Bärbel Bas, Bundestags-abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Duisburger SPD, hat in ihrer regelmäßig erscheinenden Online-Mitteilungspostille BASis Info ihre Position zur Neuregelung der Hartz IV-Regelsätze erläutert.
Am vorletzten Freitag haben wir im Deutschen Bundestag in der 1. Lesung über den schwarz-gelben Gesetzentwurf zur Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze beraten. Das Gesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig. Deshalb sind Union und FDP auf die Stimmen der SPD angewiesen und die SPD-Bundestagsfraktion zeigte sich im Interesse der Menschen erneut verhandlungsbereit. Wir sehen den dringenden Handlungsbedarf und das Gesetz rechtzeitig im Bundesrat verabschiedet werden, um pünktlich und verfassungskonform am 1. Januar 2011 in Kraft treten zu können. Bis dahin ist noch ein weiter Weg.
Als Frau von der Leyen Ende September ihre lange erwarteten Vorschläge für eine Reform der Hartz IV-Sätze auf den Tisch gelegt hatte, konnte ich es nicht glauben. Sie hatte offenbar so lange rechnen lassen, bis das gewünschte Ergebnis unterm Strich stand: Fünf Euro mehr für Hartz IV-Empfänger, für Kinder keinen einzigen Cent. Damit wollte die Bundesregierung den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes – das gerade erst die Regelsätze für Kinder bemängelt hatte – gerecht werden?
Wir führen die Gespräche mit der Koalition jetzt ergebnisoffen, aber für uns Sozialdemokraten ist klar: ohne deutliche Zugeständnisse im Sinne der Menschen wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion und keine Zustimmung der SPD-geführten Bundesländer geben. Hannelore Kraft hat dies nochmal sehr deutlich gesagt. Im Mittelpunkt der Reform müssen die Kinder stehen. Das so genannte Bildungspaket von Frau von der Leyen ist mehr Schein als Sein.
Wenn wir das Schulbedarfspaket – das übrigens nur dank der SPD-Bundestagsfraktion überhaupt noch steht – ausklammern, bekommt jedes Kind gerade mal 12,50 Euro pro Monat für Musikunterricht, Freizeit und Sportverein. Wir wollen, dass Bund, Länder und Kommunen ein echtes Bildungspaket auf den Weg bringen. Auch Kinder aus Familien mit niedrigen oder durchschnittlichen Einkommen brauchen bessere Bildungs- und Teilhabechancen.
Dafür muss die entsprechende Infrastruktur deutlich ausgebaut werden, ja: auch in Duisburg muss an vielen Schulen erst eine sinnvolle Struktur geschaffen werden. Für uns als SPD sind aber auch die Regelsätze nach wie vor strittig. Es bleibt unklar, warum die Regierung nicht – wie üblich – die unteren 20 Prozent der Einkommen zur Berechnungsgrundlage nimmt, sondern nur die unteren 15 Prozent. Wir wollen ein schlüssiges und transparentes Berechnungsverfahren.
Auch der Koalitionsvorschlag zu den Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz IV-Empfänger ist letztlich eine Mogelpackung. In Wahrheit will Schwarz-Gelb mehr Jobs mit miesen Löhnen einführen und die Leute hinterher als Aufstocker zum Sozialamt zu schicken. Unbestritten: Arbeit muss sich mehr lohnen als der Bezug von Transferleistungen. Mir ist das Lohnabstandsgebot wichtig.
Wenn es auch der Bundesregierung wirklich ernst damit sein sollte, kenne ich einen einfachen Weg: der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn. Wenn nicht jetzt, im Aufschwung mit absehbar kräftigen Tariferhöhungen, wann dann will sich die Regierung bei den Mindestlöhnen einen Ruck geben? Doch hier sind die ideologischen Scheuklappen der Konservativen und Neoliberalen unüberwindbar.
Jetzt haben die parlamentarischen Beratungen begonnen. Wir werden natürlich nur einem verfassungskonformen Gesetz zustimmen. Sigmar Gabriel hat erklärt, dass diese Frage zur Not wieder vors Bundesverfassungsgericht kommt. Wir haben unsere zentralen Forderungen auf den Tisch gelegt: Die SPD will eine realitätstaugliche Berechnung der Regelsätze, ein echtes Bildungspaket für Kinder, ein allgemeiner Mindestlohn und eine starke Arbeitsmarktförderung, um Wege in Beschäftigung zu öffnen.