Ärger um Gaza-Besuch von Außenminister Westerwelle

Leipzig (ots) – Unmittelbar vor der Abreise von Bundesaußenminister Guido Westerwelle nach Israel und in den Gaza-Streifen gibt es, nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ (Sonnabend-Ausgabe), schon wieder Streit um den Besuch eines deutschen Ministers im Gaza-Streifen. Israelische Behörden hatten zwar im Vorfeld der Reise auf bilateraler und internationaler Ebene versichert, dass die Totalblockade des Gaza-Streifens gelockert sei und für bestimmte humanitäre Projekte grünes Licht gegeben werde, allerdings droht eine geplante Grundsteinlegung Westerwelles zur Wiederherstellung des Klärwerks Shek Eijleen bei Gaza-Stadt am Einspruch israelischer Autoritäten zu scheitern. Die für den Klärbetrieb notwendigen Trockenbeete für den Klärschlamm befinden sich in der 1000-Meter-Sperrzone des Grenzzauns, der Israel von dem Küstengebiet trennt, das von der Hamas-Miliz kontrolliert wird. Es stinke zu sehr und es sei sicherheitstechnisch ein Problem, so wird Israels Einspruch gegen das 20-Millionen-Euro-Projekt begründet, das die Bundesregierung gern als Leuchtturm-Projekt für den Gaza realisiert hätte. Bereits im Juni dieses Jahres hatten israelische Behörden dem deutschen Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) die Einreise in den Gaza-Streifen und zum Klärwerk verweigert.