Dieter Wiefelspütz
Köln (ots) – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat nach der Katastrophe bei der Love-Parade in Duisburg angeregt, Kommunen die alleinige Zuständigkeit zur Genehmigung von Großveranstaltungen zu entziehen und den Innenministerien der Länder ein Mitspracherecht einzuräumen. "Wir sollten überlegen, ob Städte nicht überfordert sein können mit der Genehmigung von sehr, sehr großen Großveranstaltungen und ob es nicht besser wäre, in den Innenministerien der Länder eine Abteilung zu haben, die nochmal auf die Sicherheitskonzepte schaut", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Die Abläufe sind bei Veranstaltungen mit 20 Menschen dieselben wie bei Veranstaltungen mit 2 Millionen Menschen. Da stellt sich die Frage, ob das sachgerecht ist." Die Abläufe müssten "strenger" werden. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), pflichtete Wiefelspütz bei und erklärte, man könne die Befugnis entweder den Innenministerien oder den Bezirksregierungen zuweisen. "Wenn wir eine solche Zentralisierung vornehmen sollten, dann könnte eine Kommune gegen das Votum des Landes oder der Bezirksregierung kaum eine Genehmigung erteilen." Er mahnte überdies, die Expertise der Polizei stärker heranzuziehen. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, empfahl, "bei Veranstaltungen mit mehr als 100000 Teilnehmern sollten die Kommunen eine höhere Ebene einschalten". Alle drei Politiker verwiesen allerdings darauf, dass das Versammlungsrecht Ländersache sei. Nur die Landtage könnten es auch ändern.