Ehe zweiter Klasse: das Lebenspartnerschaftsgesetz für Schwule und Lesben

Das Recht auf völlige Angleichung an die herkömmliche Rechtsform Ehe fordern alle Lesben,-und Schwulenverbände, leichte Nuancen je nach politischer Ausrichtung eingeschlossen. Nur ist derzeit keine dieser parteilichen Verbände in der Lage dies in einem Zug umzusetzen. Die SPD und die Grünen nicht, da sie derzeit in der Opposition sind, die Linkspartei ebenfalls nicht, die FDP nicht, da sie mit der CDU/CSU den in diesem Thema rückständigsten Partner hat, und letztendlich will die erstarrte CDU/CSU an alten Grundfesten nicht rütteln lassen.

Von daher ist die Forderung, das Lebenspartnerschaftsgesetz in das allgemein gültige Eherecht aufgehen zu lassen, ein bisher frustrierendes Unterfangen der meisten Lesben-und Schwulenverbände.

Aber der Reihe nach: Grundsätzlich wurde auf dem Gebiet der gleichgeschlechtlichen Ehe durchaus vieles bewegt. Die Homo-Paare, die zuvor in einem rechtsfreien Raum leben mussten, haben jetzt die Möglichkeit einige existenzielle Grundlagen ihrer Beziehung rechtlich zu legitimieren. Dies ist insbesondere in kritischen Lebenslagen, wie Krankheit oder gar Tod, eine wichtige Rechtsgrundlage für eine Beziehung.Vor Inkraftreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes waren in derartigen Fällen die nächsten Blutsverwandten die alleinigen Ansprechpartner und  Entscheidungsgeber. Dies wurde im Sinne der gleichgeschlechtlichen Paare eindeutig pro Homo-Ehe geregelt. Ebenfalls andere Beziehungsrechtsnormen, wie das Schlüsselrecht, das Namensrecht, sowie das Erb,- und Sozialrecht.

Allerdings werden gleichgeschlechtliche Partnerschaften im Steuerrecht immer noch diskriminiert. Nach wie vor sind sie in der ungünstigsten Steuerklasse, können nicht vom Ehegattensplitting profitieren und erfahren demzufolge große finanzielle Nachteile gegenüber der klassischen Ehe. Als jemand, der beide Eheformen kennt, ist mir das gerade nur zu bewusst. Während ich zu anderen Zeiten in der recht günstigen Steuerklasse III eingestuft war, so ist es nun die sehr ungünstige „Ledigen-Klasse“ I! Da kommen schon mal ein paar Hundert Euro Miese jeden Monat zusammen. In Verbindung mit dem Netto-Minus-Betrag meines Partners wird daraus auch schon mal deutlich mehr an monatlichen Einbußen. Die Frage, die im Raum steht, nach dem Warum dieser steuerrechtlichen Anpassung, wird zwar von allen Parteien in wohlfeilen Worten erklärt und auch oftmals verurteilt, letztlich geändert hat sich bisher nichts.

Hier hebt sich besonders die CDU/CSU negativ hervor, die selbsterklärten Gralshüter der christlichen Werte, ob sie nun überholt sind oder nicht. Ehe ist, für die Union, nun mal immer eine Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau. Gleichgültig, ob diese beiden nach den kirchlichen Werten und/oder Grundsätzen leben. Ohne ein Umdenken der konservativen Parteien wird es auch zu keiner Grundgesetzänderung kommen, wonach ein Mensch auch nicht wegen seiner sexuellen Identität diskriminiert werden darf.  Dies fordern u.a. auch die Schwusos, der Lesben-und Schwulenverband der SPD.

Die CDU und besonders die CSU, sind die Bremsklötze der völligen Gleichstellung der Homo- an die Hetereoehe. Aussicht auf baldige Einsicht ist da derzeit nicht zu sehen. Von daher ist der Lesben- und Schwulenverband der Union, die LSU, zwar eine Organisation innerhalb der Partei, welche wenig innerparteilichen Zuspruch erfährt, aber dennoch nicht geringschätzig beurteilt werden sollte im Kampf für die Rechte der Schwulen und Lesben.

Ich hab einige Stimmen der jeweiligen Verbände eingeholt. Leider musste ich aber feststellen, das mehrfach angeschriebene Parteiverbände, wie die von den Grünen und der Linken keine Stellungnahme erteilten. Erstaunlicherweise waren die LSU und die Lisl (FDP-Organisation Lesben-und Schwule) die ersten, neben den Schwusos, die zu Stellungnahmen bereit waren.

Sebastian Ahlefeld, Vorsitzender der Lisl (FDP) Berlin, verweist auf die weitgehenden Forderungen der Liberalen zum Thema Anpassung im Eherecht für gleichgeschlechtliche Paare. Er fordert eine Anstossung des Artikel 3 GG und zeigt sich mit dem bisher Erreichten recht zufrieden. Die Forderung der Lisl nach steuerrechtlicher Angleichung der Homopaare scheitere derzeit am Finanzminister Schäuble (CDU), wie Ahlefeld sagt. Hingegen würde seine Parteifreundin Sabine Leuthäuser-Schnarrenberger als Justizministerin eine völlig andere Auffassung als Schäuble vertreten.

Die Lisl, die bisher am stärksten in Berlin aufgestellt ist — NRW befände sich laut Ahlefeld derzeit im Aufbau — wird auch weiterhin eine hörbare und erhörte Stimme innerhalb der FDP sein. So ist geplant, beim nächsten FDP- Parteitag im März 2011, darauf hinzuweisen, das deutlich mehr geschafft werden muss bezüglich der rechtlichen Angleichung von Homopaaren in Bezug auf die herkömmliche Eheform. Vor Ort wird die Lisl am 8.11.2010 eine offene Podiumsveranstaltung zusammen mit der AIDShilfe und weiteren Gästen, unter der Leitung von Sebastian Ahlefeld, durchführen. Ahlefeld betont, das die Umsetzung der Ziele seines Verbandes mit der CDU/CSU nicht zu erreichen sind. Dennoch verbinde die Lisl die besten Beziehungen zur LSU (CDU-CSU), allein auch schon, „weil uns weitere politische Ansichten verbinden“.

Der Vorsitzende der LSU-NRW (CDU/CSU), Jens Bergmann

aus Düsseldorf, den xtranews bereits schon vorgestellt hatte, sieht die Lage auch realistisch. Zum einen ist der überzeugte Konservative den Idealen und Zielen seiner Partei verbunden, auf der anderen Seite vertritt er aber als Verbandschef Ansichten, die innerparteilich auf wenig Zuspruch stossen. Die LSU will auch die rechtliche Gleichstellung der Homoehen, ist sich aber sehr bewusst, dieses Ziel innerhalb ihrer Partei nicht mehrheitsfähig ausgestalten zu können. Bergmann, der auf dem schwulen Internetportal QUEER für seine politischen Ansichten stark kritisiert wurde, teilweise unsachlich und polemisch, will sich aber weiter dieser Herausforderung stellen. Ihn dafür zu kritisieren ist kontraproduktiv im Sinne der Rechte von Lesben und Schwulen.

Sein Stand, und der seiner Organisation, sind in seiner Partei sicher alles andere als leicht. Obgleich auch er an den konservativen Werten seiner Partei festhält. Beides zu vereinbaren, dürfte auch für ihn eine schwere Aufgabe sein. Nach dem Motto „der kleinen Schritte“ aber, werden die LSU und auch Jens Bergmann weiter an dem Ziel festhalten und darauf hinarbeiten, innerparteilich etwas für die Schwulen und Lesben in der CDU/CSU, und darüber hinaus, bewirken zu können. Zumal es vereinzelte positive Stimmen aus den Reihen der Union gibt.

Bei den Schwusos der SPD sieht man die derzeitige Situation wesentlich entspannter. Sie haben weder innerparteiliche Kritiker, noch müssen sie besonders für die Rechte der Schwulen und Lesben innerhalb ihrer Partei kämpfen. Die meisten der Schwuso-Forderungen finden sich im Parteiprogramm der SPD wieder. Besonders der Vorsitzende der Dortmunder Schwusos, Manuel Rudolph findet den Rückhalt in seiner Partei erfreulich. Der Dortmunder SPD-Schwuso-Verband zählt derzeit 70 Mitglieder. Davon träumen LSU und Lisl, aber es zeigt auch, das Manuel Rudolph und seine Dortmunder Schwusos hervorragende Arbeit leisten. Besonders hebt Rudolph die konstruktive Rolle der NRW-Ministerpräsidention Hannelore Kraft (SPD) hervor, die den Anliegen der Schwusos sehr offen gegenüber tritt.

Ebenso Carsten Arndt-Mittelberg, vom Schwuso-Verband Ostwestfalen-Lippe. Arndt-Mittelberg verweist auch auf die bisher gemachten Erfolge seines Verbandes. Zwar ist sein Unterbezirk nicht so mitgliederstark wie der Dortmunder Verband, aber Arndt-Mittelberg zeigt sich zuversichtlich, das er gerade im ländlichen Raum NRW’s ein Potenzial für Schwulen- und Lesbenpolitik sieht. Carsten Arndt-Mittelberg ist im Bereich der Lesben-und Schwulenpolitik sehr aktiv und gerade im westfälischen Raum für die SPD und ihre Ziele eine bekannte Stütze. Ausserdem ist er seit 2009 Mitglied im schwul-lesbischen Netzwerk Bielefeld e.V.

Leider gibt es von den Linken und den Grünen nichts zu berichten. Volker Beck und Arndt Klocke reagierten leider nicht auf entsprechende Mails und Anschreiben. Vielleicht stimmt es, was mir ein Gesprächspartner über die grünen Spitzen-Schwulen sagte: „Die reagieren erst, wenn Kamerateams von ARD und ZDF dabei sind!“. Schade eigentlich, schade für die Sache. Das sich die Linken nicht äusserten, passt zum Bild, was wir von dieser pressescheuen, wenn es nicht gerade das Neue Deutschland ist, Partei haben. Allein öffentlichkeitswirksame Auftritte einzelner Promi-Schwuler dienen weniger der Sache selbst, sondern zeigen vielmehr deren Hang zur Selbstinszenierung. Von daher kann lediglich auf die Veröffentlichungen dieser beiden Parteien im Internet verwiesen werden.