Berlin / München – In der Bundesregierung gibt es einen heftigen Streit um Wolfgang Schäubles (CDU) Sparpaket. Mehrere Minister wollen sich nicht an die Vorgaben des Finanzministers halten. Wie die "Süddeutsche" berichtet, stellen sich das Wirtschafts-, das Justiz-, das Verkehrs-, das Sozial- und das Umweltministerium quer.
Insbesondere Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sucht die Maßnahmen des Finanzminister abzuschwächen und zu unterlaufen. Schäuble soll über das Vorgehen sehr verärgert sein und hat Disziplin von seinen Kollegen gefordert.
"Manche Minister wollen offenkundig von dem, was sie bei der Sparklausur im Juni selbst beschlossen haben, nichts mehr wissen", zitiert die "SZ" aus Regierungskreisen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll sich bei einer Sitzung des CDU-Präsidiums massiv verärgert über das Verhalten der Kabinettskollegen gezeigt haben. Wie die "SZ" unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer schreibt, forderte er alle Beteiligten auf, Disziplin zu wahren und die getroffenen Absprachen umzusetzen. Nach dem bisherigen Fahrplan der Regierung sollen sämtliche Sparvorhaben bis Ende August in Gesetzentwürfe gegossen und vom Bundeskabinett verabschiedet werden.
Brüderle sind vor allem die Luftverkehrssteuer und der Abbau von Vergünstigungen bei der Ökosteuer ein Dorn im Auge. Im Wirtschaftsministerium ist man der Auffasung, dass Unternehmen gefährdet wären, wenn sie nach Umsetzung der Beschlüsse bis zu zehnmal mehr Ökosteuer zahlen müssten. Die Pläne für das Sparpaket sollen bis Ende August als Gesetz vorliegen. Ob sie noch die von Schäuble gewünschte Form haben, bleibt durch die Meuterei der Minister abzuwarten.
Widerstand gegen einen anderen Sparbeschluss kommt nach Angaben der "SZ" aus dem Justizministerium. Das Haus von Ressortchefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wehre sich gegen das Vorhaben, im Insolvenzrecht das sogenannte Fiskusprivileg wieder einzuführen. Die Klausel erlaubt es den Finanzämtern, im Falle einer Firmenpleite als Erste auf die Konkursmasse zuzugreifen. Übrige Gläubiger hätten dann womöglich das Nachsehen. Schäuble erhofft sich dadurch Mehreinnahmen von 500 Millionen Euro im Jahr.