NRW-Grüne wollen sich von der Linken nicht erpressen lassen

Köln (ots) – Auf heftige Kritik der nordrhein-westfälischen Grünen ist die Ankündigung der Partei Die Linke gestoßen, Gesetzesvorhaben der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf nicht ohne Gegenleistung durchzuwinken. „Wir lassen uns nicht erpressen, sondern werden immer aufs Neue um Unterstützung für unsere Vorhaben werben“, sagte der neue Grünen-Chef, Sven Lehmann dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagausgabe). „Wir werden nicht nach der Methode Friss-oder-Stirb verfahren, sondern auf Augenhöhe vorher mit allen anderen Fraktionen reden“, so der Kölner Grüne. Die Linkspartei habe offenbar immer noch nicht geklärt, „ob es ihr um Gestalten oder um bloße Fundamentalopposition geht.“ Auch Horst Becker, Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Verkehrsministerium, wies die Forderung der Linken zurück. „Wir werden unsere Initiativen nicht nach Bedingungen der Linken, sondern nach unseren Inhalten ausrichten.“, sagte der Grüne dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Becker betonte, dass die Minderheitsregierung eben nicht auf eine Tolerierung durch die Linke ausgerichtet sei. „Wir werden die Gespräche mit allen Parteien suchen und uns nicht vorab Bedingungen stellen lassen“, sagte Becker.