto Landtag NRW
Zum Kabinettsbeschluss, den Nachtragshaushalt – für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren – um 520 Millionen Euro zu erhöhen, erklären die Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten:
„Die SPD-Fraktion freut sich, mit welcher Schnelligkeit und Entschiedenheit das Kabinett Vorsorge dafür schafft, den U3-Ausbau auf ein bundesweit vergleichbares Niveau zu bringen.
Die Erbschaft von Schwarz-Gelb umfasst nicht nur ein völlig unzureichendes Kinderbildungsgesetz (KiBiz), sondern auch drei Kuckuckseier: Zuerst gab es den faktischen Baustopp bei den Kitas, dann das Verfassungsgerichts-Urteil wegen der zu geringen Landesanteile beim U3-Ausbau und nun die Riesenlücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit bei den bundesweiten Vergleichszahlen. Wir haben zwar in den letzten Jahren immer wieder kritisiert, dass die frühkindliche Bildung unterfinanziert sei, aber erst jetzt wird das volle Ausmaß klar. 20.000 Plätze weniger als von Schwarz-Gelb selbst versprochen, bewirken, dass NRW bundesweit Schlusslicht ist. Damit sich das im Interesse von Kindern, Eltern und Trägern schnell ändert, hat die Landesregierung jetzt entschlossen reagiert. Das ist gut für NRW und gut für Duisburg“!
