Klaus Ernst
Leipzig (ots) – Mit Hilfe „einiger sozial denkender Abgeordneter aus der Union, die über ihren Schatten springen“, glaubt die Linke noch im Dezember die umstrittene Rente mit 67 im Bundestag zu Fall bringen zu können. Linken-Chef Klaus Ernst forderte im Gespräch mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Sonnabend-Ausgabe), angesichts der anhaltenden Blockadedrohung von CSU-Chef Horst Seehofer gegen die spätere Rente, die Opposition zum gemeinsamen Vorgehen auf. „Es gibt jetzt die reale Chance, dass wir etwas für die Menschen erreichen. Wenn Linke, Grüne und SPD geschlossen abstimmen und noch einige sozial denkende Abgeordnete aus der Union über ihren Schatten springen, dann rückt eine Abstimmungsniederlage für Merkel in greifbare Nähe. Im Dezember wird der Bundestag über die Rente ab 67 abstimmen. Dann müssen alle Farbe bekennen.“
Zuvor hatte bereits die SPD erklärt, sie werde einen Antrag einbringen, um die CSU-Zweifler beim Wort nehmen zu können. „Wir wollen, dass die Rente ab 67 gestoppt wird. Die Verschiebung ist nur die zweitbeste Lösung, aber wir werden uns keinem Kompromiss verschließen, der die Menschen vor diesem Rentenkürzungsprogramm schützt“, sagte Ernst und kündigte einen entsprechenden Gremienbeschluss für das geplante Bundestagshandeln für Montag an. „Unser Gesetzentwurf sieht vor, dass die Einführung ohne Vorbedingungen um vier Jahre auf frühestens 2016 verschoben wird. 2014 muss dann neu entschieden werden. Wir hoffen, dass es dann andere Mehrheiten gibt, die das Projekt ganz beerdigen.“