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Wiefelspütz für rasche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung – “FDP ist Sicherheitsrisiko”
Im Koalitionsstreit um die Vorratsdatenspeicherung hat sich der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, hinter die Forderung der Union nach einer raschen Neuregelung gestellt -
SPD-Innenexperte: Bei Großveranstaltungen wie Duisburg muss Innenministerium mitreden
Wiefelspütz schlägt vor, Kommunen die alleinige Zuständigkeit zur Genehmigung von Großveranstaltungen zu entziehen und den Innenministerien der Länder ein Mitspracherecht einzuräumen. -
Waffenrecht: SPD-Politiker Wiefelspütz gibt Verfassungsbeschwerde wenig Chancen
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hält die Verfassungsbeschwerde gegen das geltende Waffenrecht für aussichtslos. -
Bosbach fordert härtere Gesetze – "Angriff auf Polizisten wird bestraft wie Wild-Angeln"
Image by designer-wg.de via Flickr Köln (ots) – Vor dem Hintergrund wachsender Gewalttaten gegen Polizisten fordert der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), schärfere Strafen für die Täter. "Es kann nicht sein, dass der Angriff auf einen Polizeibeamten mit dem selben Strafrahmen bewehrt ist wie unerlaubtes Wild-Angeln", sagte Bosbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstags-Ausgabe). Als "völlig ... -
SPD lobt Innenminister für Haltung zu Guantanamo – Wiefelspütz: de Maiziere zeigt Format
Saarbrücken (ots) – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat den Bundesinnenminister ausdrücklich für seine Position im Streit um eine mögliche Aufnahme von Guantnamo-Häftlingen in Deutschland gelobt. "De Maiziere ist ein liberaler Konservativer. Eine andere Haltung, als die Häftlingsaufnahme in Betracht zu ziehen, würde kaum zu ihm passen", sagte Wiefelspütz der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe). ... -
Wiefelspütz lehnt schwarz-gelbe Pläne zu neuer Stasi-Überprüfung ab
Image by Dirk Vorderstraße via Flickr Halle (ots) – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, lehnt die von der schwarz-gelben Koalition geplante Verlängerung der Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit im öffentlichen Dienst über das Jahr 2011 hinaus ab. "Ich kann nicht erkennen, dass dafür eine Notwendigkeit besteht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). ... -
SPD-Innenexperte Wiefelspütz wirft der CSU “besondere Art der Verantwortungslosigkeit” vor
Düsseldorf (ots) – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, hat der CSU im Zusammenhang mit der tödlichen Attacke gegen einen 50-Jährigen eine “besondere Art der Verantwortungslosigkeit” vorgeworfen. Wiefelpütz kritisiert die CSU-Forderungen nach mehr Videoüberwachung und einer Verschärfung des Jugendstrafrechts scharf: “Ich finde es verantwortungslos, wenige Stunden nach der Tat solche Sprüche zu klopfen”, sagte ... -
Wiefelspütz fordert Schäuble auf, Verfassungsschutz-Akten freizugeben
Köln (ots) – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Verena Becker aufgefordert, sich für die Freigabe von Verfassungsschutz-Akten zu ihrem Fall einzusetzen. “Diese Akten müssen zwingend den Ermittlungsbehörden ausgehändigt werden”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Montag-Ausgabe). “Der Bundesinnenminister ist da gefordert, sich klar ...
