Kraft (SPD) kritisiert Bundesregierung: Sparpaket und Gesundheitsreform benachteiligen Arbeitnehmer Bürger bei S21 stärker einbeziehen

Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 15. Oktober 2010 – Die NRW-Ministerpräsidentin und Bundesratspräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat vor der heutigen Bundesratsabstimmung über das Haushaltsbegleitgesetz das Sparpaket der Regierung kritisiert. Bei PHOENIX sagte Kraft: „Das Sparpaket benachteiligt Arbeitnehmer und entlastet Personen, die keine Entlastung brauchen.“

Auch in den Plänen zur Umgestaltung der gesetzlichen Krankenversicherung sei die soziale Schieflage deutlich. Das Programm unterstütze die privaten Krankenkasse und belaste die Arbeitnehmer. Es handele sich um die „Einführung der Kopfpauschale durch die Hintertür“, so Kraft. Beim Thema Stuttgart 21 forderte Kraft, die politisch engagierten Bürger politisch stärker in den Entscheidungsprozess einzubeziehen. Ihr Ziel sei es, für Projekte zu werben und „aus Betroffenen Beteiligte zu machen“.