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Duisburg – Die Ratsfraktionen der SPD, der Linken und der FDP haben heute (Freitag) einen Ratsantrag zur Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland im Duisburger Rathaus abgegeben und sich die Abgabe bestätigen lassen. Mit ihren Unterschriften unter dem Abwahlantrag haben 38 Ratsmitglieder und damit die Mehrheit des Rates dokumentiert, dass sie die Einleitung eines gesetzlich geregelten Abwahlverfahrenswünschen.
Der Abwahlantrag ist aus Sicht der Fraktionen von SPD, Linke und FDP notwendig, da Oberbürgermeister Sauerland trotz seines Verhaltens vor und nach der Katastrophe auf der Loveparade bisher nicht zurückgetreten ist. Die gesetzlichen Regeln für die Abwahl eines Oberbürgermeisters sind kompliziert. Nur eine Mehrheit der Ratsmitglieder kann einen solchen Antrag stellen. Zwischen Einreichung des Antrages und der dann notwendigen Sondersitzung des Rates müssen mindestens zwei Wochen liegen. In der Sitzung selbst wird über eine Abwahl namentlich abgestimmt werden müssen. Es darf über den Antrag keine Aussprache stattfinden. Oberbürgermeister Sauerland darf an den Beratungen und der Abstimmung nicht teilnehmen, da er als befangen gilt.
Falls der Abwahl-Antrag in der Abstimmung die notwendige 2/3-Mehrheit findet, muss ein Bürgerentscheid über die Abwahl von Sauerland entscheiden. Es sei denn, er würde die Ratsentscheidung über seine Abwahl akzeptieren. Als Termin für die notwendige Sondersitzung schlagen SPD, Linke und FDP einvernehmlich den 14. September um 15.00 Uhr vor. Damit wird sowohl die gesetzlich vorgesehene zwei –Wochen- Frist eingehalten als auch gewährleistet, dass schnellstmöglich das Abwahlverfahren eingeleitet werden kann.
Die Antrag stellenden Ratsmitglieder appellieren an die verbleibenden 36 Ratsmitglieder, der Abwahl von Sauerland zuzustimmen. Die Antragsteller freuen sich, dass die Fraktion der Grünen jetzt auch eine Abwahl unterstützen wird.
SPD-Fraktion, Linksfraktion und FDP-Fraktion erklären unisono: „Die Bürger haben einen Anspruch darauf, so schnell wie möglich entscheiden zu können, ob Sie mit einem solchen Oberbürgermeister weiter machen wollen oder nicht. Jeder Tag, an dem Oberbürgermeister Sauerland weiter im Amt bleibt, schadet unserer Stadt. “
