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Manuel Hase: Als neu gewählter JU-Chef Mülheim zum CSD nach Köln
Es läuft gut für den Mülheimer Manuel Hase. Zuletzt wählte ihn die Junge Union seiner Heimatstadt am 19.6.2012 mit einem Ergebnis von 100% zu ihrem neuen Vorsitzenden. Gleichzeitig ist Hase auch der Vorsitzende der LSU-NRW -
Grüne wollen Auskünfte der Bahn vor dem Verfassungsgericht erzwingen
Karlsruhe soll entscheiden, ob die Bahn dem Bundestag mehr Auskünfte über ihr Geschäftsgebaren geben muss -
Mehrheit der Parlamentarier für Papst-Rede im Bundestag
Eine Mehrheit der Bundestagsabgeordneten ist offenbar für eine Rede von Papst Benedikt XVI. im Reichstag während seines geplanten Deutschlandbesuchs im kommenden September -
Zwangsehen – der Gesetzentwurf und die Lage in Duisburg
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf gegen die Zwangsheirat auf den Weg gebracht. Ein Kommentar. -
Ehe zweiter Klasse: das Lebenspartnerschaftsgesetz für Schwule und Lesben
Von daher ist die Forderung, das Lebenspartnerschaftsgesetz in das allgemein gültige Eherecht aufgehen zu lassen, ein bisher frustrierendes Unterfangen der meisten Lesben-und Schwulenverbände. -
Grüne: Wahlrecht muss geändert werden
Der Bundestag muss das Kieler Wahlrechtsurteil zum Anlass nehmen, "das Problem eine verfassungswidrigen Regelung der Überhangmandate auch auf Bundesebene zu lösen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck. -
Volker Beck skeptisch gegenüber Rot-Rot-Grün
Image by Getty Images via Daylife Düsseldorf (ots) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, hat sich skeptisch gegenüber einem rot-rot-grünen Regierungsbündnis in Nordrhein-Westfalen geäußert. "Es ist eine offene Frage, ob die Linken in der Lage sind, eine Landesregierung und entsprechende Haushalte mitzutragen", sagte Beck der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die finanziellen ... -
Altmaier (CDU): Gesundheitsprämie in dieser Legislaturperiode ausgeschlossen
Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 17. März 2010 – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, hat gegenüber PHOENIX die Einführung einer Gesundheitsprämie ausgeschlossen: "Es wird in dieser Wahlperiode keine Gesundheitsprämie geben." Hierzu werde die Regierungskommission zur Reform des Gesundheitswesens noch vor der Landtagswahl in NRW tagen, "damit die Leute sehen, dass wir nichts verheimlichen ... -
WAZ: Grünen-Politiker sieht “moralisches Desaster” in der katholischen Kirche
Image via Wikipedia Essen (ots) – Der Missbrauchsskandal am Berliner Canisius-Kolleg und in anderen kirchlichen Einrichtungen ist nach Ansicht des Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck ein Ergebnis falscher Prioritäten in der Sexuallehre in der katholischen Kirche. “Beim Umgang mit den Missbrauchsopfern haben sich nicht nur die Täter, sondern auch alle, die die Vertuschung begünstigt haben, schuldig gemacht”, ... -
Volker Beck zu Schwarz-Gelb: Wir erleben Klientelismus pur
Image via Wikipedia Köln (ots) – 100 Tage nach Antritt der schwarz-gelben Regierung in Berlin hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, der Mannschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) völliges Versagen vorgeworfen. "Fast alle wichtigen Entscheidungen sind vertagt worden", sagte Beck in einem Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Was wir erlebt ...
