Monatsarchiv:August 2010
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Laschet droht NRW-Ministerpräsidentin Kraft mit Blockadepolitik
Nach den Ferien werde man erleben, so Laschet, dass Rot-Grün für keinen Gesetzentwurf eine Mehrheit im Landtag bekommen werde, es sei denn, die Linkspartei spiele mit. Zu seinem Vorschlag einer großen Koalition in NRW erklärte der CDU-Politiker, er wolle dazu bei der Ministerpräsidentin keinen Vorstoß unternehmen -
CDU-Experte: Internet-Pranger für Sextäter prüfen
Der Innenexperte der CDU-Bundestagsfraktion, Reinhard Grindel, will prüfen lassen, ob Name, Anschrift und Foto von Sexualstraftätern künftig auf Internetseiten der Polizei öffentlich gemacht werden können. -
Loveparade: Klarstellung der Klarstellung zur Strafe Gottes
Der Salzburger Weihbischof Andreas Laun sah sich inzwischen genötigt, seine Klarstellung zum Thema „Love-Parade, Sünde und die Strafe Gottes“ mit einer Ergänzung klarzustellen. -
Loveparade: Ach Gott, Du warst das!
Während sich die Stadt Duisburg, die Polizei und der Veranstalter noch gegenseitig die Schuld an dem Loveparade-Desaster zuschieben, steht der wirkliche Schuldige längst fest. Er tat es aus Liebe. -
Debatte um Rente mit 67 spaltet SPD
Vor dem Parteitag im September debattiert die engste Parteispitze derzeit über mögliche Korrekturen an dem Gesetz, das der damalige SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering während der Zeit der Großen Koalition durchsetzte. Es hatte zu schweren Verwerfungen mit den Gewerkschaften und großer Verärgerung an der Parteibasis geführt. -
Paris unterstützt Vorstoß der Bundesregierung für Insolvenzrecht für Staaten
Einwände hatten die Franzosen gegen den deutschen Vorschlag, dass eine neue Institution namens "Berliner Club" die Sanierung angeschlagener Länder lenken soll. Das könne doch, so ihr Gegenvorschlag, der schon bestehende Pariser Club übernehmen. Der regelt bislang im Krisenfall die Verbindlichkeiten der Staaten untereinander. -
Unionsminister fordern Änderung bei der Zuwanderung
"Wenn wir wollen, dass hochqualifizierte Arbeitnehmer aus dem Ausland nach Deutschland kommen, müssen wir die Bedingungen für die Arbeitsaufnahme deutlich verbessern", sagte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) -
Bundes-Grüne: Abwahl von Duisburger OB "unumgänglich" – Duisburger Stadtratsfraktion soll Sauerland die Unterstützung entziehen
Die Grünen-Fraktion im Duisburger Stadtrat weigert sich bisher, einen Abwahlantrag gegen den Oberbürgermeister zu unterstützen, obwohl der Grünen-Landesverband sowie der Duisburger Kreisverband Sauerlands Rücktritt fordert. Die Stadtratsfraktion begründet dies damit, es gebe bislang keine Belege für ein fehlerhaftes Verhalten des Stadtoberhaupts. -
Kleinkrimineller steckt hinter vermeintlichem Anschlagsplan auf Merkel
Nach Erkenntnissen der Polizei im norditalienischen Bozen hat ein heute 50-jähriger Deutscher schon vor drei Jahren Kontakt zur dortigen Neonazi-Szene gesucht, angeblich mit dem Ziel, die Politikerin umzubringen. -
Autohändler fühlen sich von Volkswagen unter Druck gesetzt
Mal habe der VW-Konzern außerplanmäßige Betriebskontrollen durchgeführt, mal die VW Bank die Kredite gekündigt. Allein in Berlin seien mindestens sechs solcher Fälle bekannt. "Wir wurden getrieben durch Bank und Hersteller", sagt ein betroffener Volkswagen-Händler. -
Zivildienstleistende in Deutschland ersetzbar
Eine Aussetzung der Wehrpflicht und des Zivildienstes wird die soziale Infrastruktur in Deutschland nicht beeinträchtigen. Zu dieser Einschätzung kommt die Zentralstelle für Kriegsdienstverweigerer in einer Stellungnahme für das Bundesfamilienministerium. -
Zeuge im Demjanjuk-Prozess vor Anklage wegen Kriegsverbrechen
Ludwigsburg wirft N. vor, an der Erschießung von jüdischen Häftlingen im Zwangsarbeitslager Treblinka I beteiligt gewesen zu sein. Das hatten andere ehemalige Wachmänner bei Vernehmungen in der Sowjetunion angegeben. -
Bundeswehrreform sieht Halbierung des Heeres vor
Aus einem internen Papier von Ende Juli geht hervor, dass die Teilstreitkraft von derzeit etwa 95.000 Soldaten auf 54558 verkleinert werden soll. 4500 der Stellen sollen mit sogenannten freiwilligen Wehrdienstleistenden besetzt werden. -
Loveparade: wachsendes Gras, Morddrohungen und Parteiengezänk
Während manche schon glauben, das Gras wachsen zu hören, werden weitere Morddrohungen gemeldet. Die Kommunalpolitik spielt unterdessen Bundestag. -
MBI: Ein tödlicher Hauch von Bananenrepublik?
Das Husarenstück von Frau Dr. Ute Jasper war - lange vor der Duisburger Loveparade - Mülheim, wo sie die Stadt bzw. deren OB in sprichwörtlich allen Lebenslagen beriet, schreibt Lothar Reinhard (MBI). -
Loveparade: Sauerland war über Planungschaos in Duisburg informiert
So schrieb die städtische Untere Bauaufsicht am 14. Juni, knapp sechs Wochen vor der Veranstaltung, einen Brandbrief an den Veranstalter, bislang gebe es weder einen "Lageplan" des Geländes noch ein "ziel orientiertes Brandschutzkonzept" noch eine Endfassung des Sicherheitskonzepts. Eine Kopie des Schreibens ging laut Vermerk ("Büro OB z. Kts.") auch an Sauerland -
Love-Parade-Manager räumt Fehler ein
"Ich hätte dringlicher auf die Probleme hinweisen müssen" sagte der Psychologe Carsten Walter in einem Interview mit dem SPIEGEL. Der Crowd-Manager, der die Besucherströme auf dem Veranstaltungsgelände regulieren sollte, sagte, schon Stunden bevor die Opfer von den Menschenmassen erdrückt worden seien, habe er das Gefühl gehabt, dass bei der Veranstaltung etwas schieflaufe. -
Loveparade: Duisburger SPD-Fraktion einstimmig für vorgezogene Abwahl
Für die SPD ist klar, dass es dabei nicht um persönliche Schuld geht. „Herr Sauerland steht in der politischen Verantwortung“, sagt Herbert Eickmanns. „Auf unserer Stadt lastet ein wahnsinniger Druck, der nur mit seinem Rücktritt oder eben seiner Abwahl von uns genommen werden kann.“ -
Auferstanden aus Ruinen…
Zumindest der ersten Strophe der Becher-Hymne wird andächtig und wehmütig gelauscht. Wie geschehen bei der Landesschiedskommission.. -
Dumm, dümmer, Duisburg: der „Dunning-Kruger-Effekt“
xn-Autor Jurga musste feststellen, dass er gar nicht so spitze ist, wie er immer meint. Er kannte nicht einmal den "Dumming-Kruger-Effekt"! Und das als Duisburger! -
Duisburg: „Bürgerkreis Gedenken“ will Erinnerung an die Opfer der Loveparade wachhalten
Vereinbart wurde, dass der Tunnel an der Karl-Lehr-Straße im Rahmen einer sechswöchigen Trauerzeit bis zum 4. September 2010 für den Verkehr geschlossen bleibt. An diesem Tag soll im Rahmen einer Feier eine Gedenktafel im Tunnel angebracht werden. Die vielen Kerzen, Kränze, Trauergaben und Erinnerungszettel werden in einer gläsernen Vitrine gesammelt und bewahrt -
Sören Link: OB Sauerland ist politisch und moralisch untragbar!
Pressemitteilung von Sören Link (SPD), der selbst aus Duisburg stammt, zur Loveparade -
Weiter so, Duisburg!
Es herrscht wieder Frieden in der Stadt. Ganz langsam, ganz allmählich kehrt wieder Ruhe ein. Endlich! Die Sache läuft. Weiter so, Duisburg! -
“MS Wissenschaft” legt im Duisburger Hafen an
Vom 11. bis 12. August macht das interaktive Ausstellungsschiff von Wissenschaft im Dialog, die MS-Wissenschaft, Station in Duisburg (Innenhafen, am Kultur- und Stadthistorischen Museum). An Bord wird über aktuelle Fragen und Erkenntnisse der Energieforschung informiert. -
Banken im Revier verlangen besonders hohe Zinsen
Viele Banken im Revier verlangen von ihren Kunden überdurchschnittlich hohe Zinsen, wenn ihr Konto im Minus ist. -
NRW-Arbeitsminister Schneider will Langzeitarbeitlosen helfen
NRW-Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider (SPD) will Langzeitarbeitslosen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance haben, gemeinnützige Arbeit anbieten. -
Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes: Regelüberprüfungen im öffentlichen Dienst sollen bis 2019 möglich sein
Die schwarz-gelbe Koalition will noch in diesem Jahr das Stasi-Unterlagen-Gesetz ändern, um Regelüberprüfungen auf Stasi-Mitarbeit im öffentlichen Dienst bis Ende des Jahrzehnts zu ermöglichen. -
Umfragetief – CSU-Politiker Goppel macht sich Sorgen um die CDU
Der frühere CSU-Generalsekretär und heutige Landtagsabgeordnete Thomas Goppel hat der Union angesichts der jüngsten Einbrüche in den Umfragen Beliebigkeit vorgeworfen. -
CDU im Streit über Gedenktag für Vertriebene – Lammert dagegen, Bosbach dafür
Die CDU streitet über einen Gedanktag für die Vertriebenen. -
NRW-Ministerin Ute Schäfer kritisiert Amtsvorgänger Laschet: “Chaos bei der Kita-Versorgung für die unter Dreijährigen”
Die neue NRW-Familienministerin Ute Schäfer (SPD) hat ihren Amtsvorgänger Armin Laschet (CDU) hart kritisiert.









