Angela Merkel
Der Vorteil, wenn man einen Kommentar schreibt ist, dass man seine persönliche Meinung schreibt. Der Nachteil ist, dass man trotzdem, je nach Medium mehr oder weniger, die Fassung bewahren muss. Was in Sachen CDU/CSU derzeit nahezu unmöglich ist.
Aktuell wird in Deutschland viel über den Fall Ramelow diskutiert:
Als Vertreter und Funktionär der Partei Die Linke (PDL) wird er vom Verfassungsschutz beobachtet. Wenn man der Presse das richtig entnimmt allerdings nicht so direkt, vielmehr sei es wohl so, dass sein Wirken in der Öffentlichkeit dokumentiert wird. Das der Verfassungsschutz das nach wie vor darf, betitelt Die Zeit in einem Kommentar mit der Headline:
„Ein gutes Urteil gegen die Linke“
Ich finde das beunruhigend, denn die PDL ist nicht verboten und es sind auch keine Verbotsverfahren anhängig. Und schon von daher kann gefragt werden, mit welchen Maßstäben denn eine Partei beobachtenswert ist. Und das bringt mich zur CDU/CSU. Obwohl man über die derzeit implodierende CDU vielleicht gar nichts mehr sagen sollte, so viele noch nicht zurückgetretene hat es ja nicht mehr.
Dennoch: Die CDU/CSU bereitet mir Sorge. Einfach weil in immer kürzeren Abständen immer abstrusere Forderungen und Aussagen von ihr zu vernehmen sind, die bei Gott kein Einzelfall mehr sein wollen. Und schon von daher sollte man die Frage stellen, welchen Schaden die CDU/CSU unserer Demokratie zufügt und ob sie nicht besser beobachtet werden sollte?
So kann man zum Beispiel jüngst auf Queer.de lesen:
Der sächsische CDU-Politiker Kai Hähner hat in einer E-Mail dem CSD Leipzig vorgeworfen, Werbung für Homosexualität zu machen und damit Kinder vom rechten Weg abzubringen – er droht mit einer Klage.
Hähner, der einen CDU-Ortsverband in Chemnitz leitet und Bezirksvorsitzender der parteieigenen „Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung“ für Vertriebene und Aussiedler ist, kritisierte die CSD-Organisatoren für ihre Öffentlichkeitsarbeit: „Leben Sie, wie Sie wollen, im Privaten und lassen Sie andere mit Ihrer Abnormalität in Ruhe“, schrieb der sächsische Christdemokrat. Grund der Aufregung ist ein Interview eines Organisatoren im Radiosender MDR Info: „Durch Ihre öffentlichen Auftritte und das Zuschaustellen Ihrer Lebensweise gilt Homosexualität inzwischen als ´trendy´. Und somit verleiten Sie Jugendliche, die sich in einer sexuellen Findungsphase befinden.“
Das passt ja fast perfekt zu Frau Merk, die in ihrer Funktion als Justizministern (CSU) von Bayern folgendes in der Augsburger Allgemeinen zu sagen wußte:
Zugleich stellte sich die CSU-Politikerin hinter Mixas umstrittene These, wonach die sexuelle Revolution «sicher nicht unschuldig» am Missbrauch von Kindern durch pädophile Priester sei. «Selbstverständlich hat die Freizügigkeit dazu beigetragen, die Hemmschwelle zu senken», sagte die CSU-Vizechefin der «Süddeutschen Zeitung» (Freitagausgabe).
Merk lobte den Bischof sogar ausdrücklich für seine Worte: «Ich bin dem Bischof sehr dankbar für diese klare Stellungnahme[…]
Über Herrn Mixa ist viel geschrieben und gesagt worden, inzwischen dürfte klar sein, wie seine eigene Rolle in den Vorwürfen rund um die Misshandlungen zu sehen ist. Von daher hat es mehr als eine humoristische Note, wenn jetzt der Focus veröffentlicht, wo Herr Mixa seinen „Ruhestand“ verbringt:
Mixa verbringt Ruhestand im Frauenkloster
Vom Bischofspalais in eine Zwei-Zimmer-Wohnung: Der zurückgetretene Augsburger Bischof Mixa wird künftig bei Franziskanerinnen in Fünfstetten leben.
Aber zurück zu Frau Merk:
Eben jene Frau Merk, kann man jetzt auf Spiegel Online lesen, hat zudem einen sehr eigenen Begriff von den Dingen die Zusammen gehören und stellt daraus überaus interessante Kausalketten zusammen:
„Wenn man sich ansieht, welche Folgen der Konsum von schädlichen Videos haben kann, ist die Laissez-faire-Politik der FDP bei Kinderpornos im Netz grob fahrlässig“, sagte die stellvertretende CSU-Vorsitzende laut dpa. Die Missbrauchstaten Jugendlicher zeigten Verrohungstendenzen, die „auch deshalb geschehen, weil man heutzutage im Netz problemlos alle erdenklichen Formen von Gewalt und Pornografie ansehen kann“, sagte Merk.
Das ist im Grunde genommen einfach nur noch unerträglich. Und eigentlich könnte man an dieser Stelle jetzt einen Aufschrei des Koalitionspartners, der FDP, erwarten. Die ist jedoch leider derzeit mit einem sehr wichtigen Problem beschäftigt und so kann man auf dNews lesen:
Angesichts des weit verbreiteten Übergewichts hat der FDP-Politiker Erwin Lotter ein Verbot von Pommes, Cheeseburgern und anderem Fast Food für Jugendliche ins Spiel gebracht. […] Es sollte verhindert werden, dass insbesondere Kinder unter 16 Jahren Fast-Food-Produkte essen.
Ich muss zugeben, ich bin mittlerweile sprachlos: Selbst die absurdesten Gedanken, die ich mir machen könnte genügen nicht, um den realen Irrsinn vorherzusehen, der uns derzeit aus Regierungskreisen bombadiert.
Allerdings habe ich auch eine gute Nachricht: Zukünftig wird es nicht mehr möglich sein, sich darüber aufzuregen.
Denn nachdem unsere Kanzlerin ja festgestellt hat, dass ihr Meinungsmonopol bröckelt, weil die Menschen sich tatsächlich verstärkt auch hier im Internet informieren, bemüht sich das BKA, jede Anonymität im Netz abzuschaffen. Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von wahlweise Terroristen, Kinderschändern oder Glücksspielern.
Parallel sorgt die Deutsche Post ganz im Regierungswillen dafür, dass auch in Sachen Email wieder Zucht und Ordnung herrscht und zu guter Letzt ist da noch die Ministerin Özkan, die als Ministerin in Niedersachsen nicht weniger will, als die Presse dazu zu verpflichten, wie sie demnächst was zu sagen hat.
Wo kämen wir denn da hin, wenn die aufgeklärten Bürger plötzlich mit dem aufgeklärt sein ernst machen würden?