NRW-FDP steht fest zum umstrittenen Parteivorsitzenden Westerwelle

Köln (ots) – Im Streit um die Zukunft des FDP-Bundesvorsitzenden „steht die NRW-FDP ohne Wenn und Aber hinter Guido Westerwelle und daran wird sich auch nichts ändern“, sagte der Fraktionschef der Liberalen im Düsseldorfer Landtag, Gerhard Papke, dem „Kölner-Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag-Ausgabe). Rücktrittsforderungen seien „ungerecht und unfair“.

Angesichts der dramatisch gesunkenen Umfragewerte müssten die Liberalen „das Profil der FDP als einzige Marktwirtschaftspartei stärker zur Geltung bringen“, sonst „stellen wir die Zukunftsperspektive der FDP in Frage.“ Der NRW-Politiker sieht darin keinen Widerspruch zum Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher. Der hatte gefordert, die Partei müsse sich „wieder auf ihre Kernkompetenzen besinnen“; das seien „die soziale Marktwirtschaft – sozial dick unterstrichen -, die Bildungspolitik, der Rechtsstaat und die Umweltpolitik.“

Papke stellt fest, diese Themen gehörten zum „Kernbestand liberaler Politik“; entscheidend sei aber das Profil als Marktwirtschaftspartei. „Wir dürfen uns keinen Bauchladen mit verschiedenen Themen zulegen.“