Image by Getty Images via @daylife
zur Videobotschaft vom 13.11.2010:
http://www.sachsen-anhalt.de/LPSA/index.php?id=45946#c130038
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Böhmer,
am 13.11. haben Sie sich auf dem Internetportal des Landes Sachsen-Anhalt in einer Videobotschaft zum Thema Parlamentarismus
geäußert. In dieser Botschaft reagieren Sie auf die im Rahmen der Stuttgart 21 – und Castor-Proteste gestellten Forderungen der Bürger nach mehr Beteiligung und sagen, dass zu viel Mitbestimmung durch das Volk die Demokratie gefährden würde. In diesem Zusammenhang finde ich es sehr schade, Sie nur wenige Tage nach dem Jahrestag des Mauerfalls am 09. November daran erinnern zu müssen, dass die Mitbestimmung des Volkes wirkliche Demokratie in unserem Bundesland vor nur etwas mehr als 20 Jahren erst möglich gemacht hat! Diese Tatsache ist umso erstaunlicher, da Sie selbst in Ihrer Botschaft Bezug auf die entsprechenden Ereignisse nehmen.
Auch heute kann man sich die Frage stellen, ob unsere Regierung nur behauptet, im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung zu handeln, oder dies auch wirklich tut. Angesichts aktueller Entscheidungen der Koalition (Aufkündigung des Atomaustieges, Nichtbeteiligung der Finanzwirtschaft an den Folgekosten der Krise, Sparpakete zu Lasten der Bevölkerung, Steuergeschenke an Wirtschaft und Industrie, Abbau des Sozialstaates, fortlaufende Einschränkung von Grundrechten im Namen der Sicherheit) erscheint ein klares "Ja" als Antwort auf diese Frage mehr als fraglich. Ein wachsender Anteil der Bevölkerung gewinnt mehr und mehr den Eindruck, dass eben nicht "redlich" und offen "um die beste Lösung gerungen wurde". Wenn atomare Spaltprodukte auch nur annähernd die Halbwertszeit von Politiker- und Wahlversprechen aufweisen würden, hätten wir zumindest in Bezug auf die Energiepolitik ein entscheidendes Problem weniger.
Wir leben aktuell in einer Zeit, in der Politik bestimmt ist von ausuferndem Lobbyismus und der einseitigen Bedienung von Klientelinteressen – Geheimverträge, Koalitions- und Fraktionszwang sind an der Tagesordnung. Eine freiheitlich-demokratische Abstimmung und Entscheidungsfindung sieht anders aus! Als Folge dessen beobachten wir eine weit verbreitete Politikverdrossenheit und teilweise erschreckend geringe Wahlbeteiligungen. Ich möchte Sie eindringlich davor warnen, diese Entwicklungen als Ausdruck eines Vertrauens der Bevölkerung in die Arbeit der Regierungen fehlzuinterpretieren. Von "Lass sie machen, die wissen schon, was sie tun." sind wir weit entfernt. Die von Ihnen angesprochenen Proteste sprechen da eine deutliche Sprache und sie wird lauter werden. Ebenso ist zu befürchten, dass die zunehmende Unzufriedenheit steigenden Wahlergebnissen rechter politischer Strömungen Vorschub leistet.
Ein Mittel, um diesen Entwicklungen entgegen zu wirken, ist es, dem Bürger mehr Möglichkeiten zur Teilhabe an demokratischen Prozessen und der politischen Entscheidungsfindung einzuräumen, auch innerhalb von Legislaturperioden. Dabei geht es keinesfalls darum, JEDE Entscheidung durch einen Volksentscheid herbeizuführen! Es geht vielmehr um einen ausgeglichenen Kompromiss zwischen repräsentativer bzw. parlamentarischer und direkter Demokratie, um eine ausgewogene Mischung, nicht um "entweder, oder"! Unser derzeitiges Parteiensystem bietet leider nicht die Möglichkeit, als Wähler seine Stimme je nach Themengebiet auf verschiedene Alternativen zu verteilen. Stattdessen wählt man das Programmpaket einer Partei, dies muss jedoch nicht zwangsläufig heißen, dass ich als Wähler in allen Programmpunkten dieser Partei den Vorzug geben würde und somit automatisch auch ALLE Entscheidungen mit meiner Stimme legitimiere. Diese Legitimationslücke kann bei entsprechend kontroversen Themen durch Volksentscheide gefüllt werden.
Sie machen es sich zu einfach und verleugnen die Realität, indem sie die Demonstranten in Stuttgart und Gorleben als Minderheit kleinreden.
Entsprechende Umfragen zeigen deutlich, dass eine Mehrheit der regionalen (Stuttgart) und bundesweiten (Atomausstieg) Bevölkerung die Meinung der Protestierenden teilt. Es ist nun mal leider eine Tatsache, dass nicht jeder seinen Willen auf der Straße kund tut. Bessere Kommunikation mit dem Bürger mag ein Anfang sein, Entscheidungen werden jedoch nicht besser, indem man sie einfach nur besser erklärt. In Stuttgart sind viele zu einer objektiven Entscheidung nötige Informationen lange Zeit unterdrückt und nicht ans Licht der Öffentlichkeit gebracht worden, sie mussten vielmehr durch die Gegner des Projektes in mühevoller Kleinarbeit zusammengetragen werden. Ein Bürgerentscheid wurde trotz einer ausreichenden Anzahl an Unterschriften abgelehnt.
Legitimationen und Bürgerwille können sich anhand zusätzlicher Information ändern, auch wenn dies aufgrund einer nicht gerade anstehenden Wahl nicht sofort parlamentarisch sichtbar wird. Sie und ihre Parteikollegen ignorieren diesen Bürgerwillen, diskreditieren ihn in der Öffentlichkeit, bekämpfen ihn gar mit dem Schlagstock, und berufen sich stattdessen auf eine parlamentarische Legitimation, die nur alle 4 – 5 Jahre erfolgt und, wie schon angesprochen, mit nur geringen Beteiligungsquoten zu kämpfen hat. Dieses Verhalten suggeriert dem Wähler bzw. Bürger, dass seine Meinung und sein Wille nicht ernst genommen werden und ist unter anderem eine der Ursachen für die breiter werdenden öffentlichen Proteste. Sie liegen falsch, wenn sie glauben, dass es in Stuttgart ausschließlich um einen Bahnhof geht! Anscheinend jedoch sind Sie und Ihre Parteikollegen in dieser Hinsicht erkenntnisresistent, Sie verwechseln Ursache und Wirkung.
Sie wenden nun ein, dass die heutigen Probleme zu vielfältig und für den Bürger nicht durchschaubar wären. Dieses Problem wiederum ist allerdings
zu bewältigen, Voraussetzung dafür sind die Transparenz politischer Prozesse, ihrer Akteure sowie ein freier und ungehinderter Zugang zu
Wissen und Informationen als Grundlage von Entscheidungen. Wenn stattdessen aber Bildungsausgaben zusammengestrichen, Wissen durch
Patente, Urheberrechte und andere Beschränkungen in Ihrer Nutzung und Verbreitung behindert, Studien und Verträge geheim gehalten, Prozesse
und Hintergründe vernebelt werden, lassen sich eben diese Voraussetzungen nur schwer bis gar nicht schaffen. Es handelt sich also
bei der von Ihnen angesprochenen Problematik um Bildungs- und Informationsdefizite, wobei es gerade Aufgabe der Politik – und somit
auch Ihre – sein sollte, diese abzubauen und nicht noch weiter zu verschärfen.
Die sogenannte "Schwarmintelligenz" oder "Weisheit der Massen" ist nicht gefährlich, sondern bietet Chancen, die mit einer entsprechenden
Bildungspolitik sowie dem Internet als geeignetem Mittel zur Informationsbeschaffung und -verbreitung auch genutzt werden können und
sollten, um eben den mündigen Bürger hervorzubringen, der selbst politische Fragen bewerten und Entscheidungen treffen kann. Leider
erschöpft sich die Bildungspolitik Ihrer Partei vorrangig in der Mittelkürzung, und zum Internet fällt Ihnen nicht viel mehr ein, als dieses wo es nur geht zu reglementieren, zu regulieren und die durch dieses Medium gewonnene Freiheit in Namen der Sicherheit oder des Urheberrechtes wieder einzuschränken.
Jedoch sollten auch Sie, Herr Böhmer, langsam damit beginnen, der Realität Rechnung zu tragen und nicht weiterhin vor ihr die Augen verschließen. Der Wähler ist kein Stimmvieh – die Zeiten, in denen Bürger sich damit begnügen, alle 4 Jahre mal ihr Kreuzchen zu machen und dazwischen brav die Klappe halten und anstandslos alles akzeptieren, was man ihnen so vorsetzt, neigen sich endgültig ihrem Ende entgegen.
Politik aus dem Hinterzimmer und von oben war gestern!
In der Frage der demokratischen Mitbestimmung ist es wichtig zu erkennen, dass zwischen direkter Demokratie und dem Parlamentarismus kein Vakuum existiert. Ein Petitionsportal, ähnlich dem des Bundestages oder die Ermöglichung von Bürgerhaushalten sind sinnvolle und praktikable Möglichkeiten, die bereits etabliert sind und sich bewährt haben. Für ein produktives Miteinander ist natürlich die Politik als Interessenvertretung der Bürger in der Pflicht, die Informationen zu
Gesetzen, Verordnungen, Finanzen und zur Verwaltung allgemein jedermann frei zugänglich zu machen. Ein Lobbyregister, die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, ein freier Zugang zu Gesetzestexten und -entwürfen und eine weitgehende Pflicht zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Parlamentariern sollten dabei nur erste Schritte sein. Ich hoffe, dass nicht gerade diese Forderungen die Gefahren darstellen, von denen Sie sprechen?! Auch für die älteren Generationen in der heutigen Politik ist an der Zeit, sich den sowohl technischen, als auch gesellschaftlichen Entwicklungen vorurteilsfrei zu stellen und diese für die politische
Gestaltung unseres Landes zu nutzen! Daher begrüßen wir Ihr Angebot einer "offenen und freimütigen Diskussion" zu Möglichkeiten, das "Zusammenleben und die Entscheidungsfindung in einer freiheitlich organisierten Demokratie" zu verbessern und nehmen dieses gerne an. Eine solche Debatte halten wir für mehr als notwendig und überfällig – sie kann in der Tat allen Bürgern nur nutzen. Wir sind gespannt, ob Sie Ihren Worten auch Taten folgen lassen.
Mit freundlichen und demokratischen Grüßen,
Henning Lübbers
– Vorsitzender Piratenpartei Sachsen-Anhalt –
